Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion Laudenbach „Bebauung Krone“

17. November 2018

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion Laudenbach zu TOP 6 der öffentlichen GR-Sitzung vom 16. November 2018 „Bebauung Krone“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema Krone beschäftigt den Gemeinderat bereits seit vielen Jahren. Schien es im Jahr 2013 noch so, als habe man endlich eine gute Lösung für das Areal gefunden, indem dort ein privater Investor seniorengerechte Wohnungen errichten wollte, stellte sich in den Folgejahren mehr und mehr heraus, dass das Vorhaben nicht umgesetzt werden würde – zum Bedauern auch des Gemeinderats, welcher in 2013 dem Bauvorhaben mit großer Mehrheit von 17 Stimmen bei nur 1 Gegenstimme zugestimmt hatte. Die Krone drohte zu einem zweiten Einhorn zu werden – einer Ruine, welche für ein einladendes Ortsbild mit Sicherheit kein Gewinn wäre.

Vor diesem Hintergrund ist es aus rein politischer Sicht sicherlich zu begrüßen, dass es nun auf dem Krone-Areal doch – wenn auch mit einem anderen privaten Investor und mit einer anderen Nutzung weitergeht. Dies gilt einerseits für die Krone selbst, welche nach den vorliegenden Planungen wieder gastronomisch genutzt werden soll, was dem Ort nach dem Wegfall der Rose grundsätzlich gut tun würde. Dies gilt aber auch für eine rückwärtige Bebauung des Krone-Grundstücks. Schließlich hatte der Gemeinderat – insbesondere auch aus den Reihen der SPD-Fraktion – in der Vergangenheit bei der Neuausweisung von Baugebieten stets auf eine vorzugswürdige Schließung von Baulücken im Ort  hingewiesen.

Eine Bebauung des Krone-Grundstücks muss jedoch städtebaulich vertretbar sein. Hierüber haben wir heute zu entscheiden. Nachdem die Entscheidung in der letzten Gemeinderatssitzung im Oktober noch wegen fehlender Unterlagen des Bauherrn und einer erst kurz vor der damaligen Sitzung telefonisch zur Kenntnis gelangten Nachbareinwendung vertagt wurde, sehen wir uns heute auch in der Lage, eine hinreichend informierte Entscheidung zu treffen. Auch wenn laut Verwaltung die Zuständigkeit für die Beurteilung der Nachbareinwendung alleine bei der Baurechtsbehörde Hemsbach liegt, wollten wir vor einer Entscheidung doch die für unsere Entscheidung relevanten bauplanungsrechtlichen Argumente des Nachbars hören und uns mit diesen auseinandersetzen, um keine relevanten Gesichtspunkte bei unserer Entscheidung zu übersehen. Dies konnten wir in der Zwischenzeit tun. Was die bislang fehlenden Unterlagen des Bauherrn angeht, wurden zwar keine ergänzenden Unterlagen mehr vorgelegt. Im Gespräch mit dem Bauamt Laudenbach konnten wir uns jedoch davon überzeugen, dass dem Gemeinderat bereits alle für seine Entscheidung relevanten Informationen vorliegen.

Auch eine vorherige Einbindung des Dorfentwicklungsausschusses ist vorliegend nicht angezeigt. Die Zuständigkeit ist ganz klar in unserer Hauptsatzung geregelt. Für die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde bei der Entscheidung der Baurechtsbehörde Hemsbach über die Zulassung des Bauvorhabens ist gemäß Hauptsatzung nicht der Dorfentwicklungsausschuss, sondern der Technische Ausschuss zuständig. Der Gemeinderat kann jedoch laut Hauptsatzung die Angelegenheit vom Technischen Ausschuss an sich ziehen, was bei Bauvorhaben mit besonderer Bedeutung Usus ist und daher auch vorliegend erfolgt ist. Der Dorfentwicklungsausschuss berät hingegen, wie der Name schon sagt, den Gemeinderat bei Angelegenheit die die Entwicklung des Dorfes betreffen, wie bspw. zuletzt im Zusammenhang mit dem geplanten Baugebiet Kisselfließ II.

Kommen wir nun zur eigentlichen Frage, nämlich ob das geplante Bauvorhaben städtebaulich vertretbar ist:

Dem Gemeinderat steht bei dieser Entscheidung gerade kein freies Ermessen zu, sondern er hat sachlich alleine nach den Kriterien des Baugesetzbuchs zu entscheiden. Das geplante Bauvorhaben muss sich insbesondere nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügen. Hierbei spielen Kriterien wie die Gebäudehöhe, die Anzahl der Vollgeschosse, die Geschossflächenzahl, die Grundflächenzahl oder die überbaubare Grundstücksfläche die entscheidende Rolle. Ferner darf das Ortsbild durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werden. Da das Bauvorhaben in einem Sanierungsgebiet liegt, sind ferner die Vorgaben der Sanierungssatzung zu beachten.

Nicht berücksichtigen dürfen wir laut Baugesetzbuch die Frage, ob bei dem Bauvorhaben eine ausreichende Zahl an Stellplätzen für Kfz geschaffen wird, auch wenn dies unsere Fraktion trotz Doppelparker mit Sorge sieht. Der Gemeinderat hat nämlich eine rein bauplanungsrechtliche Entscheidung zu treffen. Die Ausweisung einer genügenden Zahl an Stellplätzen ist jedoch eine Frage des Bauordnungsrechts, welche alleine von der Baurechtsbehörde in Hemsbach zu beurteilen ist. Da es in diesem Gebiet keinen Bebauungsplan gibt, gilt insofern die Landesbauordnung. Und die sieht leider lediglich einen Stellplatz pro Wohneinheit vor. Eine aus unserer Sicht völlig unrealistische Zahl. Deshalb soll bspw. im Bebauungsplan Kisselfließ II eine höhere Anzahl an Stellplätzen pro Wohneinheit vorgeschrieben werden. Im alten Ortskern, der nicht mit einem Bebauungsplan belegt ist, ist dies aktuell jedoch nicht möglich. Im Übrigen ist leider oftmals zu beobachten, dass Leute ihre Kfz trotz Garage / Stellplatz trotzdem lieber auf der Straße parken, bspw. weil die Garage als Abstellfläche genutzt wird. Dies ist jedenfalls bei Doppelparkern eher nicht möglich.

Keine Rolle spielt vorliegend auch das Verschwinden der laut SPD in ihrem Zeitungsartikel in den Weinheimer Nachrichten von letzter Woche angeblich „ortsbildprägenden“ Fassade der Krone. Wir entscheiden heute über die Errichtung von zehn Reihenhäusern im rückwärtigen Grundstücksbereich und eine Nutzungsänderung an den Bestandsgebäuden, die Errichtung von Doppelparkern und eines Anbaus an die Krone. Die Fassadengestaltung der Krone ist nicht Gegenstand unserer Entscheidung. Lassen Sie mich insoweit gleichwohl für die Öffentlichkeit nochmal klarstellen, dass die Fassade der Krone schon seit 2011 – offenbar auf Betreiben des damaligen Eigentümers – vom zuständigen Regierungspräsidium ohne Mitwirkung der Gemeinde Laudenbach als nicht denkmalgeschützt eingestuft wurde. Damit durfte der jetzige Eigentümer nach Auskunft des Bauamts Laudenbach die Fassade genehmigungsfrei erneuern. Unsere Fraktion hat das entsprechende Schreiben des Regierungspräsidiums aus 2011 bei der Verwaltung eingesehen. Auch wenn es angesichts der völlig unterschiedlichen und mehrheitlich modernen Fassaden entlang der Hauptstraße mehr als zweifelhaft ist, ob die alte Fassade der Krone tatsächlich ortsbildprägend war, kann man deren Erneuerung zwar aus ästhetischen Gründen – wie auch viele aus unserer Fraktion – bedauern, aber nicht wie die SPD in ihrem Zeitungsartikel skandalisieren. Jedenfalls aus ökologischer Sicht hat die mit der Fassadenerneuerung verbundene Wärmedämmung im Sinne einer Reduzierung des Energieverbrauchs durchaus auch einen positiven Aspekt.

Was nun die eigentlich zu beurteilenden Bauvorhaben im rückwärtigen Bereich angeht:

Zunächst ist festzuhalten, dass die reine Ästhetik des Baus an sich bei unserer Beurteilung grundsätzlich keine Rolle zu spielen hat.

Natürlich hat uns die kritische Stellungnahme des Sanierungsträgers zu denken gegeben, auch wenn das Bauvorhaben bis auf die – nicht verbindliche – überbaubare Grundstücksfläche alle Empfehlungen des Sanierungsträgers einhält, aber eben auch bis zum Äußersten ausreizt. Leider kennt man dies mittlerweile ortsübergreifend von vielen Bauträgern.

Unsere Fraktion hat sich daher in einer Ortsbesichtigung, in mehreren Gesprächen mit dem Bauamt Laudenbach und in mehreren Fraktionssitzungen intensiv mit dem Bauvorhaben Krone auseinandergesetzt. Nach Abwägung aller relevanten Fakten, sind wir zu der Auffassung gelangt, dass sich das Bauvorhaben auf dem Krone-Gelände hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung, insbesondere auch hinsichtlich Gebäudehöhe, Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl in die Umgebungsbebauung einfügt. Es gibt in der Umgebungsbebauung sowohl höhere als die geplanten Gebäude, als auch dichter bebaute Grundstücke. Was die Grundflächenzahl angeht, ist im alten Ortskern von 0,1 bis 1,0 (also volle Überbauung) so ziemlich alles vorhanden. Die Grundflächenzahl des Bauvorhabens ist jedenfalls niedriger als bei vielen Grundstücken in der Umgebung.

Zudem werden auch die Vorgaben in der Sanierungssatzung eingehalten, was insbesondere auch die Vorgabe 2 Vollgeschosse und 40 Grad Dachneigung betrifft.

Unsere Fraktion sieht auch das Ortsbild durch die Bebauung nicht beeinträchtigt und hält das Vorhaben daher für städtebaulich vertretbar. Wir stimmen daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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