Haushaltsrede 2021 CDU Gemeinderatsfraktion

Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2021

zusätzlich ein Kommentar

von Dr.Eva Schüssler

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist nun der zweite Haushaltsplan in Zeiten der Corona-Pandemie. Im Gegensatz zum letzten Jahr konnten diesmal einige Auswirkungen der Pandemie direkt eingearbeitet werden. So wurde ein leider ziemlich niedriges Gewerbesteueraufkommen vorsichtig eingeplant.

Ein strukturelles Defizit hatten wir trotz soliden Wirtschaftens schon vor der Corona-Krise, das wurde mit der Umstellung auf die Doppik noch deutlicher sichtbar und hat sich durch die zusätzlichen Belastungen nicht verbessert.

Was tut man, wenn man nicht genug Geld hat, um sich alle Wünsche zu erfüllen? Man muss Prioritäten setzen. Bei der Haushaltsklausur am 6. Februar hat der Gemeinderat darüber diskutiert und die CDU-Fraktion hat ihre Prioritäten vorgetragen. Das möchte ich hier nicht im Ganzen wiederholen, denn die beziehen sich nicht nur auf den Haushalt 2021, und die Liste ist lang. Wir hoffen, dass es bald dazu kommt, dass der Gemeinderat eine Prioritätenliste verabschiedet, in der sich das Gremium darauf festlegt, welche Vorhaben uns in welcher Reihenfolge wichtig sind.

Bei fast leeren Taschen müssen wir sparen, aber nicht unsere Gemeinde kaputtsparen. Es gilt, die Gratwanderung zwischen einer soliden Haushaltsführung und einem attraktiven Ort zu bestehen. Investitionen können auch mit Hilfe von Krediten getätigt werden, aber laufende Ausgaben sollten möglichst laufend gedeckt sein. Investitionen können allerdings laufende Kosten nach sich ziehen.

Eine Kernaufgabe der Politik ist unserer Meinung nach, die Zukunft der kommenden Generationen mitzubedenken, also die Zukunft unserer Kinder.

Das bedeutet für die Kommune: Wir dürfen uns nicht überschulden, um handlungsfähig zu bleiben, aber einige wichtige Infrastruktur muss auf einen zukunftsfähigen Stand gebracht werden. Das betrifft besonders die digitale Infrastruktur. Da die Konzerne den Glasfaserausbau in der Fläche in Deutschland nicht für wichtig erachten, müssen die ländlichen Kommunen diese wichtige digitale Daseinsfürsorge selbst in die Hand nehmen. Schon seit Jahren ist die Gemeinde Laudenbach zu diesem Zweck Mitglied im Fibernet-Verbund, mit dem erklärten Ziel, Glasfaser-Hausanschlüsse zu ermöglichen. Das darf nicht aus den Augen verloren werden, muss im Gegenteil forciert werden. Arbeit, Schule, Studium und sogar Gremiensitzungen wie unsere Haushaltsklausur remote stattfinden zu lassen, erfordert ein stabiles Netz, und die Datenmengen steigen erfahrungsgemäß immer weiter.

Naturschutz und Klimaschutz sind eine wichtige Grundlage für das Wohlergehen künftiger Generationen, vor allem aber Bildung! Deshalb möchten wir die Verwaltung bitten, sich weiter im Schulverband um eine gute Förderung des Neubaus des Bildungszentrums zu bemühen, damit dieser wichtige Schulstandort erhalten werden kann. Die Schulen, auch die Grundschule, müssen zeitnah einen schnellen Internetanschluss bekommen, es hat sich ja nun klar gezeigt, wie wichtig Digitalisierung auch in der Schule ist.

Laudenbach ist bekannt für sein hervorragendes Kinderbetreuungsangebot. Hier hat uns seit einem Jahr das Corona-Virus einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Wann die Kinderbetreuung wieder in vollem Umfang stattfinden kann, wissen wir nicht. Zur Zeit haben wir weniger Einnahmen, aber volle Kosten. 47 % der Personalkosten der Gemeinde entfallen auf Kinderbetreuung (incl Grundschulbetreuung), dazu kommt noch der Zuschuss an die konfessionellen Kindergärten, wo die Gemeinde mindestens 93 % der laufenden Betriebskosten, also auch einen Großteil der Personalkosten, trägt. Natürlich ist es berechtigt, auch bei der Kinderbetreuung genau hinzusehen, dass mit den finanziellen Resourcen sorgsam umgegangen wird. Aber die CDU-Fraktion möchte den Eltern weiterhin die Möglichkeit geben, zwischen den drei verschiedenen Kindergärten mit ihren unterschiedlichen Profilen denjenigen auszuwählen, der am besten für ihr Kind passt. Soweit die Plätze verfügbar sind, natürlich. Wir halten das Angebot mit dem kommunalen und den beiden konfessionellen Kindergärten für gut. Auch wenn die Kirchen selbst nur 7 % der Betriebskosten und nur 30 % der Investitionen selber tragen, versteht sich von selbst, dass das bei den hohen Gesamtkosten immer noch hohe Beträge sind, die die Kommune nicht ohne weiteres selber aufbringen könnte und wollte. Seit Jahren stimmen sich die Einrichtungen ab, so dass die Gebühren überall gleich sind, auch die Betreuungszeiten sind abgestimmt. Die Auslastung ist in allen drei Einrichtungen hoch. Als eine Neuerung soll ein gemeinsames zentrales Platzvergabesystem eingeführt werden, das den Einrichtungen und der Verwaltung die Arbeit erleichtern wird, ohne den Eltern die Auswahlmöglichkeit zu nehmen. Wenn man bei der Kinderbetreuung nach Einsparmöglichkeiten sucht, sollte überlegt werden, ob bei den am wenigsten ausgelasteten Randzeiten und bei der Flexibilität der Gebühren Einsparungen möglich sind. Die Qualität der Betreuung soll nach der Ansicht der CDU-Fraktion nicht beschnitten werden. Die Elternbeiträge decken bei weitem nicht die 20 % der Betriebskosten ab, die in Baden-Württemberg verlangt werden. In Laudenbach haben wir traditionell viele Familien mit mehreren Geschwistern, das reduziert beim Württemberger Modell, nach dem sich der Elternbeitrag nach der Anzahl der Kinder im Haushalt richtet, die Einnahmen durch die Elternbeiträge beträchtlich. Die Möglichkeit, durch Erhöhungen der Elternbeiträge das Defizit zu verringern, sind damit auch begrenzt, zumindest wenn wir das Württemberger Modell beibehalten wollen.

Im Haushaltsentwurf schreibt die Verwaltung, dass, um langfristig wieder eine geordnete Haushaltswirtschaft und die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu gewährleisten, Gemeinderat und Verwaltung in den kommenden Jahren den Einwohnerinnen und Einwohnern Laudenbachs Einschränkungen bei freiwilligen Leistungen auferlegen oder/und höhere Abgaben abverlangen müssten.

Die freiwilligen Leistungen stellen aber nur einen sehr geringen Teil der Ausgaben dar. Freiwillige Leistungen sind zum Beispiel die Zuschüsse an die Vereine. Sie sollten nicht mit dem Rasenmäher gekürzt werden. Einige Vereine leisten wichtige Jugendarbeit, wenn sie wieder dürfen, andere sind Kulturträger. Das Vereinsleben prägt das gesellschaftliche Miteinander und ist ein wichtiger Faktor der Lebensqualität in Laudenbach.

Auch mit einer Erhöhung von Abgaben werden wir kaum den Haushalt sanieren können. Gebühren  unterliegen der Gebührenobergrenze. Die Gemeindesteuern, auf deren Höhe wir Einfluss haben, bestehen aus Gewerbesteuer und Grundsteuern. Die Grundsteuern müssen demnächt sowieso neu berechnet werden, aber aufkommensneutral, d.h. die Gemeinde bekommt am Ende nicht mehr heraus. Die Gewerbesteuer ist Corona-bedingt stark eingebrochen. Steuererhöhungen erscheinen zur Zeit kontraproduktiv.

Für dieses Jahr retten wir uns zumindest teilweise mit einem geplanten Grundstücksgeschäft. Das läuft in Laudenbach schon lange so. Die Frage ist, ob es immer so weitergehen kann. Irgendwann könnte bebaubarer Grund und Boden einfach ausverkauft sein. Ein unbegrenzter Bodenverbrauch durch Bebauung ist auch gar nicht wünschenswert.

Die Einnahmen der Gemeinde sind stark von der Gewerbesteuer abhängig. Investitionen in die Infrastruktur, und damit meine ich ausdrücklich zur Zeit besonders die digitale Infrastruktur im gesamten Gemeindegebiet, erscheinen vor diesem Hintergrund unerlässlich, um die Gemeinde für Gewerbe und Arbeitnehmer für die Zukunft attraktiv zu machen.

Im Stellenplan fällt auf, dass aus 74,35 Stellen in 2020 77,55 in 2021 werden. Ein Teil davon ist eine „Beule“, die dadurch entsteht, dass Mitarbeiter ihre Nachfolger einarbeiten, bevor sie in den Ruhestand gehen. Eine neue Stelle ist die von uns schon im Antrag kritisierte Stelle für Klimaschutzmanagement und Öffentlichkeitsarbeit. Fürs Klimaschutzmanagement ist Fachwissen nötig, das man möglicherweise besser durch externe Vergaben bekommt. Das wenige Geld, das wir zur Verfügung haben, sollte lieber direkt in Klimaschutzprojekte investiert werden, zunächst in die, die einfach zu verwirklichen sind, wie z.B. die vollständige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, anstatt dass ein Klimaschutzmanagement bezahlt wird, das dann keine Projekte mehr verwirklichen kann, weil das Geld alle ist. In den letzten Tagen hat nun die Verwaltung einen Fördertopf gefunden, aus dem ein Klimaschutzmanagement für die Kommune fast vollständig bezuschusst werden kann. Unter diesen Umständen kann sich die Gemeinde das schon eher leisten, allerdings ist die Bezuschussung befristet auf maximal drei Jahre, also sollte das bei der Stelle auch so sein. Allerdings habe ich einen Abbau einer oder mehrer Stellen in der Verwaltung in meiner Zeit als Gemeinderätin noch nicht erlebt, es wurden immer nur mehr.

Eine Extra-Teilzeit-Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit ist nice to have. Angesichts der sehr schwierigen finanziellen Situation der Gemeinde können wir zusätzliche Personalstellen nicht verantworten und schlagen vor, damit auf bessere Zeiten zu warten.

Personalkosten belasten uns dauerhaft und können später nicht mehr so leicht eingespart werden. Einige Mitglieder der CDU-Fraktion möchten die Ausgaben für die zusätzliche Stelle nicht mitverantworten und werden deshalb dem Haushaltsplan nicht zustimmen.

Der Haushaltsplan ist eine notwendige Voraussetzung, dass die Verwaltung ihre Arbeit machen kann. Insgesamt gesehen ist es bei der Lage, wie sie nun einmal ist, wichtig, dass verantwortungsvoll mit den finanziellen Resourcen der Gemeinde umgegangen wird, ohne dass die Attraktivität und Lebensqualität der Gemeinde allzu sehr leidet. Wir alle wünschen uns, dass es eine Zeit nach der Pandemie gibt, und dass wir dann wieder im Verein Sport treiben, Musizieren, Essen gehen, Feste feiern oder uns einfach so begegnen können. Dafür brauchen wir unsere kommunale Infrastruktur, Sportstätten, Grünanlagen usw. Der vorgelegte Haushaltsplan wird dem gerecht und versucht trotzdem, sorgsam mit den finanziellen Resourcen umzugehen, wenn man vom Stellenplan absieht.

Wasser ist lebensnotwendig und sauberes Wasser ein kostbares Gut. Der Wirstchaftsplan zum Wasserversorgungsbetrieb ist durch zwei große Investitionen gekennzeichnet, die Wasserversorgung der Hochzone, deren Verwirklichung für dieses Jahr eingeplant ist, und die neue Hauptwasserleitung, die dieses Jahr geplant und nächstes Jahr gebaut werden soll. Beides ist notwendig. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung darf zwar gern ein bisschen Geld für die Gemeinde verdienen, aber im Vordergrund steht die Versorgung der Bevölkerung mit gutem Trinkwasser. Diesem Zweck dienen auch die beiden großen Investitionen dieses und nächstes Jahr. Dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs stimmt die CDU-Fraktion zu.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Fraktion bei der Kämmerin Frau Gramlich und ihrem Team für ihre sorgfältige Arbeit bedanken und die geduldige und präzise Beantwortung unserer Fragen.

Beim Haushaltsplan wird die Fraktion je nachdem, ob der Antrag zum Haushalt angenommen oder abgelehnt wird, unterschiedlich abstimmen.

Ein Kommentar von Dr.Eva Schüßler

Die CDU-Fraktion in Laudenbach und der Klimaschutz

Von unserem Antrag, die Stelle des Klimaschutzmanagements von einer hohen Förderung abhängig zu machen, waren die Laudenbacher GRÜNEN „geschockt“ und die SPD „überrascht“. Sie haben wohl auch ein „keine weiteren Fragen“ nach der Klausurtagung mit Zustimmung in allen Punkten verwechselt.

Die CDU-Fraktion Laudenbach ist selbstverständlich für den Klimaschutz, wir haben das Klimaschutzkonzept, an dessen Erstellung sich auch Fraktionsmitglieder auf dem Wege der Bürgerbeteiligung mitgewirkt haben, befürwortet und stehen auch dazu. Schon damals haben wir jedoch die Schaffung einer Verwaltungsstelle für das Klimaschutzmanagement kritisiert. Die Zahl der Stellen in der Verwaltung nimmt seit Jahren derartig zu, dass bald der Platz im Rathaus nicht mehr genügt. Die Personalkosten belasten den Haushalt der Gemeinde dauerhaft und schränken den finanziellen Spielraum der Gemeinde ein. Durch eine neue Stelle in der Gemeindeverwaltung wird nicht ein Molekül CO₂ eingespart. Das Klimaschutzmanagement soll die Projekte zum Klimaschutz, die im Klimaschutzkonzept bereits genannt sind, koordinieren. Dazu werden nach Bedarf externe Dienstleistungen von Fachfirmen zugezogen. Nach unserer Ansicht wäre es effizienter gewesen, direkt eine Fachfirma extern mit dem Klimaschutzmanagement zu betrauen. Dadurch müsste der Haushalt nicht dauerhaft belastet werden.

Nachdem unser Antrag, die Schaffung der Stelle von der Förderung abhängig zu machen, abgelehnt wurde, hoffen wir, dass zumindest für die Dauer der Fördermöglichkeit Geld gespart wird, indem die Förderung dieser Stelle beantragt und in Anspruch genommen wird. Selbst bei einer interkommunalen Zusammenarbeit sollte das möglich sein.

Übrigens hat eine frühere Fassung unseres Antrags mit der Forderung nach einem Verzicht auf die neue Stelle schon etwas bewirkt: Die Verwaltung hat sich sofort nach der Vorlage des Antrags kundig gemacht und innerhalb kürzester Zeit Fördermöglichkeiten für die Stelle des Klimaschutzmanagements gefunden, wonach die Stelle zu 75 % oder sogar 100 % durch Fördermittel finanziert werden kann, wenn die rechtzeitig beantragt werden. Deshalb hat die Fraktion dann kurz vor der Sitzung eine überarbeitete Fassung des Antrags vorgelegt.

Prinzipiell könnte auch überlegt werden, ob in Zukunft auch einmal Stellen, die frei werden, abgebaut werden, um die kommunalen Finanzen nicht dauerhaft zu überfordern. Wenn das Klimaschutzmanagement dann Priorität hat, dann muss eben ein anderer Bereich eine Stelle abgeben. Sparen wird nicht schmerzlos möglich sein.

In der Gemeinderatssitzung wurden wir von den GRÜNEN als die „Ewiggestrigen“ beschimpft. Das weisen wir weit von uns. Die Mitglieder der CDU-Fraktion setzen sich schon lange für Naturschutz, Umweltschutz und Klimaschutz ein. Der Vorschlag, 100 % Ökostrom zu beziehen, kam vor vielen Jahren von uns. Die Erstellung des Grünflächenkonzeptes mit besonderem Augenmerk auf die ökologische Aufwertung der kommunalen Grünanlagen wurde von uns beantragt und gegen die Stimmen der SPD durchgesetzt. Seit Jahren wird die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt. Das sind kleine Schritte, aber solche, die wir machen können und die direkt wirken. Durch die Schaffung einer neuen Verwaltungsstelle wird dagegen zunächst nur gezeigt: „Seht her, wir geben viel Geld für Klimaschutz aus“. Wir hätten lieber das Geld direkt in Klimaschutzmaßnahmen, die im Klimaschutzkonzept stehen, investiert.

Mir persönlich wurde in der Sitzung der Vorwurf gemacht, ich würde mich „nur mit meinen Käferchen“ beschäftigen und nichts von CO₂ wissen. Letzteres ist natürlich vollkommen falsch. Dass sich auch die Gemeinde Laudenbach und all ihre Einwohner nach Kräften an der Reduzierung des CO₂-Ausstoßes beteiligen müssen, ist unstrittig. Ich möchte hier aber auch eine Lanze für die „Käferchen“ brechen: Wir erleben zur Zeit das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier. Das ist in höchstem Maße beunruhigend und beschäftigt mich ebenso sehr wie der Klimawandel. Auf keinen Fall darf der Klimaschutz gegen den Artenschutz ausgespielt werden. Die technokratische Herangehensweise, allein durch die Reduzierung des CO₂-Ausstoßes die Welt retten zu wollen, ist meiner Ansicht nach kurzsichtig und nur ein weiteres Beispiel für menschliche Überheblichkeit. Ich halte tatsächlich die Käfer, die Salamander, Molche, Eidechsen, Vögel und Insekten, wie auch die Vielfalt der Pflanzen für ebenso wichtig wie den Klimaschutz. Artenschutz durch Erhaltung der Lebensräume, Schutz der Umwelt vor Verschmutzung und Klimaschutz durch Reduzierung der Treibhausgase gehören untrennbar zusammen.

Nun bleibt noch, zu hoffen, dass dem neu zu schaffenden Klimaschutzmanagement möglichst bald der erwartete ganz große Wurf gelingt und Laudenbach auf den Weg zur klimaneutralen Gemeinde gebracht wird, ohne dabei die Nachhaltigkeit im finanziellen Bereich außer acht zu lassen.

Eva Schüßler

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