Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion Laudenbach

23. Januar 2020

Gemeinderatssitzung 20. Januar 2020

TOP 2 Bewertung der Stelle des Bürgermeisters und Einweisung in eine der Besoldungsgruppen A 16 oder B2

von Dr.Eva Schüssler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Die CDU-Fraktion hält die Eingruppierung des neuen Bürgermeisters Herrn Köpfle in die niedrigere Besoldungsgruppe A 16 für angemessen. Wie die Verwaltungsvorlage ausgeführt hat, liegt Laudenbach mit rund 6300 Einwohnern im unteren Bereich der Gemeinden zwischen 5000 und

10 000 Einwohnern. 2010/2011 wurde das Landeskommunalbesoldungsgesetz in Baden-Württemberg geändert, um die Motivation zu erhöhen, das Amt eines Bürgermeisters anzustreben. Seitdem ist für Bürgermeister in Gemeinden unserer Größenordnung A 16 vorgesehen und spätestens zur zweiten Amtszeit B 2. Bezahlen muss das Gehalt die Gemeinde –aus Steuergeldern.

Die Gemeinde ist finanziell nicht auf Rosen gebettet, und es gilt verantwortlich mit Steuergeldern umzugehen. Die Personalkosten machen einen großen Anteil des Verwaltungshaushalts aus, und das sind Kosten, die man hinterher kaum einsparen kann.

A 16 ist ein sehr gutes Gehalt, besonders als Einstiegsgehalt. Es ist üblich, nicht nur in der freien Wirtschaft sondern auch hier in der Gemeinde Laudenbach, dass neue Mitarbeiter nicht sofort das Maximalgehalt für ihre Stelle beziehen.

Das A 16-Gehalt, das für Bürgermeister per Gesetz gleich auf der höchsten Dienstaltersstufe beginnt, liegt deutlich höher als z.B. das eines Universitäts-Professors (W3), das B 2-Gehalt noch höher. Der Unterschied von A 16 und B 2 beträgt 333,74 € im Monat. Das ergäbe in den 8 Jahren der ersten Amtszeit eine Differenz von € 31.943,04.

Uns ist wohl bekannt, dass damals vor Beginn der ersten Amtszeit von Herrn Lenz der Gemeinderat entschieden hat, die Stelle des Bürgermeisters in die Besoldungsgruppe A 16 statt A 15 einzugruppieren. Der einzige von uns allen, der damals schon mit am Tisch saß, ist Gemeinderat Bernd Hauptfleisch. Von einer angespannten Haushaltslage wie heute war, soweit ich dem Protokoll entnehmen konnte, in der Sitzung damals nicht die Rede. Der Gemeinderat hat damals mit Hinweis auf die größeren Aufgaben, die auf den neuen Bürgermeister zukamen, sozusagen die spätere Gesetzeslage vorweggenommen, nach der der Bürgermeister auf mindestens A 16 einzustufen gewesen wäre. Heute sehen wir keine großen Steigerungen der Anforderungen des Amtes. Die Infrastruktur ist weniger aufwändig, als sie in vergleichbar großen Gemeinden sein könnte. Die Gemeinde hat wenige eigene Gebäude, keine Stadtwerke, kein Schwimmbad. Durch die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft werden der Gemeinde einige Aufgaben, die theoretisch Gemeinden ähnlicher Einwohnerzahlen selbst zu bearbeiten habe, abgenommen. Zum Beispiel befindet sich die für Laudenbach zuständige Baurechtsbehörde im Hemsbacher Rathaus, ebenso Leitung und Verwaltung des Schulverbands. Angesichts vieler Ausgaben, die in Laudenbach anstehen, müssen wir sparen, wo es geht. Und die geänderte Gesetzeslage sieht die Besoldungsstufe A 16, die der Gemeinderat damals für angebracht hielt, für die erste Amtszeit in einer Gemeinde unserer Größenordnung vor. Zum Beispiel in Reilingen, einer Gemeinde mit 7630 Einwohnern, wurde der neue Bürgermeister auch in die Besoldungsgruppe A 16 eingruppiert. Die Besoldung des derzeitigen Amtsinhabers darf nicht Grundlage oder Maßstab für die Bewertung der Stelle des neuen Bürgermeisters sein.

Das Landeskommunalbesoldungsgesetz wurde 2010/2011 vor allem geändert, weil man es für nötig hielt, erfahrene Bürgermeister in den Kommunen zu haben. Um Bürgermeister zu motivieren, die zweite und dritte Amtszeit anzustreben, enthält die Eingruppierung des Bürgermeisters in die Besoldungsgruppe A 16 die Möglichkeit einer Steigerung: Im Falle einer zweiten Amtszeit wird der Bürgermeister per Gesetz auf B 2 hochgestuft werden. In einer dritten Amtszeit gibt es sogar noch eine Zulage von 8 % für die dritte Amtszeit.

Wenn wir den neugewählten Bürgermeister sofort in die höhere Gehaltsstufe eingruppieren, entfällt die Möglichkeit einer Steigerung in der zweiten Amtszeit.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu, den neuen Bürgermeister Herrn Köpfle in die Besoldungsgruppe A 16 einzugruppieren.

A 16 höchste Dienstaltersstufe 7780,86

B 2 Dienstaltersunabhängig 8113,60  

Juniorprofessor Baden-Württemberg W1  4909,04, erste drei Jahre minus 8 %, dann Dienstaltersunabhängig

W 2 Professor 6181,58 Dienstaltersunabhängig

W 3            II    7,017,26 Dienstaltersunabhängig

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