Stellungnahme der CDU Fraktion zum Bürgerentscheid

Stellungnahme der CDU Fraktion zum Bürgerentscheid zum künftigen Schulstandort des BIZ

Nachdem über 800 Laudenbacher Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbegehren zur Erhaltung der Carl-Engler-Realschule unterschrieben haben, soll es nun zu einem Bürgerentscheid kommen.

Der Gemeinderat hat am 22. Juni 2026 beschlosssen, proaktiv mit einer rechtssicheren Fragestellung den Bürgerentscheid durchzuführen. Die Fragestellung wurde mit anwaltlicher Hilfe mit den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens abgestimmt. Daher standen Änderungen an der Fragestellung nicht mehr zur Diskussion, auch wenn die Frage nach Ansicht vieler Anwesenden der Komplexität der Lage nicht wirklich gerecht wird.

Die sogenannte Schillerschulvariante, die nach der Klausurtagung der Gemeinderäte aller 3 beteiligten Gemeinden des Schulverbandes klar bevorzugt wurde, bietet zum ersten Mal seit Beginn der Diskussionen uns Planungen vor über 12 Jahren eine realistische Chance, den Schulstandort in Hemsbach für die nächsten 50 Jahre zu sichern. Durch die geänderten Regeln zur Schulbauförderung können beim Neubau des Bergstraßengymnasiums auf dem Schillerschulgelände und der Sanierung der Gemeinschaftsschule so hohe Fördersummen abgerufen werden, dass der Restbetrag, den die Schulverbandsgemeinden noch selber leisten müssen immer noch hoch aber in einem vertretbaren Rahmen ist (und die Kommunen nicht gänzlich in ihrer Leistungsfähigkeit einschränkt).

Der Preis dafür wäre, dass die Carl-Engler-Realschule auslaufen muss und es damit am Schulstandort Hemsbach keine Realschule mehr gibt. Niemand macht leichten Herzens eine Schule zu, da es aber in vertretbarer Nähe, in Weinheim, das auch Mitglied im Schulverband ist, ausreichend Realschulplätze gibt, um alle Hemsbacher Realschüler künftig aufzunehmen, bleibt die Realschule als eigenständige Schulart im Schulverband erhalten. Andernfalls wäre ein Aufgeben der Carl-Engler-Realschule gar nicht genehmigungsfähig.  Mit der Friedrich-Realschule im Weinheimer Norden, steht den Laudenbacher Schülern auch nach Schließung der CERS, eine Realschule in vertretbarer Nähe zur Verfügung .  Bereits heute besuchen nicht wenige Schüler aus Laudenbach Weinheimer Schulen und pendeln dafür mit Bus, Bahn oder Fahrrad.

Alle anderen Varianten kommen viel teurer und würden die Schulverbandsgemeinden finanziell auf Jahre hinaus völlig überfordern. Würde z.B. auf den Bürgerentscheid hin die Variante „Sportplatz“ gebaut, müssten in  Laudenbach alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde auf den Prüfstand gestellt und deutlich eingekürzt werden, z.B. die Vereinsförderung, VHS, Musikschule. Da dadurch aber noch nicht genug eingespart werden kann, wäre die Gemeinde gezwungen, Gemeindesteuern wie die Grundsteuer deutlich zu erhöhen.

Die wahrscheinlichste Konsequenz aus einem gewonnenen Bürgerentscheid wäre, dass alles beim Alten bleibt, also die Carl-Engler-Realschule und das Gymnasium weiter im bestehenden Gebäude bleiben. Das wäre keineswegs eine kostengünstige Lösung. Das Gebäude steht auf einer Altlast, was in unabhängigen Gutachten und Untersuchungen über Jahrzehnte hinweg deutlich belegt ist. Zudem ist es mittlerweile sehr sanierungsbedürftig. Eine Sanierung des Bestandsgebäudes kann jedoch ein Millionengrab sein, da es durch die Altlastenproblematik jederzeit dazu kommen kann, dass die beiden Schulen von jetzt auf nachher ausziehen müssen. Außerdem wären die Sanierungskosten sehr schwer zu kalkulieren, da man z.B. bei Bodenarbeiten, die nur unter gutachterlicher Begleitung ausgeführt werden dürfen, auf böse Überraschungen stoßen kann. Das Regierungspräsidium hat daher den Aufgabeantrag für dieses Schulgebäude postiv beschieden – das kommt wirklich nur in she begründeten Einzelfällen überhaupt vor. Eine Sanierung des bestehenden Schulgebäudes kommt daher für unsere Fraktion nicht in Frage, denn das hieße, die uns anvertrauten Steuergelder in den Sand oder auch in den Müll zu setzen. Schlimm genug, dass der Schulverband seit Jahren viel Geld (1 Mio pro Jahr) in das Gebäude steckt, um Brandschutzregln zu entsprechen, die Beleuchtung zu verbessern usw.,  damit so zumindest  halbwegs den Betrieb aufrechterhalten werden kann.

Gewinnt der Bürgerentscheid, wird die Realschule vielleicht noch ein paar Jahre weiterlaufen, aber letzten Endes wird der Schulstandort als ganzes gefährdet.

Unsere Fraktion hat sich die Entscheidung, für den Schillerschulstandort zu plädieren und damit auch eine Aufgabe der Carl-Engler-Realschule am Standort Hemsbach in Kauf zu nehmen, nicht leicht gemacht. Nun werden wir die Entscheidung an die Bürgerschaft zurückgeben. Nicht weil wir das nicht entscheiden wollten oder uns aus der Verantwortung stehlen wollten, sondern weil das Bürgerbegehren uns dazu zwingt. Uns bleibt nur, zu versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst alle Informationen an die Hand zu geben, damit allen klar ist, dass es um weit mehr geht als 20 min mehr oder weniger Schulweg für einige Schulkinder. Es geht darum, den Schulstandort in Hemsbach wenigstens mit Gymnasium und Gemeinschaftsschule dauerhaft zu sichern, und darüber hinaus die Handlungsfähigkeit der Gemeinden des Schulverbands insgesamt zu erhalten.

Der Bürgerentscheid wird am 27. September 2026 stattfinden. Nehmen Sie teil, gehen Sie zur Wahl und entscheiden Sie mit, wie sich der Schulverband, aber auch die finanzielle Lage in unserer Gemeinde entwickeln wird.

Die Kommentare sind geschlossen.