Pressemitteilung zum Regionalplan

15. Mai 2021

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion Laudenbach und von CDU-Kreisrat Alois Nickel

Laudenbach, 12. Mai 2021

Der Verband Region Rhein-Neckar beabsichtigt in einer noch zu beschließenden Neufassung des Regionalplans die Flächen für Wohnbebauung und Gewerbe auszuweiten. Die Laudenbacher CDU-Gemeinderatsfraktion und der CDU-Kreisrat Alois Nickel sprechen sich gegen eine Erweiterung der Wohnbau- und Gewerbeflächen im Regionalplan zu Lasten von Freiflächen aus, die landwirtschaftlich genutzt werden, der Naherholung dienen oder dem Naturschutz.

Im Dezember 2014 wurde der erste Regionalplan genehmigt, der als das zentrale Steuerungsinstrument für eine Weiterentwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar gilt. Damit ist der Regionalplan für Städte und Gemeinden die Grundlage, um neue Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe auszuweisen.

Nun steht eine Änderung des Regionalplans von 2014 an, weil die Wohnbauflächenbedarfsprognose im Jahr 2021 wieder neu aufgelegt werden muss und man bei der Gelegenheit auch die Gewerbeflächen einer neuen Analyse unterziehen will.

Für Laudenbach ist eine Erweiterung der bebaubaren Fläche von 13,6 Hektar vorgesehen, die eine zusätzliche Versiegelung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen bedeuten würde. Im Augenblick sind diese Flächen im Regionalplan zudem als „Regionaler Grünzug“ ausgewiesen.

Die CDU-Fraktion und Kreisrat Alois Nickel sehen für Laudenbach keine Notwendigkeit für die Erweiterung der Wohnbau- und Gewerbeflächen im Regionalplan und lehnen diese ab. Der bisherige Regionalplan sieht aus Sicht von CDU-Fraktion und Kreisrat Alois Nickel für die nächsten Jahre ausreichend Reserveflächen für Wohnungsbau und Gewerbe vor, so dass eine Erweiterung derzeit nicht erforderlich ist. Dies entspricht auch dem Programm der CDU Laudenbach zur Kommunalwahl 2019, in dem sich die CDU nach Realisierung des Baugebiets Kisselfließ II für eine Zeit der Konsolidierung ausgesprochen hat.

Der neue Regionalplanentwurf berücksichtigt nicht, dass die landwirtschaftlichen Flächen zwingend für die regionale Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Obst und Gemüse erforderlich sind. Auch werden durch diesen Flächenverbrauch viele landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet.

Durch eine weitere Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen wird der Selbstversorgungsgrad weiter verringert, der sowieso schon sehr gering ist (Obst 22% und Gemüse 36%). Weitere Importe aus dem Ausland werden nötig.

Die Coronakrise hat uns allen vor Augen geführt, was Abhängigkeit von Importen für Folgen haben kann. Um so wichtiger ist es, bereits im jetzigen Planungsstadium aktiv zu werden, um die regionale Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln  gewährleisten zu können.

Der Regionalplan wird sicherlich nach der 1. Änderung, an der jetzt sieben Jahre nach der Verabschiedung des ersten Regionalplans gearbeitet wird, später weitere Änderungen erfahren. Deshalb nehmen wir den kommenden Generationen keineswegs die Möglichkeit, künftig die Bebauung doch zu erweitern, sollten sie das dann für nötig halten. Wenn wir dagegen jetzt der Erweiterung des bebaubaren Bereichs bei der 1. Änderung des Regionalplans zustimmen würden, könnten wir uns den folgenden Schritten „Änderung des Flächennutzungsplans“ bis hin zum Bebauungsplan und der Erschließung nicht verschließen. Wir würden ein Signal aussenden, das wir nicht aussenden wollen.

Wir möchten einem weiteren Flächenverbrauch durch Ausweisung weiterer Wohngebiete nicht zustimmen. Durch den „Flächenfraß“, die fortschreitende Bodenversiegelung, wird nicht nur den Landwirten die Lebensgrundlage genommen, sondern auch vielen Tierarten des Offenlands. Das Klima, der Wasserhaushalt, das  Mikroklima und nicht zuletzt die Naherholung der Bevölkerung wird beeinträchtigt. Auch landwirtschaftlich genutzter Boden gilt im Naturschutz mittlerweile als schutzwürdig.

Die CDU-Fraktion wird sich daher bei Bürgermeister und Gemeinderat der Gemeinde Laudenbach dafür einsetzen, dass die Gemeinde Laudenbach beim Verband Region Rhein-Neckar darauf hinwirkt, dass der bisherige Regionalplan bezüglich Laudenbach unverändert bleibt und im neuen Regionalplan keine zusätzlichen Flächen für Wohnbau und Gewerbe auf Laudenbacher Gemarkung ausgewiesen werden.

Für Fragen stehen Ihnen gerne telefonisch die CDU-Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Eva Schüßler 06201 – 41266, ihr Stellvertreter Herr Oliver Kohl 06201 257253 oder Herr Kreisrat Alois Nickel 0172 – 6244097 zur Verfügung.

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