Haushaltsrede 2025 CDU Gemeinderatsfraktion

Gemeinderatssitzung am 03. Februar 2025

von Dr.Eva Schüssler

Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2025 ist, wenig überraschend, etwas prekär. Schon in den vergangenen Jahren waren die Mittel, die der Gemeinde zur Verfügung stehen, knapp, das scheint absehbar nicht besser zu werden. Es ist wenig originell, zu wiederholen, was schon in den vergangenen Jahren gesagt wurde: Die Gemeinden bekommen von der Bundesregierung und der Landesregierung immer mehr Pflichtaufgaben, ohne dass die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollte eigentlich das Konnexitätsprinzip gelten. Da es dem Kreis genauso geht, wird auch die Kreisumlage immer höher, sie steigt dieses Jahr auf 31%, was die Möglichkeiten der Gemeinde weiter einengt.

Häufig gibt es Fördertöpfe, aber dafür müssen Anträge gestellt werden, Pläne vorgelegt werden und Rechenschaft abgelegt werden, was jede Menge Arbeit und Verwaltungsaufwand verursacht und damit neben Zeit auch Geld kostet. Es gibt mittlerweile sogar ein zentrales Förder -und Projekt-Management in der Gemeindeverwaltung. Man könnte von Seiten des Landes und Bundes auch einfach den Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen und darauf vertrauen, dass sie das Geld nicht zum Fenster hinaus werfen.

Den immer neuen Aufgaben stehen auf der Einnahmenseite die Gemeindesteuern, Steueranteile an der Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen gegenüber.

Gemeindesteuern sind die Gewerbesteuer, deren Höhe stark schwankt, die Hundesteuer, die kaum die Kosten der Hundetoiletten deckt, und die Grundsteuer A und B.

Die Grundsteuer wurde der Grundsteuerreform unterzogen, weil die alte Grundsteuer auf uralten Einheitswerten beruhte und höchstrichterlich als nicht gerecht beurteilt wurde. Das Land Baden-Württemberg hat sich entschieden, zur Berechnung der neuen Grundsteuer neben neu von den Gutachterausschüssen festzulegenden Bodenrichtwerten ausschließlich die Grundstücksfläche zur Berechnung heranzuziehen, wahrscheinlich um die Innenverdichtung zu fördern und damit den Flächenverbrauch in der freien Landschaft zu reduzieren. Außerdem wird die Baden-Württembergische Landesregierung die stärkere Besteuerung der Wohlhabenden gewollt haben. Die neue Art der Besteuerung führt zwangsläufig dazu, dass die Grundsteuer z.B. für Grundstücke mit einem Einfamilienhaus mit Garten teurer wird, selbst wenn der Gemeinderat wie in Laudenbach den Hebesatz so festlegt, dass die Gemeinde insgesamt nicht mehr und nicht weniger Grundsteuer einnimmt als vorher. Viele Eigentümer haben den Begriff „aufkommensneutral“ fälschlicherweise so gedeutet, dass ihr persönliches Grundsteueraufkommen gleich bleiben würde.

Allerdings sollte bedacht werden, dass Innenverdichtung nicht das einzige Ziel kommunaler Planung sein sollte:  Private Grünflächen leisten, besonders wenn sie naturnah bepflanzt sind, neben ihrer höheren Biodiversität auch einen Beitrag zum besseren Mikroklima im Ort durch Beschattung und Verdunstungskühle und zur Versickerung bei Regenfällen. In Zeiten der globalen Erwärmung mit Hitzesommern und Starkregenereignissen muss in den Kommunen darauf geachtet werden, trotz des Wunsches nach Innenverdichtung auch innerorts genügend öffentliche und private Grünflächen mit Bäumen und naturnahem Bewuchs vorzuhalten, um das Mikroklima erträglich zu machen.

Für den Gemeinderat bleibt bei den Ausgaben wenig Entscheidungsspielraum. Es erscheint wenig angebracht, durch Anträge zum Haushalt weiteren Druck auf die finanzielle Situation auszuüben. Der Haushalt ist bei den laufenden Kosten bereits auf Sparkurs angesetzt, da sieht die CDU keine weiteren Möglichkeiten für Einsparungen, ebensowenig aufgrund der knappen Mittel für Mehrausgaben. Die personelle Besetzung der Kernverwaltung und des Bauhofs ist nicht üppig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben reichlich zu tun. Die Erhaltung der Gemeindeinfrastruktur kostet Geld und ist notwendig, um nicht noch höhere Kosten in der Zukunft zu verursachen.

Es gibt vor allem auf der Seite der Investitionen bereits viele Projekte, an deren Entstehung auch der Gemeinderat maßgeblich beteiligt war. Es bleibt nichts anderes übrig, als Prioritäten zu setzen und zu versuchen, die Maßnahmen zum Wohl unserer Bürgerschaft nacheinander umzusetzen. Es ist sehr schade, dass dadurch die Umsetzung vieler Dinge sehr langsam vonstatten geht. Sehr viele gute Ideen können wir nicht oder sehr viel später umsetzen, weil uns der Sparzwang ständig im Nacken sitzt.

Ein sehr großer Anteil der Mittel werden für die Kinderbetreuung gebraucht. Das ist eine Pflichtaufgabe der Kommune, ab dem 1. Lebensjahr besteht ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Demnächst wird es noch den Rechtsanspruch auf eine Grundschulbetreuung geben, was schon sinnvoll ist, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Die Kommune wird damit aber vor die Aufgabe gestellt, genug Personal und Räumlichkeiten und finanzielle Mittel herbeizuzaubern, um das gewährleisten zu können. Wohlgemerkt gibt es offenbar keinen Rechtsanspruch auf Ganztagsbeschulung, das wäre Ländersache und in vielen Fällen pädagogisch sicher sinnvoller. Laut Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend „unterliegen die mit der Ganztagsbetreuung verbundenen Betriebskosten der Finanzierungsverantwortung der Länder“. Mal sehen.

Für die Kinderbetreuung in der Kinderkrippe und den Kindergärten bis zum Schuleintritt fallen für die Gemeinde immer mehr Kosten an. Die Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Schuleintritt kostet in Laudenbach zusammen 4,78 Mio. Es gibt Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung, und über Elternbeiträge werden 13 -15 % der Betriebskosten gedeckt. Am Ende gibt die Gemeinde unterm Strich etwa 2,6 Mio Euro für die Kinderbetreuung von Kindern vom Babyalter bis zum Schuleintritt aus.

Am teuersten sind dabei die Personalkosten. 39 % der Personalmittel der Gemeinde entfallen auf den Kindergarten und die Kinderkrippe Kunterbunt, dazu kommen noch die Transferleistungen an die konfessionellen Kindergärten und den neuen Waldkindergarten, deren laufende Betriebskosten zu 93 bis 100% von der Gemeinde getragen werden. Dazu muss gesagt werden, dass natürlich die Qualität aber auch die Zuverlässigkeit der Betreuung mit den Betreuerinnen und Betreuern steht und fällt. Wir sind froh und dankbar, dass das in Laudenbach im Ganzen ganz gut zu klappen scheint und wir hochwertige Einrichtungen für die frühkindliche Bildung vor Ort haben.

Die CDU-Fraktion ist spricht sich dafür aus, weiterhin das württembergische Modell beizubehalten, weil es relativ unkompliziert in der Umsetzung ist und die finanzielle Belastung der Familien im Schnitt ganz gut widerspiegelt.

In den Kinderbetreuungseinrichtung sind auch weiterhin hohe Investitionen nötig. Im Kindergarten Miteinander muss vor allem die große Fensterfront im Obergeschoss saniert werden, und es besteht auch noch weiterer hoher Sanierungsbedarf.

Der Waldkindergarten möchte den im pädagogischen Konzept als notwendig erachteten zweiten Bauwagen anschaffen.

Im Kindergarten Abenteuerland wurde, mit Ausnahme der Einrichtung einer Krippengruppe, zuletzt vor fast 30 Jahren grundlegend saniert. Hier ist der Sanierungsbedarf hoch.

Die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Einrichtungen für die Kinderbetreuung hat bei uns immer sehr hohe Priorität und hat in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass andere Projekte über Jahre hinaus verschoben wurden oder radikal verkleinert wurden, wenn Investitionen in einen Kindergarten Priorität hatten.

Ein Dauerbrenner bleibt der Schulverband. Hier ist die Gemeinde Laudenbach neben dem Anteil an den üblichen laufenden Kosten von 640.000 über eine Investitionsumlage und eine Tilgungsumlage mit erheblichen Summen beteiligt. Absehbar scheinen wir aber nicht über die Planungsphase hinauszukommen. Jetzt muss erst wieder die Zahl der künftigen Schülerinnen und Schüler ermittelt werden, denn die vor Jahren längst erstellten Analysen sind mittlerweile nicht mehr aktuell… Wenn allerdings eines Tages gebaut werden sollte, wird auch unser Haushalt stark belastet werden.

Neben der Bildung genießt auch die Feuerwehr eine hohe Priorität. Der ehrenamtliche Einsatz der Feuerwehrleute kann nicht hoch genug geschätzt werden.

Im Feuerwehrhaus besteht ein hoher Sanierungsbedarf, insbesondere die sanitären Anlagen müssen zeitgemäß und funktionstüchtig saniert werden. Für dieses und die nächsten Jahre sind hohe Beträge für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses im Investitionsplan vorgesehen. Für 2026 ist die Anschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeugs vorgesehen, das dieses Jahr noch beauftragt werden soll. Deshalb soll in diesem Jahr eine Verpflichtungsermächtigung für die vorgesehenen 140.000 € beschlossen werden. Die Investition in eine Schlauchpflegeanlage wird sich in Gestalt von Arbeitserleichterung für die Feuerwehrkameraden und vielleicht auch bessere Haltbarkeit der Schläuche bezahlt machen.

Im Sektor „Katastrophenschutz“ hat sich gezeigt, dass das neu angeschaffte Sirenennetz den Ort nicht vollständig abdeckt. Daher muss hier nachgebessert werden, welche 45.000 € leider die Gemeinde allein tragen muss.

Einen gewaltigen Brocken stellen die notwendigen Investitionen in unsere Sportstätten dar. Das Umkleidegebäude auf dem Sportplatz steht schon seit längerem auf der Agenda und soll innerhalb der nächsten zwei Jahre saniert werden. Leider ist die Kostenschätzung bei der Beantragung der Fördermittel deutlich zu niedrig ausgefallen, so dass die Kommune sehr hohe Kosten selber tragen muss. (775.000 2025, 700.000 2026)

Ein sehr großer Brocken steht uns mit der Sanierung der Bergstraßenhalle bevor. In der Presse wurde ja bereits ausführlich berichtet, dass die Gemeinde Laudenbach 6 Mio Euro Fördermittel vom Bund dafür erhalten soll. Natürlich sind da Eigenleistungen der Gemeinde Voraussetzung, und zwar mindestens in Höhe von 2 Mio. Laut den Planungen umfasst der Sanierungsbedarf 12 Mio Euro. Da muss nun herausgefunden werden, was genau von den Plänen umgesetzt werden muss und wird und was man möglicherweise als „nice to have“ noch ein bisschen verschieben kann.

Ein gar nicht so geringer Betrag ist mit 15.000 € für die Anschaffung von Wipptieren für die Spielplätze vorgesehen. Das kann man als eine Art Sportstätten für die Kleinsten ansehen und wird von uns natürlich befürwortet. Wir möchten an alle Größeren appellieren, auf die Spielplätze zu achten und zu bedenken, dass das teures Gemeindeeigentum ist, also quasi von allen bezahlt wird und nicht so einfach wieder zu beschaffen ist, wenn irgendwelche Deppen meinen, sich als Vandalen aufführen zu müssen. Außerdem ist es für Kinder und auch Jugendliche stark verstörend, wenn ihre Plätze zerstört werden.

Eine sehr gute Zukunftsinvestition ist die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Und zwar schon deshalb, weil dadurch neben den geringeren CO₂-Emissionen erhebliche Stromkosten eingespart werden können. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeinde das selber angehen, innerhalb von 2 Kalenderjahren in einer Frist von 12 Monaten den Austausch vollständig machen lassen und dann direkt auch selber von den Ersparnissen und Fördermitteln profitieren soll. Dafür müssen andere Maßnahmen wie z.B. Straßensanierung warten, denn unsere finanziellen Möglichkeiten gestatten es nicht, alles auf einmal zu wollen.

Für die Neugestaltung des Schillerplatzes gab es erst einen Bürgerwettbewerb und dann auf der Grundlage des Ergebnisses einen Architektenwettbewerb. Der Siegerentwurf kommt tatsächlich von einem Büro ganz in der Nähe (Die Jury wusste das vorher natürlich nicht). Der Knackpunkt bei dem Projekt ist – wen wundert’s- das Geld. Wenn es gelingt, das Dorfkernsanierungsprogramm für Laudenbach weiter zu verlängern und darüber Fördergelder zu bekommen, kann es realistisch sein, die Gestaltung in den nächsten Jahren umzusetzen. Ohne Zuschüsse sehen wir den Platz noch ein paar Jahre so liegen, wie er sich jetzt darstellt – was einigen Bürgerinnen und Bürgern auch ganz gut gefällt.

In diesem Haushalt erzielen wir zusätzliche Einnahmen mit Grundstücksverkäufen, aber das ist eine endliche Ressource. Außerordentliche Erträge durch die Wertsteigerung der Grundstücke im Kisselfließ retten den Haushalt in den nächsten Jahren. Das ist natürlich keine langfristige Lösung unserer strukturellen Probleme. Außerdem müssen die Grundstücke erstmal verkauft werden.

Eigenbetrieb Wasserversorgung:

Trinkwasser ist ein wichtiges Gut, es muss vor allem sauber sein. Die Gemeinde Laudenbach versorgt die Bevölkerung durch einen Eigenbetrieb Trinkwasserversorgung. So bleibt die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand, der Gemeindehaushalt wird aber nicht oder nur mittelbar belastet, denn die Trinkwassergebühren sollen alles finanzieren. Kredite, die für Investitionen aufgenommen werden können über längere Zeit über Gebühren abbezahlt werden. In den letzten Jahren wurde investiert in die Trinkwasserversorgung der Hochzone und eine neue Hauptwasserleitung. Das Leitungsnetz wurde mit Sensoren ausgestattet, die Leckagen sofort melden, so dass erheblich weniger Wasserverlust entsteht.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung:

Die Beseitigung und Behandlung des Abwassers ist auch sehr wichtig. Wenn die Kanalisation überläuft und die Abwasserbeseitigung nicht funktioniert, gibt es nicht nur schwere Umweltprobleme, sondern auch ernste Probleme bei der Hygiene. Wenn hinten das Abwasser nicht wegkann, kann vorne kein neues Wasser in die Kanalisation aufgenommen werden. Eine gute Abwasserentsorgung -und Behandlung gehört zur Gresundheitsvorsorge bei Mensch und Umwwelt.

Zwischen Laudenbach und dem Klärwerk in Weinheim muss eine neue Abwasserleitung gebaut werden, das gestaltet sich kompliziert. Das Bauwerk entsteht auf Hemsbacher Gemarkung, aber Laudenbach ist genauso betroffen, das unser Abwasser auch dort durch muss. Die bestehende Abwasserleitung ist alt, unzureichend dokumentiert und schlecht zu erreichen, hat nur wenige, kaum zugängliche Schächte, so dass einfache Sanierungslösungen wie Inliner nicht in Betracht kommen. Diese Problematik und die anstehende große Investition hat die Gemeinde veranlasst, auch für die Abwasserbeseitigung einen Eigenbetrieb zu gründen, um den Kernhaushalt der Gemeinde nicht übermäßig zu belasten. Für die Investition kann vom Eigenbetrieb ein Kredit aufgenommen werden, der über die folgenden Jahre abbezahlt werden muss, finanziert durch die Abwassergebühren. Auch für die Eigenbetriebe gilt das Kostendeckungsprinzip: Der Eigenbetrieb der Gemeinde darf keinen Gewinn machen, und die Höhe der Gebühren wird nicht willkürlich sondern nach einer Kostenkalkulation festgelegt. Die Gebührenzahler zahlen nur für die Kosten der Leistung, die sie erhalten.

Die CDU-Fraktion möchte zunächst der Verwaltung danken, insbesondere der Kämmerin Frau Gramlich und ihrem Team für die immer übersichtlichere Darstellung des Haushaltes und die geduldige Beantwortung der vielen Fragen aus allen Fraktionen.

Die CDU-Fraktion hält den Haushalt der Gemeinde und der Eigenbetriebe für sorgfältig und verantwortungsvoll erarbeitet und stimmt in allen Punkten zu.

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