Stellungnahme zur Haushaltsrede 2021 der CDU

24. Februar 2021

Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2021

von Oliver Kohl

Gemeinsame Stellungnahme der CDU-Fraktionsmitglieder Kai-Enno Dewald, Hans-Joachim Gottuck und Oliver Kohl zum Haushaltsplan 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden den Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Laudenbach ablehnen, möchten dies aber nicht kommentarlos tun, sondern auch begründen.

Auf Seite 18 des von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsplans ist folgendes zu lesen, ich zitiere:

„[…] Gemeinderat und Verwaltung werden daher in den kommenden Jahren den Einwohnerinnen und Einwohnern Laudenbachs Einschränkungen bei freiwilligen Leistungen auferlegen oder/und höhere Abgaben abverlangen müssen. Ziel muss es sein durch geeignete Maßnahmen, mittel- und langfristig wieder eine geordnete Haushaltswirtschaft und die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu gewährleisten. [… ]“ Ende des Zitats

Alleine dieses Zitat veranschaulicht bereits deutlich, wie prekär die Haushaltssituation unserer Gemeinde in 2021 ist und auch in den kommenden Jahren sein wird. Es zeigt auch, dass der Verwaltung der Ernst der Lage bewusst ist.

In einer solchen finanziellen Situation sind wir der Auffassung, dass vor einer Erhöhung von Steuern und Abgaben, erst verzichtbare Ausgaben gekürzt werden sollten und zwar nicht erst in den kommenden Jahren, sondern bereits jetzt, im Haushalt für 2021. Durch die Pandemie werden auch viele Bürgerinnen und Bürger persönlich finanziell hart getroffen, sei es durch Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust oder bei manchen Gewerbetreibenden durch angeordnete Geschäftsschließungen (Stichwort Lockdowns). Steuer- und Abgabenerhöhungen würden diese Bürger zusätzlich belasten und sind daher das letzte, was sie gebrauchen könnten.

Natürlich hat die Gemeinde zahlreiche Pflichtaufgaben und sie muss sich auch weiterhin durch freiwillige Investitionen in die Zukunft entwickeln können. Alles kann man nicht streichen. Aber das hat ja auch niemand vor. Daher sind vorgesehene Investitionen in unsere Infrastruktur vor Ort, wie bspw. in das Bahnhofsumfeld, auch unstrittig.

Wir sind jedoch der Auffassung, dass wir unsere Einsparmöglichkeiten im Haushaltsplan für 2021 nicht ausgeschöpft haben und auch Ausgaben vorsehen, die angesichts unserer finanziellen Situation nicht gerechtfertigt sind.

Von besonderer Bedeutung sind für uns hierbei die Personalausgaben und damit der Stellenplan, weil es sich hierbei nicht um einmalige Ausgaben handelt, sondern um wiederkehrende Ausgaben. Wenn es in der freien Wirtschaft einem Unternehmen finanziell schlecht geht, dann wird regelmäßig als eine der ersten Maßnahmen ein Einstellungsstopp verhängt. Und da ist es dann auch egal, ob für diese Stellen trotzdem genug Arbeit da wäre.

Dem gegenüber sieht der Stellenplan unserer Gemeinde für das Jahr 2021 einen Zuwachs gegenüber dem Stellenplan 2020 im Umfang von insgesamt etwas mehr als 3 Stellen vor. Hiervon sind 1,0 Stellen neu für den Bereich Klimaschutzmanagement/Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen.

Natürlich ist Klimaschutz wichtig. Deshalb investieren wir ja auch in 2021 trotz klammer Kassen – um nicht zu sagen „auf Pump“, denn tatsächlich werden unsere Gesamtausgaben nur mit Hilfe neuer Schulden gedeckt – in zahlreiche Maßnahmen, die auch dem Klimaschutz zugute kommen, wie bspw. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf stromsparende und damit klimaschonende LED-Beleuchtung, Schaffung eines attraktiven Bahnhofsumfeldes mit Elektroladesäulen (Stichwort Mobilitätswende) und so weiter.

Eine Stelle für Klimaschutzmanagement sehen wir aber für eine Gemeinde unserer Größenordnung als nicht erforderlich an, auch nicht in interkommunaler Zusammenarbeit und auch nicht, falls es hierfür zeitlich begrenzte Zuschüsse geben sollte. Auch eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit, die unsere Fraktion und der Gemeinderat im Übrigen bereits unter dem vorherigen Bürgermeister ausdrücklich abgelehnt hatten, obwohl die Finanzlage zum damaligen Zeitpunkt noch etwas besser war als jetzt, halten wir für eine Gemeinde unserer Größenordnung weiterhin nicht für erforderlich. Angesichts unserer Finanzlage und in Aussicht gestellter Steuererhöhungen halten wir es nicht für vertretbar und den Bürgern auch nicht vermittelbar, dass wir hier Stellen schaffen, die bislang bei den Bürgern nach unserem Eindruck nicht vermisst wurden.

Die Personalausgaben sind jedoch nicht der einzige Punkt, der uns zu einer Ablehnung des Haushaltsplans 2021 bewogen hat. Auch bei den vorgesehenen Investitionen hätte es aus unserer Sicht Kürzungsbedarf und -möglichkeiten gegeben. Bei einigen Sparvorschlägen unserer Fraktion bei vergangenen haushaltswirksamen Beschlussfassungen, wie bspw. bezüglich der öffentlichen Grünfläche neben dem neuen evangel. Gemeindezentrum inklusive aus unserer Sicht überflüssiger Umgestaltung des Straßenkreuzungsbereichs, wo wir uns eine deutlich kleinere Lösung gewünscht hatten oder beim Thema Gemeindezuschuss für Thermografie wurden wir ja  in diesem Gremium überstimmt, wobei teilweise über Kompromissvorschläge unserer Fraktion – wie  beim Thema Gemeindezuschuss für Thermografie – damals in dieser Runde noch nicht einmal diskutiert wurde.

Alles in allem führt dies dazu, dass wir den vorliegenden Haushaltsplan 2021 für die Gemeinde Laudenbach nicht mittragen können.

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