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CDU Gemeindeverband Laudenbach feiert Hoffest am 5.Mai.2019

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Haushaltsrede 2019

vom Fraktionsvorsitzenden Oliver Kohl

der CDU Fraktion Laudenbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn des Haushaltsjahres 2019 weist der Gemeindehaushalt einen Schuldenstand von 3.174.757 EUR aus. Dies sind 1.245.794 EUR oder rund 65% mehr als noch zum 31.12.2017. Dennoch sieht der Haushaltsplan 2019 nicht unerhebliche Investitionen vor. Ist dies eine Abkehr von der von uns immer wieder propagierten sparsamen Haushaltsführung? Die Antwort lautet ganz klar: Nein.

Der Schuldenanstieg ist ausschließlich auf die ursprünglich nicht geplante, aber aufgrund des zunehmenden Kinderbetreuungsbedarfs in 2018 erforderlich gewordene Erweiterung des kommunalen Kindergartens zurückzuführen. Alleine hierfür mussten in 2018 neue Schulden in Höhe von 1.600.000 EUR aufgenommen werden. Ohne diese Schuldenaufnahme würde der Schuldenstand aktuell nicht 3.174.757 EUR, sondern lediglich  1.574.757 EUR betragen und läge 354.206 EUR oder rund 18% niedriger als noch zum 31.12.2017. Zusätzlich belastet die erforderliche Erweiterung der kommunalen Kindertagesstätte den Haushalt 2019 und die kommenden Haushalte mit deutlich gestiegenen Personalkosten im Bereich der Kinderbetreuung, denn die Erweiterung führt zugleich zu einer damit einhergehenden Aufstockung des Personals. Nimmt man Kindergärten und Kindergrippen zusammen, liegen die Personalausgaben in diesen beiden Bereichen in 2019 um ca. 400.000 EUR höher, als noch in 2018 und sogar um rund 700.000 EUR höher als noch in 2017.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Kinderbetreuung genießt in Laudenbach seit Jahren kommunalpolitisch höchste Priorität und das merkt man auch. Sowohl quantitativ, als auch qualitativ ist das Kinderbetreuungsangebot in Laudenbach vorbildlich, gerade auch im Vergleich mit anderen Kommunen. Unterhält man sich mit Freunden oder Bekannten aus anderen Gemeinden über das Thema Kinderbetreuung, so berichten diese über erhebliche Probleme in anderen Gemeinden bei der Kinderbetreuung, die man in Laudenbach nicht kennt. Dies trägt maßgeblich dazu bei, dass junge Familien mit Kindern gerne in unserem Ort wohnen oder sich hier neu ansiedeln. Unser Ort hat hierdurch eine gesunde und zukunftsfähige Altersstruktur. Vielerorts zieht es Familie in größere Städte, bei uns wollen Familien nicht nur bleiben, sondern auch neu zuziehen. Dies ist ein großer Erfolg unserer Politik vor Ort, an der wir auch weiterhin festhalten wollen. Zur Wahrheit gehört aber, dass eine gute Kinderbetreuung auch viel Geld kostet und insoweit in Laudenbach so langsam das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Jährliche Kostensteigerungen in diesem Bereich im zuvor beschriebenen Umfang hält unser Haushalt auf die Dauer nicht aus, gerade wenn Konjunktur und damit auch die Steuereinnahmen nachlassen sollten, was sich jedenfalls was die Konjunktur angeht derzeit ja auch tatsächlich abzeichnet.

Wir werden daher auch im Bereich der Kinderbetreuung darauf zu achten haben, dass gestiegene Kosten auf der Einnahmenseite ihren Niederschlag finden. Alles andere wäre finanziell unverantwortlich.

Gleiches gilt für die Entwicklung der Personalkosten der Gemeinde insgesamt in den vergangenen Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt die Steigerung bei den Personalausgaben in 2019 insgesamt rund 15%. Verglichen mit 2017 ergibt sich insoweit sogar eine Kostensteigerung von rund 28% und verglichen mit 2016 gar von rund 48%. Eine Fortführung dieser Entwicklung kann sich die Gemeinde schlichtweg nicht leisten, wenn sie dauerhaft handlungsfähig bleiben will. An einer restriktiven Personalpolitik was den Stellenplan angeht führt daher kein Weg vorbei.

Durch die erforderlich gewordene Erweiterung der kommunalen Kindertagesstätte wurden zahlreiche andere Investitionen, wie bspw. Erneuerung Rathausumfeld, Errichtung Verkehrskreisel an der Kreuzung Sandackerstraße/Bachstraße, Errichtung Fußgängerquerung über die Dr.-Werner-Freyberg-Str. usw., welche ursprünglich für 2017 oder 2018 geplant waren, aus finanziellen Gründen verschoben, so dass sich nun ein gewisser Investitionsstau in anderen Bereichen eingestellt hat. Vor diesem Hintergrund relativieren sich die in 2019 trotz gestiegener Verschuldung vorgesehenen Investitionen. Größtenteils werden zunächst zurückgestellte Investitionen nunmehr schlichtweg nachgeholt. Nach unserer Auffassung sind die vorgesehenen Investitionen notwendig und finanziell vertretbar.

Die Sanierung des Lärmschutzwalls in den Gebieten Süd I und Süd II, welcher sich mit den Jahren teilweise nicht unerheblich abgesenkt hat und welcher alleine mit einem finanziellen Volumen von voraussichtlich rund 500.000 EUR im Haushalt 2019 zu Buche schlägt, ist aufgrund entsprechender Verpflichtungen der Gemeinde gegenüber den dortigen Anwohnern alternativlos.

Über die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes reden wir bereits seit der letzten Kommunalwahl vor 5 Jahren. In 2019 soll es nun endlich losgehen. Die Verzögerung in diesem Bereich ist größtenteils darauf zurückzuführen, dass die Bahn den S-Bahn-tauglichen Umbau des Laudenbacher Bahnhofs zu unserem Ärgernis immer wieder nach hinten verschoben hatte. Eine Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes vor Fertigstellung des S-Bahn-tauglichen Umbaus durch die Bahn hätte jedoch – auch finanziell – keinen Sinn ergeben. Bei der Maßnahme sollen neben befestigten Park&Ride auch Bike&Ride-Stellplätze sowie Auflademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge geschaffen werden. Gerade für Berufspendler in Laudenbach soll so die Nutzung der Bahn attraktiver werden. Zugleich schafft die Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Voraussetzungen für einen ökologisch verträglicheren Personennahverkehr.

Wie in den vergangenen Jahren auch, werden rund 100.000 EUR für Straßenbaumaßnahmen in den Vermögenshaushalt 2019 eingestellt. In der Vergangenheit wurde dieser Betrag oftmals nicht in Anspruch genommen. In 2019 soll der Betrag für die Errichtung eines Verkehrskreisels an der Kreuzung Bachstraße/Sandackerstraße zur Verbesserung der Übersichtlichkeit dieser Kreuzung mit 6 Straßeneinmündungen sowie für die Errichtung einer Fußgängerquerung über die Dr.-Werner-Freyberg-Str. zur besseren Erreichbarkeit auch des Sportgeländes, gerade für Kinder, verwendet werden. Der Haushalt 2019 wird durch diese Maßnahmen somit im Vergleich zu früheren Haushaltsplänen nicht zusätzlich belastet. Insbesondere ist es auch nicht zutreffend, dass alleine der Verkehrskreisel 110.000 EUR kosten soll, wie in der Presse irrtümlich berichtet worden war. Vielmehr ist für Straßenbaumaßnahmen insgesamt ein Betrag von 110.000 EUR im Haushalt eingestellt, welcher für beide Maßnahmen – Verkehrskreisel und Fußgängerquerung – auskömmlich ist.

Im Verwaltungshaushalt sind ferner 120.000 EUR für die Unterhaltung der Gemeindestraßen eingestellt. In unserer Gemeinde gibt es mittlerweile einige Straßen, bei denen kleinere Ausbesserungsmaßnahmen, wie sie regelmäßig vorgenommen werden, wohl nicht mehr länger ausreichend sind. Beispielhaft seien die Durchgangsstraße bzw. Haupterschließungsstraße in der Weschnitzsiedlung oder einzelne Abschnitte des Südrings genannt. Wir sind daher der Auffassung, dass wir nach und nach über mehrere Jahre verteilt die Fahrbahndecke solcher stärker beschädigten Straßen grundlegender instand setzen müssen, was gegebenenfalls auch abschnittsweise erfolgen könnte.

Die in 2019 vorgesehene Generalsanierung des Umkleidegebäudes auf dem Sportgelände ist dringend erforderlich und begrüßen wir ausdrücklich. Das Umkleidegebäude wird gerade auch durch viele Kinder genutzt und genügt im derzeitigen Zustand nicht mehr den hygienischen Anforderungen.

Ebenso überfällig ist die für 2019 vorgesehene Erstellung von Urnenstelen auf dem Friedhof. Damit wird auf das geänderte Bestattungsverhalten reagiert, welches bereits seit einigen Jahren eine steigende Tendenz zu Feuerbestattungen aufweist.

Bewährt hat sich, Investitionen zur Entlastung des Haushalts sukzessive über mehrere Jahre hinweg umzusetzen. Zu nennen sind hier insbesondere die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende und damit umweltfreundliche LED-Beleuchtung sowie der seinerzeit von der CDU-Fraktion beantragte barrierefreie Umbau der Bushaltestellen im Ort. Beide Maßnahmen werden auch in 2019 fortgeführt.

In den kommenden Jahren soll gemäß Beschluss des Gemeinderats das Baugebiet Kisselfließ II realisiert werden. Nach Auskunft der Verwaltung haben sich bereits zahlreiche Interessenten für Grundstücke gemeldet. Hieraus resultieren nochmals Grundstückseinnahmen für die Gemeinde sowie künftig höhere Einkommenssteueranteile aufgrund der ansteigenden Einwohnerzahl, was jedoch erst künftigen Haushalten finanziell zugutekommen wird. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollte nach Abschluss des Baugebiets Kisselfließ II die bauliche Expansion der Gemeinde nicht im bisherigen Maße und Tempo fortgeführt werden, sondern insoweit eine Zeit der Konsolidierung für unsere Gemeinde folgen.

Nach dem mittlerweile erfolgten positiven Beschluss der Schulkonferenz zur Einführung einer Ganztagsschule an der Sonnberg-Grundschule in Laudenbach zum Schuljahr 2019/2020 sind für 2019 finanzielle Mittel eingestellt, um die Mensa ganztagsschultauglich zu machen. Wir sind froh, dass damit die Grundschulbetreuung in Laudenbach auf eine zukunftsfähige Basis gestellt werden kann, auch wenn die Genehmigung durch das Regierungspräsidium derzeit offenbar noch aussteht. Wir bitten die Verwaltung, die betroffenen Eltern mitzunehmen und rechtzeitig und transparent über das Ganztagsschulangebot zu informieren.

Ein leider noch ungeklärtes Thema ist der ins Auge gefasste Neubau des BIZ in Hemsbach, welcher aktuell auf Eis liegt, bis die Finanzierung geklärt ist. Ohne eine Sonderförderung durch das Land wird die Maßnahme durch die drei Trägerkommunen Hemsbach, Laudenbach und Weinheim finanziell nicht zu stemmen sein. Dass bezüglich des in die Jahre gekommenen BIZ Handlungsbedarf besteht liegt auf der Hand. Es muss aber auch finanzierbar sein. Hier sind wir auf die Ergebnisse der Gespräche mit dem Land gespannt. Das Thema wird den künftigen Gemeinderat mit Sicherheit intensiv weiter beschäftigen.

Beim Wasserversorgungsbetrieb ist in 2019 der Bau der Druckerhöhungsanlage zur Versorgung der Hochzone Laudenbachs mit Trinkwasser vorgesehen, welcher eigentlich bereits 2018 erfolgen sollte. Durch diese Maßnahme soll sichergestellt werden, dass künftig auch unsere Bürger in der Hochzone über eine dauerhaft und zuverlässig gute Qualität des Trinkwassers verfügen. Wir hoffen, dass dies nun tatsächlich endlich umgesetzt werden kann und die Stadt Heppenheim die schriftliche Kostenzusage über die Teilfinanzierung zügig bei der Verwaltung einreicht. Unsere Bürgerinnen und Bürger in der Hochzone warten schon sehnsüchtig darauf.

Da dies die letzte Haushaltsberatung des amtierenden Gemeinderats ist, möchte ich die Gelegenheit nutze, um eine Bilanz über die vergangenen 5 Jahre zu ziehen und einen Ausblick auf einige Themen des künftigen Gemeinderats zu wagen.

Meine Damen und Herren, in den vergangenen 5 Jahren haben wir unsere Gemeinde in eigentlich allen für eine Kommune wichtigen Bereichen weiterentwickelt und haben auch unvorhergesehene Herausforderungen gut gemeistert.

Im Bereich der kommunalen und konfessionellen Kinderbetreuung haben wir unseren sehr hohen Standard durch den bereits mehrfach erwähnten Anbau an die kommunale Kindertagesstätte sowie durch die Schaffung neuer Krippenplätze nicht nur gehalten, sondern sogar noch weiterer erhöht. Mit dem Einstieg in die Ganztagsschule wird die Grundschulbetreuung auf eine zukunftssichere Basis gestellt.

Das Baugebiet Kisselfließ II wurde auf den Weg gebracht und damit neuer Wohnraum insbesondere für Familien geschaffen. Ferner wurde in der Sportplatzstraße durch die Gemeinde Gelände für sozialen und altengerechten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.

Zugleich haben wir eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen umgesetzt, die unsere Gemeinde auch ökologisch voranbringen. Neben der bereits erwähnten Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende und damit auch umweltschonende LED-Technik, seien bspw. die energetische Sanierung der Heizungsanlage in der Bergstraßenhalle oder die Stärkung des ÖPNV durch den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen und den S-Bahn-tauglichen und barrierefreien Umbau des Bahnhofs genannt. Auch im Rahmen der Umgestaltung des Bahnhofs- und Rathausumfeldes wird auf ökologische Aspekte geachtet, bspw. auch durch die beabsichtigte Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge und die Errichtung von Bike&Ride-Stellplätzen. Durch das von der CDU-Fraktion beantragte, noch zu erstellende Grünflächenkonzept sollen die öffentlichen Grünflächen in Laudenbach ökologisch aufgewertet werden, so dass sie nicht nur schön anzuschauen sind, sondern auch Insekten einen besseren Lebensraum bieten, welche wiederum als Nahrung für Vögel und andere Tiere dienen, denn Fakt ist, dass es längst nicht nur ein Bienen- sondern auch ein Insektensterben gibt.

Im Bereich des Straßenverkehrs wurde die Ortsdurchfahrt B3 durch die Eröffnung der KVS bereits spürbar entlastet. Der vom Gemeinderat beschlossene Lärmaktionsplan sieht zusätzlich Tempo 30 auf nahezu der gesamten Ortsdurchfahrt B3 vor, was weitere deutliche Verbesserungen hinsichtlich Verkehrssicherheit und Geräuschentwicklung in diesem Bereich bringen wird. Wir vor Ort haben unsere Hausaufgaben gemacht und warten derzeit darauf, dass die zuständigen überörtlichen Behörden die im Lärmaktionsplan vorgesehenen Maßnahmen endlich umsetzen.

Durch das neue Gewerbegebiet Saugärten II für mittelständiges Gewerbe wurde unsere Gemeinde auch als Wirtschaftsstandort gestärkt.

Die digitale Infrastruktur im Ort wurde durch die punktuelle Einführung von öffentlichem W-LAN sowie den Einstieg in schnelleres Internet gestärkt. Unsere Gemeinde ist der Fibernet-Initiative des Rhein-Neckar-Kreises beigetreten, durch welche der Glasfasernetzausbau in den Kommunen im Kreis vorangetrieben werden soll. Private Telekomanbieter haben auf diese Konkurrenz prompt reagiert und ihr vorhandenes Netz in Laudenbach ertüchtigt, wodurch bereits spürbare Verbesserungen bei der Internetgeschwindigkeiten erzielt werden konnten.

Bei unserer Freiwilligen Feuerwehr wurden Fuhrpark und Ausrüstung modernisiert. Mit dem neuen Kunstrasenplatz inkl. Laufbahn wurden insbesondere für unsere Kinder und Jugendlichen optimale sportliche Trainings- und Wettkampfbedingungen geschaffen. Leider streikt seit Mitte Dezember – nach gerade einmal fünf Jahren – die Flutlichtanlage am Sportplatz. Hier hoffen wir, dass die notwendigen Reparaturen nun zügig abgeschlossen werden können, damit unser Kinder und Jugendlichen wieder geregelt in Laudenbach trainieren können. Wie bereits erwähnt soll die dringend erforderliche Sanierung des Umkleidegebäudes in diesem Jahr folgen.

Unsere Gemeinde wurde von der Zahl der Flüchtlinge 2015/2016 ebenso überrascht und gefordert wie viele andere in unserem Land. Nach wie vor ist die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge eine große Herausforderung für uns, welche unsere Gemeinde jedoch – wie wir meinen – bislang besser gemeistert hat, als viele andere Kommunen. Auch rückblickend war es richtig vom Gemeinderat, die vom Kreis geplante große Container-Gemeinschaftsunterkunft für 100 oder sogar mehr Flüchtlinge in 2016 abzulehnen. Wenn man die Probleme andernorts in solchen Gemeinschaftsunterkünften sieht, hätte dies eine Gemeinde unserer Größenordnung schlichtweg überfordert. Statt dessen ist das von uns verfolgte Konzept einer dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge in vielen angemieteten kleineren Unterkünften bislang voll aufgegangen. Hier bedanken wir uns nochmals bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie bei allen Wohnungseigentümern, welche der Gemeinde Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt haben. Auch in 2019 benötigen wir jedoch weiteren Wohnraum für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Wir bitten daher Bürgerinnen und Bürger mit freien Wohnkapazitäten, diese der Gemeinde mietweise zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, damit der eingeschlagene erfolgreiche Weg fortgesetzt werden kann.

Meine Damen und Herren, nach vielen Jahren der gelebten Freundschaft sind wir im vergangenen Jahr nun auch ganz offiziell eine Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Elek eingegangen. Dies war sicherlich ein Höhepunkt in der laufenden Amtsperiode. Wir Laudenbacher haben damit gerade in schwierigen Zeiten für die Europäische Union gezeigt, dass wir nicht nur geographisch in der Mitte Europas verwurzelt sind und zu der europäischen Idee stehen. Wer bei den Feierlichkeiten anlässlich der Begründung der Städtepartnerschaft dabei war und die Herzlichkeit unserer Freunde aus Elek erlebt hat, konnte förmlich spüren, dass kultureller Austausch und Völkerverständigung auch über Sprachbarrieren hinweg gelingen, wenn man dies nur will. Unvergessen sind auch die atemberaubenden Tanzdarbietungen unserer Gäste aus Elek bei der Kerweröffnung, die unsere Kerwe im letzten Jahr kulturell bereichert haben. Nicht nur die vielen „Eleker“ in unserer Gemeinde, sondern auch wir Gemeinderäte sind froh und stolz auf die neu begründete Städtepartnerschaft mit Elek. Unser besonderer Dank gilt dem Kulturkreis Elek, ohne dessen unermüdliches Wirken als Verbindungsglied zwischen Elek und Laudenbach die Städtepartnerschaft zwischen den beiden Gemeinden kaum denkbar wäre.

Ein Ziel was wir in den vergangenen fünf Jahren leider nicht erreicht haben, ist – trotz guter Wirtschaftslage – der Abbau der Verschuldung, auch wenn unsere Gemeinde insoweit noch immer besser dasteht, als der Durchschnitt der Kommunen in unserem Land. Den wesentlichen Grund habe ich mit dem ungeplant erforderlich gewordenen Anbau an die kommunale Kindertagesstätte vorhin bereits genannt. Dies wird daher eine der Hauptaufgaben des künftigen Gemeinderats sein. Zumindest sollten die Schulden nicht wesentlich weiter ansteigen. Dies wird angesichts des Investitionsbedarfs bezüglich des BIZ eine große Herausforderung werden. Wenn der Bürgermeister von Hemsbach in seinem Neujahrsinterview 2019 mit den Weinheimer Nachrichten konstatiert: „Wo ein Träger von weiterführenden Schulen ist, da werden Schulden sein, wenn man nicht gerade die SAP vor Ort hat“, dann ist da leider was dran. Auch Laudenbach gehört über den gemeinsamen Schulverband mit Hemsbach und Weinheim zu den Schulträgern des BIZ und finanziert dieses mit, was für eine Gemeinde unserer Größenordnung außergewöhnlich ist. Die größere Gemeinde Hirschberg hat sich gerade erst aus dem gemeinsamen Schulverband mit Heddesheim verabschiedet. Wir wollen an dem gemeinsamen Schulstandort Hemsbach nach Möglichkeit festhalten. Einnahmen aus Grundstückserlösen im Baugebiet Kisselfließ II sowie aus steigenden Anteilen an der Einkommenssteuer aufgrund steigender Einwohnerzahlen sollen maßgeblich bei der Konsolidierung unseres Haushalts in den nächsten Jahren helfen.

Weitere Themen für den künftigen Gemeinderat werden neben dem BIZ bspw. die Realisierung von Kisselfließ II, der Ausbau des schnellen Internets in Laudenbach sowie die Neugestaltung des Schillerplatzes an der Sparkasse sein. An dieser Stelle haben wir die Möglichkeit vielleicht so etwas wie einen kleinen Dorfmittelpunkt zu schaffen, was in Laudenbach bislang noch fehlt. Natürlich wird sich der neue Gemeinderat auch wieder mit Unvorhergesehenem und Neuem beschäftigten dürfen. Was den Haushalt angeht wird mit Sicherheit auch für die Gemeinderäte die in 2020 erfolgende Umstellung von der Kameralistik zur Doppik eine enorme Umstellung bedeuten.

Meine Damen und Herren, auch in diesem Jahr möchte ich mich zum Abschluss im Namen unserer gesamten Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Gemeinderatsfraktion ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2018 bedanken.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2019 sowie dem Wirtschaftsplan 2019 des Wasserversorgungsbetriebs zu.

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion Laudenbach zu TOP 6 der öffentlichen GR-Sitzung vom 16. November 2018 „Bebauung Krone“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema Krone beschäftigt den Gemeinderat bereits seit vielen Jahren. Schien es im Jahr 2013 noch so, als habe man endlich eine gute Lösung für das Areal gefunden, indem dort ein privater Investor seniorengerechte Wohnungen errichten wollte, stellte sich in den Folgejahren mehr und mehr heraus, dass das Vorhaben nicht umgesetzt werden würde – zum Bedauern auch des Gemeinderats, welcher in 2013 dem Bauvorhaben mit großer Mehrheit von 17 Stimmen bei nur 1 Gegenstimme zugestimmt hatte. Die Krone drohte zu einem zweiten Einhorn zu werden – einer Ruine, welche für ein einladendes Ortsbild mit Sicherheit kein Gewinn wäre.

Vor diesem Hintergrund ist es aus rein politischer Sicht sicherlich zu begrüßen, dass es nun auf dem Krone-Areal doch – wenn auch mit einem anderen privaten Investor und mit einer anderen Nutzung weitergeht. Dies gilt einerseits für die Krone selbst, welche nach den vorliegenden Planungen wieder gastronomisch genutzt werden soll, was dem Ort nach dem Wegfall der Rose grundsätzlich gut tun würde. Dies gilt aber auch für eine rückwärtige Bebauung des Krone-Grundstücks. Schließlich hatte der Gemeinderat – insbesondere auch aus den Reihen der SPD-Fraktion – in der Vergangenheit bei der Neuausweisung von Baugebieten stets auf eine vorzugswürdige Schließung von Baulücken im Ort  hingewiesen.

Eine Bebauung des Krone-Grundstücks muss jedoch städtebaulich vertretbar sein. Hierüber haben wir heute zu entscheiden. Nachdem die Entscheidung in der letzten Gemeinderatssitzung im Oktober noch wegen fehlender Unterlagen des Bauherrn und einer erst kurz vor der damaligen Sitzung telefonisch zur Kenntnis gelangten Nachbareinwendung vertagt wurde, sehen wir uns heute auch in der Lage, eine hinreichend informierte Entscheidung zu treffen. Auch wenn laut Verwaltung die Zuständigkeit für die Beurteilung der Nachbareinwendung alleine bei der Baurechtsbehörde Hemsbach liegt, wollten wir vor einer Entscheidung doch die für unsere Entscheidung relevanten bauplanungsrechtlichen Argumente des Nachbars hören und uns mit diesen auseinandersetzen, um keine relevanten Gesichtspunkte bei unserer Entscheidung zu übersehen. Dies konnten wir in der Zwischenzeit tun. Was die bislang fehlenden Unterlagen des Bauherrn angeht, wurden zwar keine ergänzenden Unterlagen mehr vorgelegt. Im Gespräch mit dem Bauamt Laudenbach konnten wir uns jedoch davon überzeugen, dass dem Gemeinderat bereits alle für seine Entscheidung relevanten Informationen vorliegen.

Auch eine vorherige Einbindung des Dorfentwicklungsausschusses ist vorliegend nicht angezeigt. Die Zuständigkeit ist ganz klar in unserer Hauptsatzung geregelt. Für die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde bei der Entscheidung der Baurechtsbehörde Hemsbach über die Zulassung des Bauvorhabens ist gemäß Hauptsatzung nicht der Dorfentwicklungsausschuss, sondern der Technische Ausschuss zuständig. Der Gemeinderat kann jedoch laut Hauptsatzung die Angelegenheit vom Technischen Ausschuss an sich ziehen, was bei Bauvorhaben mit besonderer Bedeutung Usus ist und daher auch vorliegend erfolgt ist. Der Dorfentwicklungsausschuss berät hingegen, wie der Name schon sagt, den Gemeinderat bei Angelegenheit die die Entwicklung des Dorfes betreffen, wie bspw. zuletzt im Zusammenhang mit dem geplanten Baugebiet Kisselfließ II.

Kommen wir nun zur eigentlichen Frage, nämlich ob das geplante Bauvorhaben städtebaulich vertretbar ist:

Dem Gemeinderat steht bei dieser Entscheidung gerade kein freies Ermessen zu, sondern er hat sachlich alleine nach den Kriterien des Baugesetzbuchs zu entscheiden. Das geplante Bauvorhaben muss sich insbesondere nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügen. Hierbei spielen Kriterien wie die Gebäudehöhe, die Anzahl der Vollgeschosse, die Geschossflächenzahl, die Grundflächenzahl oder die überbaubare Grundstücksfläche die entscheidende Rolle. Ferner darf das Ortsbild durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werden. Da das Bauvorhaben in einem Sanierungsgebiet liegt, sind ferner die Vorgaben der Sanierungssatzung zu beachten.

Nicht berücksichtigen dürfen wir laut Baugesetzbuch die Frage, ob bei dem Bauvorhaben eine ausreichende Zahl an Stellplätzen für Kfz geschaffen wird, auch wenn dies unsere Fraktion trotz Doppelparker mit Sorge sieht. Der Gemeinderat hat nämlich eine rein bauplanungsrechtliche Entscheidung zu treffen. Die Ausweisung einer genügenden Zahl an Stellplätzen ist jedoch eine Frage des Bauordnungsrechts, welche alleine von der Baurechtsbehörde in Hemsbach zu beurteilen ist. Da es in diesem Gebiet keinen Bebauungsplan gibt, gilt insofern die Landesbauordnung. Und die sieht leider lediglich einen Stellplatz pro Wohneinheit vor. Eine aus unserer Sicht völlig unrealistische Zahl. Deshalb soll bspw. im Bebauungsplan Kisselfließ II eine höhere Anzahl an Stellplätzen pro Wohneinheit vorgeschrieben werden. Im alten Ortskern, der nicht mit einem Bebauungsplan belegt ist, ist dies aktuell jedoch nicht möglich. Im Übrigen ist leider oftmals zu beobachten, dass Leute ihre Kfz trotz Garage / Stellplatz trotzdem lieber auf der Straße parken, bspw. weil die Garage als Abstellfläche genutzt wird. Dies ist jedenfalls bei Doppelparkern eher nicht möglich.

Keine Rolle spielt vorliegend auch das Verschwinden der laut SPD in ihrem Zeitungsartikel in den Weinheimer Nachrichten von letzter Woche angeblich „ortsbildprägenden“ Fassade der Krone. Wir entscheiden heute über die Errichtung von zehn Reihenhäusern im rückwärtigen Grundstücksbereich und eine Nutzungsänderung an den Bestandsgebäuden, die Errichtung von Doppelparkern und eines Anbaus an die Krone. Die Fassadengestaltung der Krone ist nicht Gegenstand unserer Entscheidung. Lassen Sie mich insoweit gleichwohl für die Öffentlichkeit nochmal klarstellen, dass die Fassade der Krone schon seit 2011 – offenbar auf Betreiben des damaligen Eigentümers – vom zuständigen Regierungspräsidium ohne Mitwirkung der Gemeinde Laudenbach als nicht denkmalgeschützt eingestuft wurde. Damit durfte der jetzige Eigentümer nach Auskunft des Bauamts Laudenbach die Fassade genehmigungsfrei erneuern. Unsere Fraktion hat das entsprechende Schreiben des Regierungspräsidiums aus 2011 bei der Verwaltung eingesehen. Auch wenn es angesichts der völlig unterschiedlichen und mehrheitlich modernen Fassaden entlang der Hauptstraße mehr als zweifelhaft ist, ob die alte Fassade der Krone tatsächlich ortsbildprägend war, kann man deren Erneuerung zwar aus ästhetischen Gründen – wie auch viele aus unserer Fraktion – bedauern, aber nicht wie die SPD in ihrem Zeitungsartikel skandalisieren. Jedenfalls aus ökologischer Sicht hat die mit der Fassadenerneuerung verbundene Wärmedämmung im Sinne einer Reduzierung des Energieverbrauchs durchaus auch einen positiven Aspekt.

Was nun die eigentlich zu beurteilenden Bauvorhaben im rückwärtigen Bereich angeht:

Zunächst ist festzuhalten, dass die reine Ästhetik des Baus an sich bei unserer Beurteilung grundsätzlich keine Rolle zu spielen hat.

Natürlich hat uns die kritische Stellungnahme des Sanierungsträgers zu denken gegeben, auch wenn das Bauvorhaben bis auf die – nicht verbindliche – überbaubare Grundstücksfläche alle Empfehlungen des Sanierungsträgers einhält, aber eben auch bis zum Äußersten ausreizt. Leider kennt man dies mittlerweile ortsübergreifend von vielen Bauträgern.

Unsere Fraktion hat sich daher in einer Ortsbesichtigung, in mehreren Gesprächen mit dem Bauamt Laudenbach und in mehreren Fraktionssitzungen intensiv mit dem Bauvorhaben Krone auseinandergesetzt. Nach Abwägung aller relevanten Fakten, sind wir zu der Auffassung gelangt, dass sich das Bauvorhaben auf dem Krone-Gelände hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung, insbesondere auch hinsichtlich Gebäudehöhe, Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl in die Umgebungsbebauung einfügt. Es gibt in der Umgebungsbebauung sowohl höhere als die geplanten Gebäude, als auch dichter bebaute Grundstücke. Was die Grundflächenzahl angeht, ist im alten Ortskern von 0,1 bis 1,0 (also volle Überbauung) so ziemlich alles vorhanden. Die Grundflächenzahl des Bauvorhabens ist jedenfalls niedriger als bei vielen Grundstücken in der Umgebung.

Zudem werden auch die Vorgaben in der Sanierungssatzung eingehalten, was insbesondere auch die Vorgabe 2 Vollgeschosse und 40 Grad Dachneigung betrifft.

Unsere Fraktion sieht auch das Ortsbild durch die Bebauung nicht beeinträchtigt und hält das Vorhaben daher für städtebaulich vertretbar. Wir stimmen daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

04.September 2018

Unsere Froschkerwe 2018 ist vorbei.

Es war eine frohe und friedliche Kerwe. An allen drei Tagen volles Haus in der schwarzen Scheuer. Unsere Gäste konnten wir mit unserem reichhaltigen Abgebot verwöhnen.

Nun ist alles wieder abgebaut und bis nächstes Jahr verräumt. Ein großes Danke an alle unsere Helfer während dem Fest aber auch dem Team im Hintergrund, das für den Auf und Abbau sorgte. Denn ohne Sie und Euch kann ein solches Fest nicht stattfinden.

Bis nächstes Jahr wieder,  Ihr Jörg Werner

CDU Gemeindeverband und CDU Frauenunion in der Schwarzen Scheier

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Laudenbach, am ersten Wochenende im September findet in Laudenbach die alljährliche Froschkerwe statt. Und wir vom CDU Gemeindeverband öffnen wieder für Sie die Tore der „Schwarzen Scheier“. Die Vorbereitungen sind fast abgeschlossen und wir freuen uns, Sie in unserer CDU Scheier begrüßen zu dürfen.

Verwöhnen dürfen wir Sie mit einem reichhaltigen Angebot von gekühlten Getränken und einer Auswahl von verschiedenen Schnitzelvarianten. Da gibt es das Kochkässchnitzel oder unser Curryschnitzel mit der selbstgemachten pikanten Currysoße. Von der Bratwurst über den Kinderteller mit Überraschung, den Handkäs oder Kochkäs wird bestimmt etwas für Ihr Wohl dabei sein.

Und nicht fehlen wird der heißbegehrte Burgunder-Rollbraten am Sonntag, gegrillt direkt am Gasgrill in der Scheuer und frisch auf Ihren Teller.

Eine Sektbar der Frauenunion ergänzt am Samstag das Angebot in der Schwarzen Scheier.

Wir freuen uns mit Ihnen auf unsere Laudenbacher Froschkerwe und wünschen Ihnen gute Unterhaltung und viele schöne Stunden.

Ihr Jörg Werner       und               Ihre Farida Schreiner

Vorsitzender CDU Laudenbach        Vorsitzende CDU Frauenunion

Speisekarte-2018   zum herunterladen

Kerweprogramm-2018   zum herunterladen

Zusammenfassung der Klausurtagung der CDU Gemeinderatsfraktion vom 23. bis 24.06.2018 für den Bericht im Fraktionsteil des Mitteilungsblattes:

Die Gemeinderäte der CDU- Fraktion Laudenbach trafen sich Ende Juni 2018, um an zwei Tagen über die aktuellen und künftigen Themen in und für Laudenbach zu sprechen. Neben einem kurzen Ausblick auf die im Mai 2019 anstehende Kommunalwahl waren vor allem die Erweiterung des Neubaugebiets durch den Abschnitt „Kisselfließ II“, die Erstellung und Umsetzung eines Grünflächenkonzepts für die öffentlichen Grünflächen, die Neugestaltung des Friedhofs, der geplante Neubau des Schulzentrums „BIZ“ sowie verschiedene infrastrukturelle Maßnahmen, Thema der Klausurtagung.
Die CDU-Fraktion ist sich einig, dass mit der Ausweisung des 2. Bauabschnitts im Kisselfließ eine Phase der Konsolidierung in Bezug auf weitere Bautätigkeiten einhergehen muss. Die Entwicklung des 2. Bauabschnitts wird maßvoll erfolgen, um den dörflichen Charakter Laudenbachs zu erhalten und eine – in allen Bereichen – infrastrukturelle Einbindung zu ermöglichen. So ist beispielsweise das Betreuungsangebot von Schule und Kindergärten bereits heute hierfür gut aufgestellt. Mit der Ausweitung des Neubaugebiets ist eine Grenze für das gesunde und vertretbare Wachstum unseres Ortes erreicht. Der CDU-Fraktion ist es daher wichtig, mit den voraussichtlich in 2021 beginnenden Hochbauarbeiten auch gleichzeitig keine weitere Fortschreibung des Bebauungsplans für eine Ausweitung auf die Bauabschnitte 3 und 4 zu betreiben. Hier steht die CDU- Fraktion für ein maßvolles Wachstums unseres Ortes, angepasst an die bestehende Infrastruktur.
Weiteres Thema der Klausurtagung war das Vorhaben, ein Grünflächenkonzept für die öffentlichen Grünflächen der Gemeinde Laudenbach zu entwickeln und umzusetzen. Nicht an allen Stellen im Ort sind diese das, was sie bei einem schlüssigen Konzept sein könnten. Die CDU-Fraktion hat sich hierzu Gedanken gemacht, wie eine naturnahe und ökologische Aufwertung der Grünflächen erfolgen kann. Von Blühstreifen bis Pflegepatenschaften, gab es hierzu eine Vielfalt an Ideen. In einem nächsten Schritt wird die CDU-Fraktion sich hierzu Informationen bspw. auch bei Nachbarkommunen einholen, um einen Vorschlag zu erstellen, was ein solches Konzept für Laudenbach beinhalten sollte und wie dieses umgesetzt werden kann. Hierbei werden wir auch darauf achten, dass Kosten und Pflegeaufwand für ein Grünflächenkonzept möglichst gering gehalten werden können.
Auch das Thema Friedhof und dessen Neugestaltung war Thema der Klausurtagung. Durch den Buchsbaumzünzler sind große Teile der Buchsbaumhecken unwiederbringlich zerstört worden und müssen entfernt werden. Hierfür braucht es eine Neugestaltung der Bepflanzung. Auch der zunehmende Wunsch nach Möglichkeiten einer Urnenbestattung bedarf eines Konzepts zur Aufstellung einer Urnenwand oder –stehle. In Betracht gezogen wurde auch die Umwidmung des anonymen Urnenfeldes in eine Friedwiese. Hierzu wird die CDU-Fraktion konkrete Vorschläger erarbeiten, um gemeinsam mit der Verwaltung eine Aufwertung des Friedhofs zu erreichen.
Großes Thema was auch der Neubau des Schulzentrums „BIZ“. Hierzu ist in der Presse bereits viel berichtet worden. Bislang gibt es noch keine Zusage bzgl. einer Finanzierungsbeteiligung durch das Land Baden-Württemberg. Auch ein Termin der Bürgermeister aus dem Schulverband konnte hier keine abschließende Klärung bringen. Die CDU-Fraktion Laudenbach ist bestrebt, den Schulstandort zu erhalten und den Neubau des Schulzentrums umzusetzen. Dies darf gleichwohl nicht zu einer ungebührlichen Verschuldung zur Finanzierung dieses Projektes und einer damit einhergehenden finanziellen Handlungsunfähigkeit der Gemeinde Laudenbach führen. Die CDU-Fraktion setzt sich daher mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, eine Finanzierungsunterstützung vom Land zu erhalten.
Zum Thema Infrastruktur wurde viel diskutiert und die unserer Ansicht nach aktuell am wichtigsten Themen aufgegriffen, um jeweils Vorschläge hierzu erarbeiten zu können. Wichtig ist uns hier insbesondere die bessere Anbindung des Bahnhofs an den ÖPNV, die Neugestaltung und Aufwertung des Bahnhofsumfeldes sowie die Verbesserung der Parksituation. Das Thema Parken zeigt sich nicht nur am Bahnhof relevant. In Teilen des Ortes fällt immer wieder die unbefriedigende Parksituation ins Auge. Hier sammelt die CDU-Fraktion Ideen, wie eine Verbesserung erreicht werden kann. An dieser Stelle möchten wir aber auch an die Anwohner appellieren, eigene Stellflächen auch für das Abstellen eines PKW zu nutzen und insbesondere Garagen nicht als Abstellfläche zu missbrauchen. Besonders am Herzen liegt uns auch die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer. Hier wollen wir bspw. eine Ausweitung des Radweges am Ortsausgang Kisselfließ, im Übergang zu dem weiter nach Hemsbach führenden Radweg umsetzten, damit Fahrradfahrer nicht plötzlich auf der Straße stehen. Auch die bessere Ausschilderung des überörtlichen Radwegenetzes (Bergstraßen-Radweg) steht auf unserer Agenda. Ebenso ist uns der alte Ortskern ein Anliegen. Die CDU-Fraktion hat hierzu Überlegungen angestellt, wie eine Aufwertung des Ortskerns aussehen könnte.
Für all die angesprochenen Themen, aber auch für weitere Vorschläge, die hier nicht stehen und dennoch Relevanz für Laudenbach haben, hoffen wir auf eine rege Beteiligung der Laudenbacher und Laudebacherinnen. Für Ihre Ideen und Vorschläge haben wir jederzeit ein offenes Ohr.