Gemeinderatssitzung 20. Januar 2020

TOP 2 Bewertung der Stelle des Bürgermeisters und Einweisung in eine der Besoldungsgruppen A 16 oder B2

Haushaltsrede 2019

vom Fraktionsvorsitzenden Oliver Kohl

der CDU Fraktion Laudenbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn des Haushaltsjahres 2019 weist der Gemeindehaushalt einen Schuldenstand von 3.174.757 EUR aus. Dies sind 1.245.794 EUR oder rund 65% mehr als noch zum 31.12.2017. Dennoch sieht der Haushaltsplan 2019 nicht unerhebliche Investitionen vor. Ist dies eine Abkehr von der von uns immer wieder propagierten sparsamen Haushaltsführung? Die Antwort lautet ganz klar: Nein.

Der Schuldenanstieg ist ausschließlich auf die ursprünglich nicht geplante, aber aufgrund des zunehmenden Kinderbetreuungsbedarfs in 2018 erforderlich gewordene Erweiterung des kommunalen Kindergartens zurückzuführen. Alleine hierfür mussten in 2018 neue Schulden in Höhe von 1.600.000 EUR aufgenommen werden. Ohne diese Schuldenaufnahme würde der Schuldenstand aktuell nicht 3.174.757 EUR, sondern lediglich  1.574.757 EUR betragen und läge 354.206 EUR oder rund 18% niedriger als noch zum 31.12.2017. Zusätzlich belastet die erforderliche Erweiterung der kommunalen Kindertagesstätte den Haushalt 2019 und die kommenden Haushalte mit deutlich gestiegenen Personalkosten im Bereich der Kinderbetreuung, denn die Erweiterung führt zugleich zu einer damit einhergehenden Aufstockung des Personals. Nimmt man Kindergärten und Kindergrippen zusammen, liegen die Personalausgaben in diesen beiden Bereichen in 2019 um ca. 400.000 EUR höher, als noch in 2018 und sogar um rund 700.000 EUR höher als noch in 2017.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Kinderbetreuung genießt in Laudenbach seit Jahren kommunalpolitisch höchste Priorität und das merkt man auch. Sowohl quantitativ, als auch qualitativ ist das Kinderbetreuungsangebot in Laudenbach vorbildlich, gerade auch im Vergleich mit anderen Kommunen. Unterhält man sich mit Freunden oder Bekannten aus anderen Gemeinden über das Thema Kinderbetreuung, so berichten diese über erhebliche Probleme in anderen Gemeinden bei der Kinderbetreuung, die man in Laudenbach nicht kennt. Dies trägt maßgeblich dazu bei, dass junge Familien mit Kindern gerne in unserem Ort wohnen oder sich hier neu ansiedeln. Unser Ort hat hierdurch eine gesunde und zukunftsfähige Altersstruktur. Vielerorts zieht es Familie in größere Städte, bei uns wollen Familien nicht nur bleiben, sondern auch neu zuziehen. Dies ist ein großer Erfolg unserer Politik vor Ort, an der wir auch weiterhin festhalten wollen. Zur Wahrheit gehört aber, dass eine gute Kinderbetreuung auch viel Geld kostet und insoweit in Laudenbach so langsam das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Jährliche Kostensteigerungen in diesem Bereich im zuvor beschriebenen Umfang hält unser Haushalt auf die Dauer nicht aus, gerade wenn Konjunktur und damit auch die Steuereinnahmen nachlassen sollten, was sich jedenfalls was die Konjunktur angeht derzeit ja auch tatsächlich abzeichnet.

Wir werden daher auch im Bereich der Kinderbetreuung darauf zu achten haben, dass gestiegene Kosten auf der Einnahmenseite ihren Niederschlag finden. Alles andere wäre finanziell unverantwortlich.

Gleiches gilt für die Entwicklung der Personalkosten der Gemeinde insgesamt in den vergangenen Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt die Steigerung bei den Personalausgaben in 2019 insgesamt rund 15%. Verglichen mit 2017 ergibt sich insoweit sogar eine Kostensteigerung von rund 28% und verglichen mit 2016 gar von rund 48%. Eine Fortführung dieser Entwicklung kann sich die Gemeinde schlichtweg nicht leisten, wenn sie dauerhaft handlungsfähig bleiben will. An einer restriktiven Personalpolitik was den Stellenplan angeht führt daher kein Weg vorbei.

Durch die erforderlich gewordene Erweiterung der kommunalen Kindertagesstätte wurden zahlreiche andere Investitionen, wie bspw. Erneuerung Rathausumfeld, Errichtung Verkehrskreisel an der Kreuzung Sandackerstraße/Bachstraße, Errichtung Fußgängerquerung über die Dr.-Werner-Freyberg-Str. usw., welche ursprünglich für 2017 oder 2018 geplant waren, aus finanziellen Gründen verschoben, so dass sich nun ein gewisser Investitionsstau in anderen Bereichen eingestellt hat. Vor diesem Hintergrund relativieren sich die in 2019 trotz gestiegener Verschuldung vorgesehenen Investitionen. Größtenteils werden zunächst zurückgestellte Investitionen nunmehr schlichtweg nachgeholt. Nach unserer Auffassung sind die vorgesehenen Investitionen notwendig und finanziell vertretbar.

Die Sanierung des Lärmschutzwalls in den Gebieten Süd I und Süd II, welcher sich mit den Jahren teilweise nicht unerheblich abgesenkt hat und welcher alleine mit einem finanziellen Volumen von voraussichtlich rund 500.000 EUR im Haushalt 2019 zu Buche schlägt, ist aufgrund entsprechender Verpflichtungen der Gemeinde gegenüber den dortigen Anwohnern alternativlos.

Über die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes reden wir bereits seit der letzten Kommunalwahl vor 5 Jahren. In 2019 soll es nun endlich losgehen. Die Verzögerung in diesem Bereich ist größtenteils darauf zurückzuführen, dass die Bahn den S-Bahn-tauglichen Umbau des Laudenbacher Bahnhofs zu unserem Ärgernis immer wieder nach hinten verschoben hatte. Eine Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes vor Fertigstellung des S-Bahn-tauglichen Umbaus durch die Bahn hätte jedoch – auch finanziell – keinen Sinn ergeben. Bei der Maßnahme sollen neben befestigten Park&Ride auch Bike&Ride-Stellplätze sowie Auflademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge geschaffen werden. Gerade für Berufspendler in Laudenbach soll so die Nutzung der Bahn attraktiver werden. Zugleich schafft die Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Voraussetzungen für einen ökologisch verträglicheren Personennahverkehr.

Wie in den vergangenen Jahren auch, werden rund 100.000 EUR für Straßenbaumaßnahmen in den Vermögenshaushalt 2019 eingestellt. In der Vergangenheit wurde dieser Betrag oftmals nicht in Anspruch genommen. In 2019 soll der Betrag für die Errichtung eines Verkehrskreisels an der Kreuzung Bachstraße/Sandackerstraße zur Verbesserung der Übersichtlichkeit dieser Kreuzung mit 6 Straßeneinmündungen sowie für die Errichtung einer Fußgängerquerung über die Dr.-Werner-Freyberg-Str. zur besseren Erreichbarkeit auch des Sportgeländes, gerade für Kinder, verwendet werden. Der Haushalt 2019 wird durch diese Maßnahmen somit im Vergleich zu früheren Haushaltsplänen nicht zusätzlich belastet. Insbesondere ist es auch nicht zutreffend, dass alleine der Verkehrskreisel 110.000 EUR kosten soll, wie in der Presse irrtümlich berichtet worden war. Vielmehr ist für Straßenbaumaßnahmen insgesamt ein Betrag von 110.000 EUR im Haushalt eingestellt, welcher für beide Maßnahmen – Verkehrskreisel und Fußgängerquerung – auskömmlich ist.

Im Verwaltungshaushalt sind ferner 120.000 EUR für die Unterhaltung der Gemeindestraßen eingestellt. In unserer Gemeinde gibt es mittlerweile einige Straßen, bei denen kleinere Ausbesserungsmaßnahmen, wie sie regelmäßig vorgenommen werden, wohl nicht mehr länger ausreichend sind. Beispielhaft seien die Durchgangsstraße bzw. Haupterschließungsstraße in der Weschnitzsiedlung oder einzelne Abschnitte des Südrings genannt. Wir sind daher der Auffassung, dass wir nach und nach über mehrere Jahre verteilt die Fahrbahndecke solcher stärker beschädigten Straßen grundlegender instand setzen müssen, was gegebenenfalls auch abschnittsweise erfolgen könnte.

Die in 2019 vorgesehene Generalsanierung des Umkleidegebäudes auf dem Sportgelände ist dringend erforderlich und begrüßen wir ausdrücklich. Das Umkleidegebäude wird gerade auch durch viele Kinder genutzt und genügt im derzeitigen Zustand nicht mehr den hygienischen Anforderungen.

Ebenso überfällig ist die für 2019 vorgesehene Erstellung von Urnenstelen auf dem Friedhof. Damit wird auf das geänderte Bestattungsverhalten reagiert, welches bereits seit einigen Jahren eine steigende Tendenz zu Feuerbestattungen aufweist.

Bewährt hat sich, Investitionen zur Entlastung des Haushalts sukzessive über mehrere Jahre hinweg umzusetzen. Zu nennen sind hier insbesondere die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende und damit umweltfreundliche LED-Beleuchtung sowie der seinerzeit von der CDU-Fraktion beantragte barrierefreie Umbau der Bushaltestellen im Ort. Beide Maßnahmen werden auch in 2019 fortgeführt.

In den kommenden Jahren soll gemäß Beschluss des Gemeinderats das Baugebiet Kisselfließ II realisiert werden. Nach Auskunft der Verwaltung haben sich bereits zahlreiche Interessenten für Grundstücke gemeldet. Hieraus resultieren nochmals Grundstückseinnahmen für die Gemeinde sowie künftig höhere Einkommenssteueranteile aufgrund der ansteigenden Einwohnerzahl, was jedoch erst künftigen Haushalten finanziell zugutekommen wird. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollte nach Abschluss des Baugebiets Kisselfließ II die bauliche Expansion der Gemeinde nicht im bisherigen Maße und Tempo fortgeführt werden, sondern insoweit eine Zeit der Konsolidierung für unsere Gemeinde folgen.

Nach dem mittlerweile erfolgten positiven Beschluss der Schulkonferenz zur Einführung einer Ganztagsschule an der Sonnberg-Grundschule in Laudenbach zum Schuljahr 2019/2020 sind für 2019 finanzielle Mittel eingestellt, um die Mensa ganztagsschultauglich zu machen. Wir sind froh, dass damit die Grundschulbetreuung in Laudenbach auf eine zukunftsfähige Basis gestellt werden kann, auch wenn die Genehmigung durch das Regierungspräsidium derzeit offenbar noch aussteht. Wir bitten die Verwaltung, die betroffenen Eltern mitzunehmen und rechtzeitig und transparent über das Ganztagsschulangebot zu informieren.

Ein leider noch ungeklärtes Thema ist der ins Auge gefasste Neubau des BIZ in Hemsbach, welcher aktuell auf Eis liegt, bis die Finanzierung geklärt ist. Ohne eine Sonderförderung durch das Land wird die Maßnahme durch die drei Trägerkommunen Hemsbach, Laudenbach und Weinheim finanziell nicht zu stemmen sein. Dass bezüglich des in die Jahre gekommenen BIZ Handlungsbedarf besteht liegt auf der Hand. Es muss aber auch finanzierbar sein. Hier sind wir auf die Ergebnisse der Gespräche mit dem Land gespannt. Das Thema wird den künftigen Gemeinderat mit Sicherheit intensiv weiter beschäftigen.

Beim Wasserversorgungsbetrieb ist in 2019 der Bau der Druckerhöhungsanlage zur Versorgung der Hochzone Laudenbachs mit Trinkwasser vorgesehen, welcher eigentlich bereits 2018 erfolgen sollte. Durch diese Maßnahme soll sichergestellt werden, dass künftig auch unsere Bürger in der Hochzone über eine dauerhaft und zuverlässig gute Qualität des Trinkwassers verfügen. Wir hoffen, dass dies nun tatsächlich endlich umgesetzt werden kann und die Stadt Heppenheim die schriftliche Kostenzusage über die Teilfinanzierung zügig bei der Verwaltung einreicht. Unsere Bürgerinnen und Bürger in der Hochzone warten schon sehnsüchtig darauf.

Da dies die letzte Haushaltsberatung des amtierenden Gemeinderats ist, möchte ich die Gelegenheit nutze, um eine Bilanz über die vergangenen 5 Jahre zu ziehen und einen Ausblick auf einige Themen des künftigen Gemeinderats zu wagen.

Meine Damen und Herren, in den vergangenen 5 Jahren haben wir unsere Gemeinde in eigentlich allen für eine Kommune wichtigen Bereichen weiterentwickelt und haben auch unvorhergesehene Herausforderungen gut gemeistert.

Im Bereich der kommunalen und konfessionellen Kinderbetreuung haben wir unseren sehr hohen Standard durch den bereits mehrfach erwähnten Anbau an die kommunale Kindertagesstätte sowie durch die Schaffung neuer Krippenplätze nicht nur gehalten, sondern sogar noch weiterer erhöht. Mit dem Einstieg in die Ganztagsschule wird die Grundschulbetreuung auf eine zukunftssichere Basis gestellt.

Das Baugebiet Kisselfließ II wurde auf den Weg gebracht und damit neuer Wohnraum insbesondere für Familien geschaffen. Ferner wurde in der Sportplatzstraße durch die Gemeinde Gelände für sozialen und altengerechten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.

Zugleich haben wir eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen umgesetzt, die unsere Gemeinde auch ökologisch voranbringen. Neben der bereits erwähnten Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende und damit auch umweltschonende LED-Technik, seien bspw. die energetische Sanierung der Heizungsanlage in der Bergstraßenhalle oder die Stärkung des ÖPNV durch den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen und den S-Bahn-tauglichen und barrierefreien Umbau des Bahnhofs genannt. Auch im Rahmen der Umgestaltung des Bahnhofs- und Rathausumfeldes wird auf ökologische Aspekte geachtet, bspw. auch durch die beabsichtigte Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge und die Errichtung von Bike&Ride-Stellplätzen. Durch das von der CDU-Fraktion beantragte, noch zu erstellende Grünflächenkonzept sollen die öffentlichen Grünflächen in Laudenbach ökologisch aufgewertet werden, so dass sie nicht nur schön anzuschauen sind, sondern auch Insekten einen besseren Lebensraum bieten, welche wiederum als Nahrung für Vögel und andere Tiere dienen, denn Fakt ist, dass es längst nicht nur ein Bienen- sondern auch ein Insektensterben gibt.

Im Bereich des Straßenverkehrs wurde die Ortsdurchfahrt B3 durch die Eröffnung der KVS bereits spürbar entlastet. Der vom Gemeinderat beschlossene Lärmaktionsplan sieht zusätzlich Tempo 30 auf nahezu der gesamten Ortsdurchfahrt B3 vor, was weitere deutliche Verbesserungen hinsichtlich Verkehrssicherheit und Geräuschentwicklung in diesem Bereich bringen wird. Wir vor Ort haben unsere Hausaufgaben gemacht und warten derzeit darauf, dass die zuständigen überörtlichen Behörden die im Lärmaktionsplan vorgesehenen Maßnahmen endlich umsetzen.

Durch das neue Gewerbegebiet Saugärten II für mittelständiges Gewerbe wurde unsere Gemeinde auch als Wirtschaftsstandort gestärkt.

Die digitale Infrastruktur im Ort wurde durch die punktuelle Einführung von öffentlichem W-LAN sowie den Einstieg in schnelleres Internet gestärkt. Unsere Gemeinde ist der Fibernet-Initiative des Rhein-Neckar-Kreises beigetreten, durch welche der Glasfasernetzausbau in den Kommunen im Kreis vorangetrieben werden soll. Private Telekomanbieter haben auf diese Konkurrenz prompt reagiert und ihr vorhandenes Netz in Laudenbach ertüchtigt, wodurch bereits spürbare Verbesserungen bei der Internetgeschwindigkeiten erzielt werden konnten.

Bei unserer Freiwilligen Feuerwehr wurden Fuhrpark und Ausrüstung modernisiert. Mit dem neuen Kunstrasenplatz inkl. Laufbahn wurden insbesondere für unsere Kinder und Jugendlichen optimale sportliche Trainings- und Wettkampfbedingungen geschaffen. Leider streikt seit Mitte Dezember – nach gerade einmal fünf Jahren – die Flutlichtanlage am Sportplatz. Hier hoffen wir, dass die notwendigen Reparaturen nun zügig abgeschlossen werden können, damit unser Kinder und Jugendlichen wieder geregelt in Laudenbach trainieren können. Wie bereits erwähnt soll die dringend erforderliche Sanierung des Umkleidegebäudes in diesem Jahr folgen.

Unsere Gemeinde wurde von der Zahl der Flüchtlinge 2015/2016 ebenso überrascht und gefordert wie viele andere in unserem Land. Nach wie vor ist die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge eine große Herausforderung für uns, welche unsere Gemeinde jedoch – wie wir meinen – bislang besser gemeistert hat, als viele andere Kommunen. Auch rückblickend war es richtig vom Gemeinderat, die vom Kreis geplante große Container-Gemeinschaftsunterkunft für 100 oder sogar mehr Flüchtlinge in 2016 abzulehnen. Wenn man die Probleme andernorts in solchen Gemeinschaftsunterkünften sieht, hätte dies eine Gemeinde unserer Größenordnung schlichtweg überfordert. Statt dessen ist das von uns verfolgte Konzept einer dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge in vielen angemieteten kleineren Unterkünften bislang voll aufgegangen. Hier bedanken wir uns nochmals bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie bei allen Wohnungseigentümern, welche der Gemeinde Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt haben. Auch in 2019 benötigen wir jedoch weiteren Wohnraum für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Wir bitten daher Bürgerinnen und Bürger mit freien Wohnkapazitäten, diese der Gemeinde mietweise zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, damit der eingeschlagene erfolgreiche Weg fortgesetzt werden kann.

Meine Damen und Herren, nach vielen Jahren der gelebten Freundschaft sind wir im vergangenen Jahr nun auch ganz offiziell eine Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Elek eingegangen. Dies war sicherlich ein Höhepunkt in der laufenden Amtsperiode. Wir Laudenbacher haben damit gerade in schwierigen Zeiten für die Europäische Union gezeigt, dass wir nicht nur geographisch in der Mitte Europas verwurzelt sind und zu der europäischen Idee stehen. Wer bei den Feierlichkeiten anlässlich der Begründung der Städtepartnerschaft dabei war und die Herzlichkeit unserer Freunde aus Elek erlebt hat, konnte förmlich spüren, dass kultureller Austausch und Völkerverständigung auch über Sprachbarrieren hinweg gelingen, wenn man dies nur will. Unvergessen sind auch die atemberaubenden Tanzdarbietungen unserer Gäste aus Elek bei der Kerweröffnung, die unsere Kerwe im letzten Jahr kulturell bereichert haben. Nicht nur die vielen „Eleker“ in unserer Gemeinde, sondern auch wir Gemeinderäte sind froh und stolz auf die neu begründete Städtepartnerschaft mit Elek. Unser besonderer Dank gilt dem Kulturkreis Elek, ohne dessen unermüdliches Wirken als Verbindungsglied zwischen Elek und Laudenbach die Städtepartnerschaft zwischen den beiden Gemeinden kaum denkbar wäre.

Ein Ziel was wir in den vergangenen fünf Jahren leider nicht erreicht haben, ist – trotz guter Wirtschaftslage – der Abbau der Verschuldung, auch wenn unsere Gemeinde insoweit noch immer besser dasteht, als der Durchschnitt der Kommunen in unserem Land. Den wesentlichen Grund habe ich mit dem ungeplant erforderlich gewordenen Anbau an die kommunale Kindertagesstätte vorhin bereits genannt. Dies wird daher eine der Hauptaufgaben des künftigen Gemeinderats sein. Zumindest sollten die Schulden nicht wesentlich weiter ansteigen. Dies wird angesichts des Investitionsbedarfs bezüglich des BIZ eine große Herausforderung werden. Wenn der Bürgermeister von Hemsbach in seinem Neujahrsinterview 2019 mit den Weinheimer Nachrichten konstatiert: „Wo ein Träger von weiterführenden Schulen ist, da werden Schulden sein, wenn man nicht gerade die SAP vor Ort hat“, dann ist da leider was dran. Auch Laudenbach gehört über den gemeinsamen Schulverband mit Hemsbach und Weinheim zu den Schulträgern des BIZ und finanziert dieses mit, was für eine Gemeinde unserer Größenordnung außergewöhnlich ist. Die größere Gemeinde Hirschberg hat sich gerade erst aus dem gemeinsamen Schulverband mit Heddesheim verabschiedet. Wir wollen an dem gemeinsamen Schulstandort Hemsbach nach Möglichkeit festhalten. Einnahmen aus Grundstückserlösen im Baugebiet Kisselfließ II sowie aus steigenden Anteilen an der Einkommenssteuer aufgrund steigender Einwohnerzahlen sollen maßgeblich bei der Konsolidierung unseres Haushalts in den nächsten Jahren helfen.

Weitere Themen für den künftigen Gemeinderat werden neben dem BIZ bspw. die Realisierung von Kisselfließ II, der Ausbau des schnellen Internets in Laudenbach sowie die Neugestaltung des Schillerplatzes an der Sparkasse sein. An dieser Stelle haben wir die Möglichkeit vielleicht so etwas wie einen kleinen Dorfmittelpunkt zu schaffen, was in Laudenbach bislang noch fehlt. Natürlich wird sich der neue Gemeinderat auch wieder mit Unvorhergesehenem und Neuem beschäftigten dürfen. Was den Haushalt angeht wird mit Sicherheit auch für die Gemeinderäte die in 2020 erfolgende Umstellung von der Kameralistik zur Doppik eine enorme Umstellung bedeuten.

Meine Damen und Herren, auch in diesem Jahr möchte ich mich zum Abschluss im Namen unserer gesamten Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Gemeinderatsfraktion ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2018 bedanken.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2019 sowie dem Wirtschaftsplan 2019 des Wasserversorgungsbetriebs zu.