Haushaltsrede 2023 CDU Gemeinderatsfraktion

Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2023

von Dr.Eva Schüssler

Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushaltsplan 2023 endet erfreulicherweise ausgeglichen, was im Fall des doppischen Haushaltes bedeutet, dass auch die Abschreibungen erwirtschaftet werden können. Vorausgesetzt natürlich, alles läuft wie geplant.

Das Umfeld ist ja nicht gerade einfach, die letzten Jahre waren durch die Corona-Pandemie geprägt, und dazu kommt jetzt seit fast einem Jahr noch der Krieg in der Ukraine, der sich wie die Pandemie auf die Wirtschaft auswirkt. Außerdem waren und sind viele – nicht nur ukrainische – Geflüchtete unterzubringen. Zum Glück engagieren sich hier viele Bürgerinnen und Bürger auch privat nach Kräften.

Der Haushalt der Gemeinde Laudenbach war in den letzten Jahrzehnten immer wieder durch größere Investitionen geprägt, z.B. die Sonnbergschule mit dem Festsaal, wo rechtzeitig die baulichen Voraussetzungen für die Ganztagsschule geschaffen wurden, die Südspange, der Sportplatz mit Kunstrasenfeld, Rathaussanierung, diverse Einsatzfahrzeuge für die Feuerwehr, Anschluss-Unterbringung von Geflüchteten ab 2015 ……..nicht zuletzt wurde in der letzten Amtsperiode der Kindergarten Kunterbunt für viel Geld erweitert, der jetzt auch schon wieder voll ausgelastet ist. Grund für den erhöhten Bedarf an Kinderbetreuung sind mehr Kinder als erwartet und gleichzeitig längere Betreuungszeiten. Diese notwendigen Investitionen haben nicht nur zu hohen Investitionskosten für den Bau, sondern auch zu höheren Betriebskosten geführt, die langfristig im Gemeindehaushalt zu Buche schlagen.

Die CDU-Fraktion legt seit jeher Wert auf Haushaltsdisziplin und sparsames Wirtschaften der Gemeinde.

Haushaltsdisziplin bedeutet nicht, dass um jeden Preis überall gespart werden muss. Ein Sanierungs -oder Investitionsstau würde unsere Nachkommen ebenso belasten wie zu viele Schulden. Es muss also vernünftig abgewogen werden zwischen Sparsamkeit und notwendigen Ausgaben. Das hat der Laudenbacher Gemeinderat auch schon in der Amtszeit des vorigen Bürgermeisters so gehalten. Mitnichten wurde die Gemeinde heruntergewirtschaftet. Auch damals wurden Prioritäten gesetzt. Als sich gezeigt hat, dass ein Anbau an den Kindergarten nötig sein würde, wurde diese Investition vorgezogen und andere wie das Bahnhofsumfeld und das Rathausumfeld geschoben. Ferner wurden noch vom alten Gemeinderat in der Amtszeit des vorigen Bürgermeisters die Voraussetzungen für erhebliche Grundstückseinnahmen durch Kisselfließ II und Kirchstraße geschaffen, welche nun zur Finanzierung weiterer Vorhaben wie Bahnhofsumfeld und Schillerplatz eingesetzt werden können. Laudenbach war in der Vergangenheit schon immer für größere Investitions-Vorhaben auf Grundstückserlöse angewiesen.

Die Corona-Pandemie mit ihren Belastungen für den Gemeindehaushalt durch wegfallende Steuereinnahmen war als „höhere Gewalt“ durch niemanden vorhersehbar. Hinzu kam, dass durch die Umstellung auf die Doppik die Gemeinde Laudenbach erstmals ab dem Haushalt 2020 die laufenden Abschreibungen erwirtschaften muss, was nicht nur Laudenbach, sondern die meisten Kommunen vor große Herausforderungen stellt. Im letzten Jahr konnte sich der Haushalt jedoch durch deutlich gestiegene Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, von Großinvestitionen – Stichwort Erweiterung Kindergarten – erholen. Leider schwankt die Höhe der Gewerbesteuer-Einnahmen von Jahr zu Jahr beträchtlich.

Auch eine bedeutende Einnahmequelle ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Der schwankt nicht so stark wie die Gewerbesteuer, da es mehr Einkommensbezieher als Betriebe in Laudenbach gibt. Aber auch diese Einnahme hängt von der Wirtschaftslage ab.

Konstanter (auf niedrigerem Niveau) sind die Einnahmen durch die Grundsteuer. Zur Zeit müssen gerade alle Grundstückseigentümer eine Grundsteuererklärung abgeben und bekommen einen neuen Grundsteuermessbescheid. In zwei Jahren soll dann die Grundsteuer nach den neuen Werten berechnet werden. Die Gemeinde soll dafür den Grundsteuerhebesatz so berechnen, dass insgesamt etwa der gleiche Betrag wie bisher eingenommen wird. Manche werden mehr bezahlen müssen, andere weniger, denn der Sinn der neuen Grundsteuer ist, dass die Verteilung gerechter werden soll. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, den Hebesatz ab 2025 so zu berechnen, dass die Einwohner so wenig wie möglich zusätzlich belastet werden. Unsere diesbezügliche Verlautbarung in der Presse war auch keineswegs zu früh. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die bereits jetzt ihre neuen Grundsteuerbescheide vom Finanzamt erhalten, sind aufgrund einer teilweise drohenden Vervielfachung der Grundsteuer zurecht besorgt und erwarten bereits jetzt Antworten. Auch potentielle Grundstückserwerber im Neubaugebiet Kisselfließ II wird es in Zeiten steigender Baupreise und Zinsen interessieren, wo die Reise mit der Grundsteuer hingehen wird. Die Gemeinde plant im mittelfristigen Finanzplan mit Grundstückserlösen aus dem Baugebiet Kisselfließ II. Deshalb ist es für potentielle Grundstückserwerber ein wichtiges Signal, wenn im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform eine Herabsetzung der Grundsteuerhebesätze in Aussicht gestellt wird.

Für Investitionen hat der Gemeinderat eine Prioritätenliste aufgestellt. Wenn möglich sollte die nach und nach in den nächsten Jahren abgearbeitet werden, soweit es die Mittel hergeben. Der Sinn der Prioritätenliste ist aber auch, zu benennen, welche Investitionen bei einem Mangel an Mitteln geschoben werden können. Die Investitionsplanung für die nächsten Jahre sieht eine Reihe von großen Investitionen vor. Es bleibt zu hoffen, dass wir die auch tatsächlich stemmen können.

Der CDU-Fraktion ist schon immer die Feuerwehr sehr wichtig. Laut Feuerwehrbedarfsplan steht in den nächsten Jahren der Austausch eines Mehrzweckfahrzeugs an. Wir danken den Feuerwehrleuten dafür, dass das Fahrzeug dank pfleglicher Behandlung besser in Schuss ist, als es müsste und dadurch ein bisschen länger genutzt werden kann. Eine große Investition wird die Sanierung des Feuerwehrhauses. Sie  soll in den nächsten drei Jahren über die Bühne gehen.

Noch mehr Geld wird die Sanierung der Bergstraßenhalle kosten, die auch dieses Jahr geplant und in den folgenden Jahren durchgeführt werden soll.

Die Sanierung des Umkleidegbäudes am Sportplatz steht nächstes Jahr an, hierfür gibt es erfreulicherweise einen Investitionszuschuss vom Bund, der mehr als 50 % der Kosten abdeckt.

Beide Gebäude sollen dabei auch energetisch auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Wünschenswert wäre, bei der Gelegenheit – soweit technisch und statisch möglich – Photovoltaik auf die Dächer zu bringen, am besten in Kombination mit einer Begrünung der Flachdächer.

Auch die Abwasserleitung muss saniert werden. Leider hat sich das dadurch verkompliziert, dass über der Leitung in Hemsbach bebaut wurde. Dieses Jahr sollen die Planungen beginnen, nächstes Jahr wäre Laudenbachs Anteil dann 1,2 Mio.

Der größte Brocken im Jahr 2023 dürfte das Bahnhofsumfeld werden, dessen Sanierung schon mein Vor-Vorgänger als Fraktionssprecher Dr. Wahl stets angemahnt hatte. Hoffen wir, dass hier -bei genug Stellplätzen – mit attraktiven Grünanlagen geplant wird und die Kosten in vernünftigem Rahmen bleiben. Eine Ladestation für E-Autos und eine für E-Bikes sollte eingeplant werden. Auch die Möglichkeit, ein oder zwei Stellplätze für Car-Sharing-Autos vorzusehen, sollte eingeplant werden. Letztlich wird die Sanierung des Bahnhofsumfelds eine Investition sein, um den ÖPNV attraktiver zu machen.

Ein größerer Betrag von 250.000 € ist für die Grundsanierung einer Gemeindestraße vorgesehen. Das ist sinnvoll, denn wenn wir regelmäßig ins Straßennetz investieren, können wir einem Sanierungsstau vorbeugen. Wir hätten uns nur gewünscht, man könnte gleich eine Glasfaserleitung mit einbauen….

Der Bauhof braucht ein Wasserfass, um die Straßenbäume gießen zu können. Im Grunde wäre ein Gießplan nötig, der festhält, welche Grünanlagen bei welcher Wetterlage wie oft gegossen werden müssen… Die Wassersäcke, die letztes Jahr angeschafft wurden, helfen hoffentlich auch.

Beginnend 2023 wird es eine relativ hohe Investitionskostenumlage an den Schulverband geben müssen, denn das Land fordert eine reguläre Antragstellung für eine Schulbauförderung. Zähneknirschend tragen wir das mit. Leider wird die reguläre Schulbauförderung nicht reichen, dass wir das neue Schulgebäude bauen können. Eine Sanierung des bestehenden Gebäudes des BIZ kommt nicht in Betracht, das ist längst gutachterlich festgestellt und der Aufgabeantrag für das Gebäude bewilligt. Laudenbach wird also einige hunderttausend Euro für die Planungen und die Antragstellung beitragen, ohne dass wir wissen, ob und wie das Projekt am Ende finanziert werden kann.

Bei den laufenden Kosten ist ein sehr großer Posten die Kinderbetreuung. Mehr als 2 Mio € gibt die Gemeinde für Kindergärten und Krippe aus, dazu kommen noch die flexible Grundschulbetreuung und das Mittagsband der Ganztagsschule. Die Kindergärten sind vollständig ausgelastet. Deshalb haben mittlerweile Kinder mit Wohnort in Laudenbach oberste Priorität. Es wird notwendig werden, weitere Betreuungsplätze zu schaffen. Waldkindergarten oder Waldgruppen, angeschlossen an die bestehenden Kindergärten, wären eine zeitgemäße Möglichkeit.

Es wurden auch Gelder für die Biotopvernetzung vorgesehen. Solche Maßnahmen können sehr hoch gefördert werden. Kosten, die dennoch für die Gemeinde anfallen sollten, können viele Ökopunkte, die zum Ausgleich von Bauvorhaben oder andere Maßnahmen verwendet werden können, bringen. Biotopvernetzung ist notwendig zur Erhaltung der Artenvielfalt und hilft in Laudenbach vorkommenden Arten wie Rebhuhn oder Kammmolch, für die wir Verantwortung tragen.

Der Wasserversorgungsbetrieb wird als kommunaler Eigenbetrieb geführt und darf prinzipiell Gewinne erzielen. Die Gemeinde setzt die Überschüsse natürlich zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger ein, um Investitionen in die Wasserversorgung zu finanzieren. Dieses Jahr stehen einige Investitionen an, unter anderem eine Erneuerung der Hauptförderleitung nach Laudenbach und eine Druckerhöhungsanlage für die Hochzone. Dafür werden die Überschüsse der letzten Jahre eingesetzt, außerdem muss ein Kredit aufgenommen werden. Für nächstes Jahr kündigt die Verwaltung eine Erhöhung der Wassergebühren an. Die CDU-Fraktion wird dies prinzipiell mittragen, denn sauberes Wasser ist fast das Wichtigste, was der Mensch zum Leben braucht. Jedoch werden wir uns dafür einsetzen, dass die Wassergebühren nur so hoch wie nötig berechnet werden, um Bürgerinnen und Bürger nur so viel wie nötig zu belasten.

Zum Schluss möchte ich der Verwaltung, insbesondere der Kämmerin, danken für die übersichtliche Darstellung im Haushaltsplan und die geduldige Beantwortung unserer Fragen.

Die CDU-Fraktion heißt den Haushaltsplan als Gesamtwerk gut und wird ihn mittragen. Wir stimmen zu.

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