Pressemitteilung der CDU Fraktion Laudenbach

13. November 2018

Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion Laudenbach

„CDU-Gemeinderatsfraktion Laudenbach mahnt zu mehr Sachlichkeit bei kommunalpolitischen Themen und hält Krone-Bebauung für städtebaulich vertretbar“

 

Laudenbach, den 12. November 2018.

 

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Laudenbach ist der Meinung, dass es in der Vergangenheit eine Laudenbacher Stärke war, kommunalpolitische Entscheidungen unaufgeregt und sachlich auf Basis einschlägiger Fakten zu treffen. Dies ist nach Auffassung der CDU-Fraktion auch weiterhin  die beste Grundlage, um zu guten kommunalpolitischen Lösungen zu kommen. Aktuell sieht die CDU-Fraktion mit einer gewissen Sorge, dass kommunalpolitische Diskussionen in Laudenbach von einigen politischen Akteuren zunehmend unsachlich und teilweise mit sachfremden Erwägungen ausgetragen werden. Jüngstes Beispiel ist die in den Weinheimer Nachrichten vom 7. November 2018 veröffentlichte Pressemitteilung der SPD Laudenbach zum Bauvorhaben „Krone“. Um es vorweg zu sagen: Man kann bei der vom Gemeinderat ausschließlich bauplanungsrechtlich vorzunehmenden Bewertung des Bauvorhabens zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen. Daher ist auch grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die SPD-Gemeinderatsfraktion das Bauvorhaben ablehnt, auch wenn dies vor dem Hintergrund, dass die SPD-Fraktion noch in 2013 einer massiveren Bebauung am selben Standort mit nur 1 Gegenstimme, also mit großer Mehrheit zugestimmt hatte, erstaunlich ist. Zu beanstanden ist aber, dass die SPD in ihrer Presseveröffentlichung mit falschen Fakten arbeitet und ihre Entscheidung über das Bauvorhaben ausschließlich mit sachfremden Erwägungen begründet, die nach dem Baugesetzbuch vom Gemeinderat bei seiner Entscheidung überhaupt nicht berücksichtigt werden dürfen. Um eine Desinformation der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden, kann dies daher öffentlich nicht unbeantwortet bleiben.

 

Die SPD moniert zunächst das Verschwinden der angeblich ortsbildprägenden Fassade der Krone, obwohl die Verwaltung bereits in einer Gemeinderatssitzung bestätigt hatte, dass die Fassade der Krone schon seit 2011 – offenbar auf Betreiben des damaligen Eigentümers – vom zuständigen Regierungspräsidium ohne Mitwirkung der Gemeinde Laudenbach als nicht denkmalgeschützt eingestuft wurde. Damit durfte der jetzige Eigentümer nach Auskunft des Bauamts die Fassade genehmigungsfrei erneuern. Die CDU-Fraktion hat das entsprechende Schreiben des Regierungspräsidiums aus 2011 bei der Verwaltung eingesehen. Auch wenn es mehr als zweifelhaft ist, ob die alte Fassade der Krone tatsächlich ortsbildprägend war, kann man deren Erneuerung zwar aus ästhetischen Gründen bedauern, aber nicht wie die SPD skandalisieren.

 

Soweit die SPD des Weiteren eine fehlende Einbindung des Dorfentwicklungsausschusses beim Bauvorhaben Krone moniert und gar dessen Existenzberechtigung in Frage stellt, ist die Zuständigkeit ganz klar in der Hauptsatzung der Gemeinde Laudenbach geregelt, welche die SPD-Fraktion mit beschlossen hat. Für die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde bei der Entscheidung der Baurechtsbehörde Hemsbach über die Zulassung des Bauvorhabens ist gemäß Hauptsatzung nicht der Dorfentwicklungsausschuss, sondern der Technische Ausschuss zuständig. Der Gemeinderat kann jedoch laut Hauptsatzung die Angelegenheit vom Technischen Ausschuss an sich ziehen, was bei Bauvorhaben mit besonderer Bedeutung Usus ist und daher auch vorliegend erfolgt ist. Der Dorfentwicklungsausschuss berät hingegen, wie der Name schon sagt, den Gemeinderat bei Angelegenheit die die Entwicklung des Dorfes betreffen, wie bspw. zuletzt im Zusammenhang mit dem geplanten Baugebiet Kisselfließ II.

 

Ferner moniert die SPD einen Mangel an Stellplätzen bei dem Bauvorhaben Krone. Dies ist in der Tat ein Punkt, den auch die CDU-Fraktion mit Sorge sieht. Allerdings darf der Gemeinderat dies bei seiner Entscheidung gemäß Baugesetzbuch überhaupt nicht berücksichtigen. Der Gemeinderat hat nämlich eine rein bauplanungsrechtliche Entscheidung zu treffen. Die Ausweisung einer genügenden Zahl an Stellplätzen ist jedoch eine Frage des Bauordnungsrechts, welche alleine von der Baurechtsbehörde in Hemsbach zu beurteilen ist.

 

Soweit die SPD bei dem Bauvorhaben eine „lieblos zusammengepferchte Ansammlung von Baukörpern“ beklagt, ist nicht klar, auf welches der im Baugesetzbuch genannten Ablehnungskriterien sie damit hinaus will. Die Ästhetik ist jedenfalls grundsätzlich kein Kriterium, das der Gemeinderat nach dem Baugesetzbuch bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen hätte.

 

Politisch dürfte der Gemeinderat einer Meinung sein, dass eine gastronomische Nutzung der Krone wünschenswert wäre und auch eine rückwärtige Bebauung des Krone-Grundstücks grundsätzlich befürwortet wird. Schließlich hatte der Gemeinderat – insbesondere auch aus den Reihen der SPD-Fraktion – in der Vergangenheit bei der Neuausweisung von Baugebieten stets auf eine vorzugswürdige Schließung von Baulücken im Ort  hingewiesen. Die Entstehung einer weiteren „Ruine“ wie beim in unmittelbarer Nachbarschaft zur Krone befindlichen  ehemaligen „Einhorn“ wäre für ein einladendes Erscheinungsbild des Ortes mit Sicherheit nicht förderlich.

 

Eine Bebauung des Krone-Grundstücks muss jedoch städtebaulich vertretbar sein. Die CDU-Fraktion selbst hat sich in einer Ortsbesichtigung, in mehreren Einzelgesprächen mit dem Bauamt Laudenbach und in mehreren Fraktionssitzungen intensiv mit dem Bauvorhaben Krone auseinandergesetzt. Dabei hat sie nicht die von der SPD in der Presseveröffentlichung angeführten sachfremden Erwägungen, sondern die alleine zulässigen Kriterien gemäß Baugesetzbuch zugrunde gelegt. Hierbei war insbesondere zu prüfen, ob sich das Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügt. Hier spielen Kriterien wie die Gebäudehöhe, die Anzahl der Vollgeschosse, die Geschossflächenzahl, die Grundflächenzahl und die überbaubare Grundstücksfläche die entscheidende Rolle. Ferner darf das Ortsbild durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werden. Da das Bauvorhaben in einem Sanierungsgebiet liegt, sind ferner die Vorgaben der Sanierungssatzung zu beachten.

 

Nach Abwägung aller relevanten Fakten, ist die CDU-Fraktion zu der Auffassung gelangt, dass sich das Bauvorhaben auf dem Krone-Gelände hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung, insbesondere auch hinsichtlich Gebäudehöhe, Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl in die Umgebungsbebauung einfügt. Zudem werden auch die Vorgaben in der Sanierungssatzung nach Auffassung der CDU-Fraktion eingehalten. Die CDU-Fraktion sieht das Ortsbild durch die Bebauung nicht beeinträchtigt und hält das Vorhaben daher für städtebaulich vertretbar.

 

 

 

 

 

 

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