Haushaltsrede 2022 CDU Gemeinderatsfraktion

Gemeinderatssitzung am 14. Februar 2022

von Dr.Eva Schüssler

Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wie gewohnt sind die Ressourcen, die die Gemeinde Laudenbach zur Verfügung hat, knapp. Wir können keine großen Sprünge machen. Gerne träumen wir von einer Welt, in der ein größerer Anteil der Steuermittel bei den Kommunen landet, wo Aufgaben und Ausgaben anstehen, die den Leuten direkt zugute kommen. Das sind aber leider nur schöne Träume.

Für die CDU-Fraktion gilt: Wir müssen mit den Realitäten leben, wie sie sind oder vom Gesetzgeber geschaffen wurden. Und wir müssen versuchen, mit den Mitteln auszukommen, die uns zur Verfügung stehen. Weder darf die Bürgerschaft durch Steuererhöhungen etwa der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer noch die nächste Generation durch zu hohe Verschuldung belastet werden. Trotzdem muss getan werden, was nötig ist, um die Gemeinde unseren Nachkommen in einem guten Zustand zu übergeben.

Zukunftsthemen

Deshalb sind uns die sogenannten Zukunftsthemen wie Bildung, Digitalisierung, Natur -und Umweltschutz sehr wichtig. Hier müssen Investitionen getätigt werden, um den Ort zukunftsfest zu machen, ohne finanziell über die Stränge zu schlagen.

Bildung

Die Gemeinde Laudenbach ist Schulträger der Sonnberg-Grundschule und Mitglied des Schulverbands Badische Bergstraße Nord. Die Grundschule ist seit einigen Jahren eine offene Ganztagsschule. Der Ganztag endet jedoch um 14.45 Uhr, was eine umfangreiche Nachmittagsbetreuung nach wie vor notwendig macht. Zudem sind beim Mittagsband erhebliche Kosten zu stemmen. Langfristig sollte die Ganztagsschule länger werden, z.B. bis 16.00 Uhr, so dass die Anschlussbetreuung reduziert werden kann. Die CDU-Fraktion sieht jedoch die Notwendigkeit, weiterhin bei einer offenen Ganztagsschule zu bleiben, da es die einzige Grundschule vor Ort ist und einige Familien immer noch eine Halbtagsschule bevorzugen.

Ursprünglich war angestrebt, dass die Grundschulbetreuung, also die Anschlussbetreuung an die Ganztagsschule und die Anschlussbetreuung an die Halbtagsschule kostendeckend angeboten werden sollte. Vollständige Kostendeckung kann nicht erreicht werden, da wir z.B.  Geschwisterermäßigung anbieten, die nicht auf alle Eltern umgelegt werden kann. Im Moment ist der Zuschussbedarf mit mehr als 100.000 € aber sehr hoch. Die Verwaltung soll bitte prüfen, ob bspw. durch Vereinfachungen bei den Buchungsmöglichkeiten der Betreuung der Kostendeckungsgrad erhöht werden kann.

Der Schulverband versucht schon seit Jahren, ein neues Gebäude zu bauen, wofür zuerst die Finanzierung gesichert werden muss. Es ist anzunehmen, dass die einige Jahre alte Kostenschätzung von € 60 -70 Mio. längst nicht mehr haltbar ist. Sollte eine künftige Landesregierung auf die Idee kommen, G 9 wieder einzuführen, werden noch mehr Räume gebraucht. Ohne einen erheblichen Zuschuss vom Land ist die Investition für die Mitgliedskommunen nicht zu schaffen, auch wenn es mittlerweile erfreulicherweise eine Förderzusage eines privaten Spenders gibt. Die CDU-Fraktion ruft die Leitung des Schulverbands dazu auf, vermehrt Anstrengungen zu unternehmen, um die Landesregierung von der Notwendigkeit der Unterstützung zu überzeugen.

Der größte Einzelposten in unserem Haushalt gehört auch zum Thema Bildung: Die Kinderbetreuung: Die Kindergärten und Kinderkrippen kosten mittlerweile etwa 4 Mio. €. Allein 1,4 Mio. machen die Personalkosten der kommunalen Einrichtungen aus. 46% der Personalkosten der Gemeinde entstehen in der Kinderbetreuung incl. Grundschulbetreuung. Da kommen noch Personalkosten der konfessionellen Kindergärten dazu, da wir dort zwischen 93 und 100% der Betriebskosten bezahlen. Die Zuschüsse, die die Gemeinde an die konfessionellen Kindergärten bezahlt, entsprechen in etwa dem Betrag, den die Gemeinde als Zuschuss vom Land erhält. Die Elternbeiträge mögen einzelnen Eltern hoch erscheinen, sie decken jedoch in Wirklichkeit nur einen weniger als 20 % der Kosten. Etwa die Hälfte der Kosten bekommen wir durch Fördermittel wieder herein, so dass für die Kindergärten und Kinderkrippen zusammen etwa 2 Mio. € im Jahr 2022 von der Kommune finanziert werden müssen. Viele Kinder verbringen heutzutage einen großen Teil ihres Tages in der Betreuung, deshalb ist es umso wichtiger, dass hier die Qualität stimmt.

Zur Bildung gehören auch die VHS und die Musikschule. Besonders die Musikschule kommt uns immer teurer. Wir nähern uns mit dem Beitrag der Gemeinde Laudenbach den 100.000 €! Trotz halb so vieler Einwohner zahlt Laudenbach mehr als Hemsbach. Es gibt einfach mehr Musikschüler aus Laudenbach. Die anderen Mitgliedsgemeinden sind nicht bereit, an dem Umlageschlüssel, der sich nach der Schülerzahl richtet, etwas zu ändern. Die CDU-Fraktion wünscht sich, dass die Musikschule in Laudenbach präsenter wird: Mehr Unterrichtsfächer, also mehr Instrumente, sollten vor Ort in Laudenbach angeboten werden. Außerdem sollte es hier regelmäßig Vorspiele und Konzerte geben. Die Gemeinde wird gebeten, für beides geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Die Gemeindebücherei kann wahlweise als Bildungs -oder als Kultureinrichtung angesehen werden. Es ist bekannt, dass sich die Räumlichkeiten im Sommer an heißen Tagen stark aufheizen. Das Kühlgerät, das für die Mensa angeschafft wurde, hat noch Kapazitäten für die Bücherei, das Rektorat, den Computerraum, die Lernwerkstatt und den Ruheraum. Für die Menschen ist es bei Hitze kaum erträglich in diesen Räumen, und die Server und Computer fallen bei Hitze aus. Für die Erweiterung der Kühlung sind im Haushalt 90.000 € eingestellt. Zusammen mit der Einhausung des Kühlgerätes, um die Lärmbelästigung zu reduzieren, für 10.000 € und einem Sonnenschutz zur Beschattung des Holzanbaus der Grundschule für € 20.000 sind das € 120.000 für kühlere Räume in der Sonnbergschule, wobei die meisten Klassenzimmer noch nichts abbekommen. Diese Maßnahmen kann man unter „Klimawandelfolgenbewältigung“ verbuchen.

Digitalisierung

Die Musikschule wird uns dieses Jahr besonders teuer, weil sie sich digitalisieren will. Dasselbe gilt für die Gemeinde. In dieser Sitzung wird über das Digitalisierungskonzept der Gemeinde beraten. Das kostet viel Geld, ist jedoch eine Investition in die Zukunft, die wir gar nicht vermeiden können. Viele Vorgänge in der Verwaltung wirken im Vergleich zum heutigen Berufsleben und sogar zur Freizeitgestaltung geradezu antiquiert. Es wird also höchste Zeit. Ein digitales Ratssystem, für das im Haushalt 25.000 € an Investitionskosten vorgesehen sind, wird ebenso erforderlich wie der Glasfaserausbau, der öffentlichen Liegenschaften und allen Haushalten und Betrieben einen Glasfaseranschluss ermöglicht.

Natur -und Umweltschutz

Der Naturschutz wird von der Gemeinde Laudenbach schon seit etlichen Jahren aktiv betrieben, z.B. beim ILEK, das inzwischen im Verein Blühende Bergstraße weitergeführt wird, mit der Mitgliedschaft im LEV, mit dem Grünflächenkonzept, dem Alt -und Totholzkonzept, der Mitgliedschaft im Verein „Gemeinden für den Artenschutz“ und der Pflege einzelner Biotope.

Die Gemeinde hat mit großer Bürgerbeteiligung auch ein Klimaschutzkonzept erarbeitet. Seit Januar gibt es in Laudenbach eine Klimaschutzmanagerin. Es ist kein Geheimnis, dass die CDU-Fraktion das Geld lieber direkt in Klimaschutzprojekte gesteckt hätte. Wir hoffen nun, dass die Gemeinde ihre Klimaziele mit ihrer kompetenten Hilfe auf effizienteste Weise erreichen kann.

Ein Punkt im Haushalt ist die Instandsetzung von Straßenbeleuchtung. Die CDU-Fraktion setzt voraus, dass zu ersetzende Lampen auf energiesparende LEDs umgestellt werden. Die abschnittsweise Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED war bisher Programm in der Gemeinde -diesen Posten habe ich im neuen Haushaltsplan nicht wiedergefunden- und kann auf Dauer Energie und damit Kosten sparen helfen. Dabei sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass eine insektenfreundliche Lichtfarbe gewählt wird.

Lebensqualität

Zur Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, auch der Kinder und Jugendlichen, kann die Gemeinde einen wichtigen Beitrag leisten. Dazu gehört eine funktionsfähige Infrastruktur, eine vernünftige Nahversorgung -soweit von uns beeinflussbar-, ein funktionierendes Vereinsleben, das Ermöglichen kultureller Veranstaltungen und ein gutes Wohnumfeld.

Infrastruktur

Zur Infrastruktur gehören unsere Ortsstraßen, die teilweise in keinem guten Zustand sind. Erst in 2023 sind im Investitionsplan wieder Mittel in höhe von € 250.000 für die Grundsanierung einer Straße eingestellt. Es sollte dabei bedacht werden, nicht nur oberflächlich die Straßendecke zu erneuern, sondern auch das, was darunter ist, im Auge zu behalten, inklusive der Leitungen und Rohre. Die Wasserrohre z.B. sind häufig sehr alt und brechen nach und nach an vielen Stellen, so dass die frisch sanierte Straße bald wieder aufgerissen werden muss. Lieber sollte ein kürzerer Abschnitt saniert werden, dieser aber auch in der Tiefe. Ein Plan, wo Rohre und Leitungen welchen Alters in welchem Zustand liegen, könnte in die Auswahl, wann welche Straße „dran ist“, einbezogen werden. Wenn eine Straße aufgerissen wird, sollte auch  der künftige Ausbau mit Glasfaser mitbedacht werden und entsprechende Leerrohre verlegt werden – oder gleich die Glasfaserleitung.

Die Anbindung an den ÖPNV können wir nur teilweise beeinflussen, sie ist mit Sicherheit ausbaufähig. Vor allem abends und nachts kommt es durch schlechte Verbindungen zu langen Wartezeiten und unzumutbarem Zeitaufwand.

Seit einigen Jahren planen wir eine Verbesserung beim Bahnhofsumfeld. Man könnte soweit gehen, zu sagen, das ist ein Steckenpferd der CDU Laudenbach. Dabei geht es nicht um kosmetische Verschönerung, sondern um die Nutzungsqualität des ÖPNV-Angebots. Es existieren schon seit Längerem Planungen. Die Kosten sind auch hier mit 300.000 € dieses Jahr plus 700.000 € nächstes Jahr sehr hoch angesetzt. Obwohl wir schon immer hinter diesem Projekt stehen, ist die CDU-Fraktion der Meinung, dass auch mit weniger Aufwand ein funktionsfähiges und ansprechendes Bahnhofsumfeld geschaffen werden kann. Wir plädieren dafür, die Planungen zu überdenken und gesundzuschrumpfen, ähnlich wie beim Rathausumfeld, das ja auch mal auf Antrag der CDU-Fraktion überplant wurde und wo wir einer Reduktion der Maßnahmen aus Kostengründen zugestimmt haben. Wir sind dafür, dass die Gemeinde sich auf das finanziell Machbare beschränkt, um Steuererhöhungen ausschließen zu können.

Zur Infrastruktur gehört auch die Entsorgung des Abwassers. Es ist ärgerlich, dass mit 1,2 Mio. € im Jahr 2023 ein sehr hoher Ausgabenposten auf uns zukommt, weil die Abwasserleitung, die durch Hemsbach führt, nicht saniert werden kann, sondern neu gebaut werden muss. Grund dafür ist, dass darüber mittlerweile Häuser stehen. Hätte man darauf verzichtet, genau über der Leitung zu bauen, wäre es jetzt sicher billiger. Da das gesamte Laudenbacher Abwasser diese Leitung auf dem Weg zur Kläranlage mitbenutzt, müssen wir wohl oder übel unseren Anteil bezahlen.

Nach den Ereignissen letztes Jahr wurde vielen einmal mehr bewusst, dass für Katastrophenfälle Vorsorge nötig ist. Gemeinsam mit der Stadt Hemsbach soll ein Starkregenrisiko-Management erstellt werden, für das Laudenbach anteilig 50.000 € veranschlagt hat. Zum Glück gibt es hierfür eine hohe Förderung vom Land mit € 35.000. Damit ist vermutlich aber erstmal nur ein Plan erstellt und noch keine Maßnahme umgesetzt.

In Laudenbach wurden vor Jahren die Sirenen als unnötig abgeschafft. Es hat sich gezeigt, dass sie doch notwendig sind, um die Bevölkerung rechtzeitig warnen zu können. Dank dem schnellen Reaktionsvermögen der Verwaltung ist Laudenbach in der ersten Runde der Sirenenförderung zum Zuge gekommen und erhält nun drei Sirenen für € 50.000, gefördert mit € 39.000.

Nahversorgung

Beim Thema Nahversorgung sind wir erleichtert, dass die Firma Netto sich am Südring nun doch für einen Lebensmittelmarkt entschieden hat.

Außerdem kam etwa gleichzeitig, als die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingereicht hat, auch die Verwaltung auf die Idee, einen Wochenmarkt in Laudenbach zu initiieren. Wir hoffen sehr, dass er zustande kommt und von der Bürgerschaft gut angenommen wird.

Vereine

Das Vereinsleben ist leider durch die Covid 19-Pandemie schwer beschädigt worden. Die CDU-Fraktion regt an, die Vereinsförderung genauer zu beziffern und transparent darzustellen. Die Bereitstellung von gemeindeeigenen Einrichtungen für Vereinszwecke ist auch eine Art der Vereinsförderung. Auch hier sollte transparent dargestellt werden, welche Vereine wie viel zu den Kosten beitragen bzw. in welchem Maße die Vereine durch Bereitstellung von Trainingsstätten unterstützt werden. Die Gemeinde sollte sich Richtlinien zur Vereinsförderung geben. Die Vereine stellen eine wichtige Säule des Gemeindelebens dar und fördern die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen mit Hilfe von viel ehrenamtlicher Arbeit. Auch wenn die Unterstützung der Vereine eine freiwillige Leistung der Gemeinde ist, sollten wir uns nach Kräften um das Fortbestehen der Vereine bemühen.

Kultur

Das kulturelle Leben im Ort ist seit Beginn der Pandemie leider fast vollständig zum Erliegen gekommen. Das Open-Air-Kino stellt seit zwei Jahren fast den einzigen Lichtblick dar. Dort wo es möglich ist, sollte die Gemeinde Konzertaufführungen, Theater, Filmvorführungen und andere kulturelle Veranstaltungen unkompliziert ermöglichen, indem Räume und Plätze zur Verfügung gestellt werden.

Wohnumfeld

Zum guten Wohnumfeld gehören ein angenehmes Mikroklima durch Grünflächen und Bäume und die Naherholung z.B. im Vorgebirge und im Wald.

Die Vorgaben des vor Jahren von der CDU-Fraktion beantragten Grünflächenkonzeptes werden nach und nach auf den gemeindeeigenen Grünflächen umgesetzt. Leider liegt auf dem Rathausumfeld auch nach der Pflanzung einiger Zwiebelpflanzen noch viel zu viel Splitmulch. Dadurch, dass die trockenen Stängel der Stauden abgeschnitten wurden, liegt die mineralische Bodenabdeckung umso offener da. Neben dem wüstenhaften Aussehen hat dieses Vorgehen den Nachteil, dass die Insekten, die als Larven, Puppen, Eigelege oder erwachsene Insekten an oder in den trockenen Stängeln überwintern, mit diesen entfernt werden. Ökologisch sinnvoller wäre, die trockenen Stängel erst später im Frühjahr abzuschneiden, bevor die Stauden neu austreiben.

Der Wald ist für uns seit jeher ein Zuschussbetrieb. Er ist für uns nicht in erster Linie Holzlieferant, sondern vor allem Naherholungsgebiet für die Menschen, naturnaher Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Speicher für CO₂ und Garant für ein besseres Mikroklima.

Spielplätze sind ein wichtiger Bestandteil des Wohnumfelds. Der Piratenspielplatz, der vor mehr als 20 Jahren durch unermüdliches Unterschriftensammeln einer Mutter bei einer namhaften Firma gewonnen wurde, ist leider völlig marode und musste gesperrt werden. Trotz dem durch den Bau der Kreisverbindungsstraße mittlerweile weit weniger angenehmen Standort war es bis zur Schließung immer noch der wahrscheinlich beliebteste Spielplatz im Ort. Zahlreiche Anfragen von Familien sprechen dafür. Deshalb wurde der große Betrag von € 50.000 für ein neues Piratenschiff in den Haushalt eingestellt. Das ist für Laudenbach ganz schön viel Geld. Wir schlagen deshalb vor, Sponsoren für den Spielplatz zu suchen und eine Crowd-Funding-Initiative zugunsten des Piratenschiffs zu starten.

8000 € sind im Haushalt eingestellt für die Einrichtung eines Jugendtreffs des Jugendgemeinderates gemeinsam mit dem Hemsbacher Jugendgemeinderat. Es ist zu begrüßen, wenn es hier zu einer interkommunalen Zusammenarbeit kommt. Die Pläne sind bis jetzt noch reichlich unkonkret. Für den Aspekt des Haushalts ist vor allem interessant, ob durch dieses Projekt dauerhafte Folgekosten entstehen und wenn ja, wie hoch. Der Jugendgemeinderat wird gebeten, bei den Planungen die Kosten im Auge zu behalten.

Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs

Sauberes Wasser ist ein kostbares Gut, es ist lebenswichtig. Die Hauptförderleitung für das Trinkwasser vom Wasserwerk in Richtung Laudenbach muss saniert oder erneuert werden. Dafür sind für nächstes Jahr 2023 780.000 € angesetzt.

Dieses Jahr soll endlich die Hochzone eine sichere Wasserversorgung erhalten. Dazu soll für € 350.000 eine Druckerhöhungsanlage gebaut werden. Dazu trägt die Stadt Heppenheim 75.000 € bei, damit eine Notversorgung Oberlaudenbachs möglich wird, sollten dort im Sommer die Quellen zu wenig Wasser schütten.

Die kontinuierliche Überprüfung des Leitungsnetzes finden wir richtig und notwendig. Möglicherweise zeigen die gewonnenen Daten nicht nur bereits geschehene Leckagen und Rohrbrüche sondern erlauben auch Aussagen darüber, wo demnächst Leckagen und Rohrbrüche drohen. Diese Erkenntnisse könnten bei der Entscheidung mitverwendet werden, welche Straßenabschnitte als nächstes einer tiefgründigen Sanierung incl. Rohrnetz bedürfen.

Der Wassermeister ist mit den Kollegen vom Bauhof bei Tag und Nacht und auch am Wochenende vor Ort, wenn irgendwo ein Wasserrohrbruch passiert. Sein Fahrzeug sollte auf jeden Fall funktionieren. Daher hält die CDU-Fraktion es für gerechtfertigt, wenn das Fahrzeug bei Bedarf rechtzeitig ersetzt wird.

Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, besonders denen, die bei der Haushaltsklausur dabei waren, der Kämmerei und namentlich der Kämmerin Frau Gramlich, die geduldig und ausführlich unsere langen Fragenkataloge beantwortet hat.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt und dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs zu.

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