Haushaltsrede 2024 CDU Gemeinderatsfraktion

Gemeinderatssitzung am 29. Januar 2024

von Dr.Eva Schüssler

Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushaltsplan für dieses Jahr bietet wenig Anlass zur Zuversicht. Was uns vor zwei Jahren völlig überraschend zugute gekommen ist, eine Nachzahlung von ziemlich viel Gewerbesteuer, führt nun dieses Jahr zu weniger Schlüsselzuweisungen und mehr Abzügen über die FAG-Umlage, die fast 2,5 Mio ausmacht. Dazu kommt die Erhöhung der Kreisumlage, die mit 3 Mio für uns zu einem sehr großen Einzelposten wird. Wir haben mehr Transferaufwendungen, als wir eigene Steuern einnehmen.

Obwohl in der Kernverwaltung nun geringfügig weniger Stellen sind, nachdem mehrere geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der letzten Zeit in den Ruhestand gegangen sind – wir bedanken uns für die jahrelange gute Arbeit für die Gemeinde- steigt der Aufwand für Personalkosten um immerhin 600.000 €. Das ist durch die Tarifsteigerung um 11 % bei den Angestellten und 5 % Gehaltssteigerung bei den Beamten bedingt.

Gerettet werden soll der Haushalt mal wieder über Grundstücksverkäufe. Grundstücksverkäufe sind eine sich erschöpfende Einnahmequelle – auch wenn wir einen Teil der Grundstücke vor nicht langer Zeit erworben haben. Wenn Grundstückserlöse verwendet werden, um Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, ist das in Ordnung. Wenn neue Häuser gebaut werden und neue Einwohner kommen, gibt es auch mehr Bedarf an Infrastruktur, das hat also seine Logik. Wir sollten aber darauf achten, dass die laufenden Ausgaben durchlaufende Einnahmen dauerhaft mindestens gedeckt sind.

Auf der Einnahmenseite können wir nur an den Gemeindesteuern schrauben. Die Gewerbesteuer ist nur bedingt kalkulierbar, es kommt mal mehr, mal weniger, die Höhe der Gewerbesteuer hat aber natürlich auch einen Steuerungseffekt: Wenn wir nicht irgendwelche ganz grandiosen Standortvorteile zu bieten haben, entscheidet auch die Höhe bzw. Niedrigkeit des Gewerbesteuersatzes, ob sich ein Betrieb hier ansiedelt oder nicht. Wenn wir den Satz höher machen als umliegende Gemeinden, kann das schnell zu einem Nachteil werden. Eine andere Gemeindesteuer ist die Grundsteuer. Nach einem Verfassungsgerichtsurteil gibt es nun eine Grundsteuerreform, die die uralten Einheitswerte korrigieren und die Lasten gerechter aufteilen soll. Das Land Baden-Württemberg hat entschieden, die neuen Einheitswerte allein auf der Basis der Lage und der Fläche der Grundstücke zu errechnen. Die Gemeinde muss nun demnächst neue Hebesätze beschließen, mit denen dann die Grundsteuer ermittelt wird. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass die Hebesätze so zu ermitteln sind, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral wird. Das heißt, dass die Gemeinde insgesamt so viel Grundsteuer einnimmt wie bisher. Folglich wird die Grundsteuer bei einigen sinken, bei anderen aber steigen. Auch die neue Art der Erhebung der Grundsteuer ist selbst bei aufkommensneutralem Hebesatz nicht immer ganz fair und wird manche mehr belasten, und das werden nicht immer die sein, die eine größere Last tragen können. Es gilt zu bedenken, dass die Bürgerinnen und Bürger genau wie die Kommune mit Inflation, mit höheren Preisen für Lebensmittel und Energie und mit höheren Zinsen zu kämpfen haben. Daher soll die Einführung der neuen Hebesätze nicht genutzt werden, um eine Verbesserung der Einnahmenseite unseres nächsten Haushaltes zu erreichen.

Im Neubaugebiet Kisselfließ starten bald die Erschließungsarbeiten. Es gibt offenbar Bedarf an weiterem Wohnraum. Das hat sich schon vor längerem abgezeichnet und das hat auch die Grundstücksvergabe nach dem Punktesystem ergeben. Es bleibt zu hoffen, dass die derzeitige Wirtschaftslage den Leuten auch das Bauen ermöglicht.

Es wird sich zeigen, in welcher Höhe die eingeplanten Grundstückserlöse in den nächsten Jahren wirklich eingehen werden.

In den letzten Jahren gab es wegen der Corona-Krise, dem russischen Krieg in der Ukraine usw. Bemühungen, bei der Ausgabenseite Kosten einzusparen. Es wurde überall gespart, wo dies möglich erschien. Das scheint nun, wo sich die Haushaltslage auch nicht besser darstellt, nach hinten loszugehen: „Letztlich führen die Einsparungen der letzten Jahre bei den Sach- und Dienstleistungen im Jahr 2024 zu Mehraufwendungen von rd. 1 Mio. Euro bei dieser Ausgabengruppe.“ (Zitat aus der Einleitung des Haushaltsplans.) Dauerhaft sparen können wir offensichtlich nicht, indem wir notwendige Ausgaben nur aufschieben. Das würde nur funktionieren, wenn wir mit einer substantiellen Änderung auf der Einnahmenseite rechnen könnten. Dauerhafte Sparmaßnahmen könnten solche sein, die zu einer Verschlankung von Vorgängen führen (Entbürokratisierung) oder Investitionen wie die in die Umstellung auf LED. Natürlich könnte man auch überlegen, hier und da Verzicht zu üben. Da die Gemeinde größtenteils Pflichtaufgaben erfüllt, gibt es dafür sehr wenige Möglichkeiten, und wenn, sind die sehr unpopulär.

Was drastisch ansteigt, sind die Energiekosten. Bisher hatten wir noch unseren günstigen Stromvertrag, der zu unserem Bedauern ausgelaufen ist, so dass nun auch die Gemeinde die allgemeinen Kostensteigerungen bei der Energie arg zu spüren bekommt.

Die Umstellung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED wird sich bezahlt machen. Die CDU-Fraktion hat die Umstellung bekanntlich schon vor vielen Jahren angestoßen, bisher wurde immer nebenher ein bisschen umgestellt, als es vor ein paar Jahren mal Fördermittel gab, auch einige ausgewählte Straßenzüge. Jetzt soll der Rest innerhalb zwei Haushaltsjahren umgestellt werden. Wir werden die nächsten zwei Jahre Mehrkosten haben, aber direkt nach der Umrüstung anfangen, Geld zu sparen und CO₂ Ausstoß zu reduzieren. Leider ist nicht so sicher, ob es die eingeplanten Fördermittel des Bundes geben wird. Wir plädieren dafür, das Projekt dennoch anzugehen, weil die Stromkosten auch steigen und wir nach der Umstellung sparen werden. Falls die Förderung ausbleiben sollte, müssen wir es nötigenfalls zeitlich strecken. Aber je schneller wir umrüsten, desto früher sparen wir ein.

Neben der Straßenbeleuchtung könnte mit der Zeit auch der Rest der gemeindeeigenen Liegenschaften auf LED-Beleuchtung umgestellt werden. Ich habe gehört, im älteren Teil des Schulgebäudes der Sonnbergschule gebe es noch umzustellende Leuchten.

Damit wären wir beim nächsten sehr wichtigen Thema: Bildung.

Bildung ist für die CDU-Fraktion ein Schwerpunkt-Thema. Die Gemeinde ist im Sektor Bildung als Schulträger, in der frühkindlichen Bildung, bei der musikalischen Bildung in der Musikschule und beim lebenslangen Lernen in der Volkshochschule involviert.

In der Vergangenheit haben wir gezeigt, wie wichtig uns das Thema war, indem z.B. die Sonnbergschule schon ganztagsschultauglich ausgebaut wurde, noch bevor Ganztagsschule und Ganztagsbetreuung aktuell waren.

Auch der Ausbau der Kindergartenplätze und die Qualität der Betreuungseinrichtungen war uns schon immer wichtig. Hier hat uns die Entwicklung stellenweise überholt, ein gutes Angebot schafft offenbar noch mehr Nachfrage: Die Kinder gehen mittlerweile viel früher, nämlich schon als Babys in die Betreuung, bleiben also 5 bis 6 Jahre in der Einrichtung statt früher 3, und pro Tag bleiben sie auch länger da. Regelbetreuung ist out, sie ist in Laudenbach gar nicht mehr im Angebot. Der Standard ist die verlängerte Öffnungszeit, die Nachfrage nach Ganztagsbetreuung steigt. Dadurch reduziert sich die Zahl der verfügbaren Kindergartenplätze, weil für jüngere Kinder und längere Betreuungszeiten andere Betreuungsschlüssel erforderlich sind, und außerdem erhöht sich schlicht die Betreuungszeit, die für jedes Kind anzubieten ist. Also, schlicht ausgedrückt, wir brauchen pro Kind bis zu viermal so viel Betreuung. Außerdem muss, weil die Kinder so viel Zeit in der Einrichtung verbringen, die Qualität so hoch wie möglich sein.

40 % der Personalausgaben der Gemeinde werden für die Kindertagesstätte Kunterbunt ausgegeben. Dazu kommen noch die Zuschüsse an die konfessionellen Kindergärten, bei denen die Gemeinde mindestens 97 % der laufenden Betriebskosten bezahlt. 4 % der Personalausgaben werden für die Grundschulbetreuung aufgewendet. Insgesamt gesehen ist also die Kinderbetreuung der größte Posten in den Personalausgaben der Gemeinde. Eltern fragen manchmal, was die Gemeinde mit dem vielen Geld macht, das sie für die Kinderbetreuung bezahlen. Die Wahrheit ist, mit den Elternbeiträgen werden lediglich etwa 15 % der Betriebskosten eines Kindergartenplatzes abgegolten, den Rest bezahlt die Gemeinde, die zum Glück noch etwas Zuschuss vom Land bekommt. Insgesamt gibt die Gemeinde nach Abzug von Zuschüssen und Elternbeiträgen für die drei Betreuungseinrichtungen plus die Kindertagespflege 2.549.600,- € aus. Gegenüber etwa 1 Mio, als ich als Gemeinderätin angefangen habe.

Die Ausgaben der Kommune für Kinderbetreuung steigen immer weiter. Bisher ist es uns immer gelungen, rechtzeitig genügend Betreuungsplätze bereitzustellen, um Eltern ein sehr gutes Angebot machen zu können. Es ist bedauerlich, dass in der letzten Zeit wegen des Fachkräftemangels eine Betreuung bis 17.30 nicht mehr angeboten werden konnte. Ich möchte nochmals die Möglichkeit in den Raum stellen, dass evtl eine der drei Einrichtungen ein solches Angebot bieten könnte.

Wir werden auch weiter dabei mitwirken, den Bedarf an Kinderbetreuung zu decken.

Gute und qualitätvolle Kinderbetreuungseinrichtungen, frühkindliche Bildung und Sprachförderung halten wir für eine wichtige Zukunftsinvestition.

Weitere Investitionen in Kinderbetreuung sind nach Lage der Dinge unumgänglich, das sagt uns der Kindergartenbedarfsplan. Eine Erweiterung kommt zur Zeit nur im katholischen Kindergarten in Frage. Diese wäre einem Kindergartenneubau im Kisselfließ vorzuziehen, schon aus Kostengründen. Ein Waldkindergarten soll eventuell auch entstehen – das ist zunächst ein sehr viel günstigeres Invest, wahrscheinlich auch kurzfristiger umzusetzen, aber teurer im Betrieb, da auch hier ein anderer Betreuungsschlüssel gilt. Naturpädagogik kann aber per se eine ideelle Investition in die Zukunft sein, wenn dabei Kinder mit mehr Verständnis für ökologische Zusammenhänge und einer Bereitschaft, sich für die Natur zu engagieren, heranwachsen.

Die Bezahlung der Lehrkräfte an den Schulen ist zum Glück Ländersache. Bei den Schulen ist die Gemeinde lediglich als Schulträger für die Gebäude und Ausstattung zuständig, sowie für Hausmeister und Sekretariat. Diese Schulträgeraufgaben schlagen immerhin mit 1,3 Mio € zu Buche, 700.000 für die Sonnbergschule und 590.000 für den Schulverband mit den weiterführenden Schulen.

Die Grundschulbetreuung kommt auf 174.000 und die Mensa auf 27.000 € Zuschussbedarf. Die Grundschulbetreuung ist -noch- eine freiwillige Leistung, wird den Gemeinden aber wohl in den nächsten Jahren als weitere Pflichtaufgabe auferlegt werden. Wir haben in Laudenbach schon vor vielen Jahren entschieden, dass eine „Kernzeitbetreuung“ in der Grundschule angeboten werden muss, denn es ist sinnlos, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern von Kleinkindern zu ermöglichen, wenn nach der Einschulung die Betreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet werden kann. Die ersten Kernzeit-Kinder sind inzwischen erwachsen. Und die Betreuungszeiten wie auch die Anzahl der betreuten Kinder sind erheblich angewachsen. Die Hoffnung ist immer auch, dass die betreuten Kinder profitieren durch soziales Miteinander, betreute Hausaufgaben im Rahmen der Ganztagsschule usw.

Im Gebäude der Sonnbergschule beheimatet ist auch die Gemeindebücherei. Das ist auch eine Bildungseinrichtung, die sich die Gemeinde Laudenbach leistet und die hier sehr gute Arbeit leistet. Die Ausgaben für die Gemeindebücherei sind auch als Bildungsausgaben, von Leseförderung bis zur Erwachsenenbildung anzusehen.

Zur Musikschule gehen aus Laudenbach zur Zeit etwas weniger Schüler, daher kostet sie uns dieses Jahr mit 77.000 € nicht so viel wie letztes Jahr, das kann auch wieder mehr werden.

Dafür verdoppelt sich unser Beitrag zur Volkshochschule Badische Bergstraße auf einen Schlag. Es entsteht der Eindruck, dass am Schlüssel zu den Beitragszahlungen der einzelnen Mitgliedskommunen so lange gedreht wird, bis jeweils die Gemeinde Laudenbach mehr Kosten hat…

Die VHS ist eine wichtige Einrichtung zur Erwachsenenbildung, zum lebenslangen Lernen. Natürlich sind wir besonders froh, wenn Angebote der VHS in Laudenbach stattfinden. Laudenbacher besuchen aber auch Veranstaltungen und Kurse in den anderen Mitgliedsgemeinden und sorgen für eine ausreichende Auslastung der Kurse. Weder die Anzahl der Kurse vor Ort noch die Anzahl der Teilnehmenden aus den Mitgliedsgemeinden scheint ein wirklich gutes Maß für den Schlüssel. Ein Schlüssel nach der Einwohnerzahl wäre wohl die fairste Lösung. Und zwar auch für die Musikschule. Im Augenblick richten sich die Beiträge nach der Anzahl der Schüler, egal, ob ihr Fach in Laudenbach unterrichtet wird oder sie zum Unterricht nach Hemsbach, Weinheim oder Großsachsen fahren. Gerade bei weniger häufig gespielten Instrumenten sorgen Laudenbacher Schülerinnen und Schüler mit Hilfe von Taxi Mama oder ÖPNV für eine bessere Auslastung, egal wo unterrichtet wird. Das gilt auch für LaudenbacherInnen, die teils weite Anfahrtswege in Kauf nehmen, um zu ihren VHS-Kursen, z.B. auch zu Integrationskursen, zu kommen, die sonst mangels Auslastung gar nicht zustande kämen.

Zum Thema Friedhof hat die CDU-Fraktion vor vielen Monaten einen Antrag gestellt, der auch vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen wurde: Ein gärtnerisch gepflegtes Urnenfeld soll angeboten werden, z.B. in Zusammenarbeit mit dem Verband badischer Friedhofsgärtner. Das wäre ein zeitgemäßes Angebot für eine Bestattung, die nicht die regelmäßige Grabpflege durch Hinterbliebene erfordert, aber dennoch das Bedürfnis nach einer gepflegten und würdigen Ruhestätte erfüllt. Das ist vielen Bürgern wichtig. Außerdem war auch der Zustand der Friedhofswege und die Pflanzung einiger Schattenbäume wie auch im Grünflächenkonzept  Thema des Antrags. Es wäre sinnvoll, sich den Friedhof insgesamt anzusehen und Flächen, auf denen vermehrt Gräber aufgegeben werden, für künftige Urnengrabfelder oder auch für Schattenbäume und Bänke zu nutzen.

Gegenstand des Haushaltsplans ist auch die Bewirtschaftung des Waldes. Den Forstwirtschaftsplan haben wir bereits separat beschlossen. Das Ergebnis ist vertretbar. Seit vielen Jahren ist unser Wald ein Zuschussbetrieb, was wir in Kauf nehmen, da er nicht in erster Linie Geld verdienen soll, sondern auch den Bürgern als Naherholungsgebiet zu Verfügung stehen soll und nicht zuletzt heimischen Tieren und Pflanzen ein Lebensraum sein soll. Jedoch entsteht immer mehr das Gefühl, wir laufen mehr oder weniger verzweifelt den sich beschleunigenden Fakten, die durch die Änderung des Klimas auf den Wald wirken, hinterher, versuchen zu retten, was zu retten ist, geben zunehmend Geld für Kultur aus, wobei nicht sicher ist, was davon zum gewünschten Erfolg führen wird. Die Frage stellt sich, ob es mittelfristig sinnvoll wäre, die Forstwirtschaft umzustellen auf ein stabileres Ökosystem und spätere Einzelentnahme wertvoller Stämme. Die Stadtförsterei Darmstadt hat ein solches Projekt begonnen, das wäre zu beobachten. Letztes Jahr hörte ich einen interessanten Vortrag des Forstökonomen und früheren Forstamtsleiter Herr Lutz Fähser, der vor Jahren den Stadtwald in Lübeck auf ein naturnahes Wirtschaften umgestellt hat und damit nach seinen Worten sogar positiven Ertrag erwirtschaftet hat, indem er aus seinem ökologisch stabilen Wald nur wertvolle Stämme geerntet hat. Darmstadt möchte das laut Herrn Fähser auch erreichen und hat zunächst ein Rodungs-Moratorium ausgesprochen, um den Wald dicht und stabil werden zu lassen. Der Gedanke ist, dass der Wald, wenn er dicht wachsen darf, sich sein eigenes, kühleres Klima schafft. Große Bäume, deren Wurzeln nicht tief genug ausgebildet sind, gehen bei tiefer werdendem Grundwasserstand ein, aber unter den absterbenden Bäumen (die können noch Jahrzehnte in Teilen weiterleben) und den stehenden Totholzstrukturen wachsen diejenigen Jungbäume auf, die ihre Wurzeln tief genug nach unten wachsen lassen. Es sollte darüber nachgedacht werden, ob man nicht grundlegende Änderungen in Betracht zieht, anstatt auf immer mehr Kulturen zu setzen, nachdem man absterbende Bäume entfernt hat, wodurch nur noch mehr Hitze und Trockenheit die verbliebenen Bäume stresst.

Traditionell auch ein erheblicher Posten ist der Brandschutz, die Feuerwehr: Priorität soll hier die notwendige Sanierung des Feuerwehrhauses haben, nachdem die Fahrzeuge in den letzten Jahren auf einen guten Stand gebracht wurden. Selbstverständlich wird es ausreichend Spinde, geeignete Sanitärräume, Schwarz-Weiß-Trennung und vernünftige Fenster geben, sobald das uns möglich ist. Wir sind dankbar, dass es die freiwillige Feuerwehr in Laudenbach gibt, die bereit ist, unter großem Einsatz für die Rettung anderer Menschen da zu sein. Im Übrigen sind wir auch beeindruckt von der hervorragenden Jugendarbeit der Feuerwehr. Wie immer – das belegt schon der ziemlich gut ausgestattete und aktuelle Fahrzeugbestand, vom Kreisbrandmeister Dentz ausdrücklich gelobt- werden Belange der Feuerwehr mit Priorität betrachtet, wir werden tun, was uns möglich ist.

Von jeher legt die Laudenbacher CDU-Fraktion großen Wert darauf, das Ehrenamt zu fördern. Bei der Feuerwehr gilt zudem: Die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Von uns wurde ein Antrag betreffend die Ehrenamtsförderung bei der Feuerwehr vorgelegt, der vom Gemeinderat auch beschlossen wurde. So ganz einfach ist das nicht umzusetzen, aber die Verwaltung hat das hoffentlich weiter in Arbeit.

Die Würdigung ehrenamtlichen Engagements in Vereinen und Gruppierungen stand vor 5 Jahren bei uns im Wahlprogramm. Hier haben wir bei der Verwaltung und den anderen Fraktionen offene Türen eingerannt. Es gibt jetzt einen Ehrenamtsabend, an dem besonders aktive Ehrenamtliche und erfolgreiche Sportler geehrt werden. Eine schöne Veranstaltung, die mit absolut vertretbarem Aufwand Engagement und Zusammenhalt im Ort fördert.

Die Investition in neue LED-Leuchten wurde eben schon im Zusammenhang mit der Energie-Einsparung erwähnt. Eine weitere größere Investition, die nun angegangen werden soll, ist das Bahnhofsumfeld. Das Bahnhofsumfeld wurde schon als unangemessen beurteilt, als das später abgebrannte Gebäude noch stand, sehr oft wies schon mein Vor-Vorgänger als Fraktionssprecher Dr. Wahl darauf hin, dass das heruntergekommene Gelände eine schlechte Visitenkarte abgeben würde. Das Bahnhofsgelände ist immerhin das erste, das mit der Bahn anreisende Personen von Laudenbach zu sehen bekommen. Nun soll es endlich aufgewertet werden, es sollen neben Park and Ride Parkplätzen auch sichere Fahrradabstellmöglichkeiten nebst Lademöglichkeiten geschaffen werden, Ladesäulen für E-Mobile ermöglicht werden, wahrscheinlich kommt noch eine Car-sharing-Station dazu, eine Bushaltestelle direkt am Bahnhof ist im Plan, auch wenn leider der Bus nur eine Richtung bedient. Alles soll barrierefrei werden. Es sollen viele Bäume gepflanzt werden, auch Stauden-Rabatten und eine Möglichkeit für die Schwalben, sich weiterhin Schlamm für ihre Nester zu holen. Ein weiterer Park and ride Parkplatz war auf der Westseite angedacht. Dieser wurde aus Kostengründen und weil der in Sulzbach nur sehr zögerlich angenommen wurde, zurückgestellt. Die weitere Entwicklung sollte beobachtet werden, ob evtl durch eine solche Maßnahme Anwohner im Ort entlastet werden könnten. Zunächst muss leider festgehalten werden, dass die Züge sowieso nur ausnahmsweise mal fahren. Die Gemeinde investiert in die Attraktivität des ÖPNV und wird zur Belohnung erstmal abgehängt.

Demnächst schon möchte die Giganetz mit dem Ausbau der Glasfaser bei uns beginnen. Das ist keine Investition der Gemeinde, das läuft eigenwirtschaftlich, die Bürgerinnen und Bürger haben sich in ausreichender Anzahl für einen Vorvertrag entschieden. Dennoch werden sämtliche Ortsstraßen aufgerissen werden. Für Laudenbach wird das einen richtig großen Schritt in der Digitalisierung bedeuten.

Digitalisiert wurde auch die Verwaltung bereits ein Stück weit, wir haben seit kurzem das digitale Ratssystem, dessen Inhalte noch hier und da verbessert werden könnten.

Beim Haushalt des Eigenbetriebs Wasserversorgung fällt eine Kostensteigerung für Bau der neuen Hauptwasserleitung um den Faktor 1,5 auf! Es hilft aber nicht, Wasser ist mit das wichtigste, wofür die Kommune für die Bürgerschaft zu sorgen hat. Der Bau der neuen Leitung ist notwendig, und auch, dass er sorgfältig und unter Verwendung von hochwertigem Material stattfindet.

Noch ein Wort zum Thema Prioritäten setzen. Es sind für die nächsten Jahre sehr hohe Investitionen geplant. Es sieht ein bisschen so aus, als wollte man jetzt alles auf einmal. Die erhofften Fördermittel werden womöglich nicht alle kommen. Schulden sind grundsätzlich nur für Investitionen in die Zukunft zu rechtfertigen. Auch die Gemeinde muss nun für neue Kredite ungleich mehr Zinsen zahlen. Marode Infrastruktur an die nächsten Generationen weiterzugeben, ist jedoch auch eine Form der Verschuldung. Es sind Prioritäten zu setzen – das haben wir schon einmal versucht. Natürlich können sich einmal gesetzte Prioritäten durch äußere Einflüsse und Ereignisse verschieben. Es gilt, das richtige Maß zu finden, um einen künftigen Investitionsstau zu vermeiden, aber ebenso zu verhindern, dass die Kommune vor lauter Schulden ihre Handlungsfähigkeit und jede Gestaltungsmöglichkeit verliert. Die CDU-Fraktion plädiert dafür, dass wir die Prioritätenliste in regelmäßigen Abständen durchgehen und aktualisieren. Und wir legen großen Wert darauf, dass es sich nicht um eine Wunschliste handeln soll, sondern transparent und ehrlich diskutiert wird, was notwendig ist und was wir uns leisten können.

Wir sollten Investitionen überdenken. Was in der Investitionsplanung steht, ist nicht unwiderruflich festgelegt, muss in jedem Einzelfall nochmal beschlossen werden! Jedenfalls größere Posten. Wir plädieren dafür, sorgfältig zu prüfen und wenn nötig nachzujustieren.

Wir halten den Haushalt größtenteils für solide. Angesichts der Zahlen verbietet es sich von selbst, mit irgendwelchen Anträgen noch Dinge hinzufügen zu wollen. Trotz unserem skeptischen Blick auf die Investitionsplanung, die eh nicht verbindlich ist, stimmen wir dem Haushalt insgesamt zu.

Unser Dank für einen immer übersichtlicher dargestellten Haushaltsplan und die geduldige Beantwortung unserer Fragen gilt der Verwaltung, alle Mitarbeiter und besonders der Kämmerin Frau Gramlich.

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