Haushaltsrede 2020 CDU Gemeinderatsfraktion

24. März 2020

Gemeinderatssitzung am 23. März 2020

von Dr.Eva Schüssler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist der erste doppische Haushaltsplan der Gemeinde Laudenbach, es ist meine erste Haushaltsrede, es ist der erste Haushalt des seit einem halben Jahr neuen Gemeinderates und des neuen Bürgermeisters. Momentan wird aber alles überlagert von der Covid-19-Pandemie. Täglich, manchmal stündlich, ändert sich die Nachrichtenlage, und es gibt wenig gute Nachrichten. Deshalb waren alle drei Fraktionen einverstanden, mit der Verabschiedung des Haushaltsplans nicht wie vorgesehen bis Mitte April zu warten, sondern diese Sitzung vorzuziehen, damit die Gemeinde in jedem Fall handlungsfähig bleibt.

Absichtlich haben wir in Absprache mit den anderen Fraktionen unsere Fraktionsgröße reduziert, um zwar beschlussfähig zu sein, aber kein zu großes Risiko einzugehen.

Am 15. Februar gab es eine Klausurtagung von Verwaltung und Gemeinderat, die dazu dienen sollte, die doppische Haushaltsführung für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte einzuführen. Danke der Verwaltung und besonders der Kämmerin Claudia Keil und Kämmereimitarbeiterin Silvana Gramlich für die anschauliche und ausführliche Darstellung!

Der Haushaltsplan 2020 ist dadurch gekennzeichnet, dass einige mehr oder weniger kostspielige Ausgaben in die Zukunft verschoben wurden wie die Erneuerung der Sektionaltore für die Feuerwehr, die 2021 vorgesehen ist, oder ein neuer Mobilbagger für den Bauhof und ein paar Sanierungsmaßnahmen an der Bergstraßenhalle.

Generell gibt es eine Schere zwischen den Einnahmen der Gemeinde und den Ausgaben, die mit der Zeit eher weiter aufgeht. Wir bekommen gesetzliche Vorgaben von Bund und Land, was die Gemeinde zu leisten hat, aber nicht genügend Mittel, diese Leistungen angemessen zu erbringen.

Durch den neuen Haushaltsplan nach der Doppik wird das strukturelle Defizit noch deutlicher, denn erstmals tauchen Abschreibungen im Gemeindehaushalt auf, die erwirtschaftet werden müssen.

Es steht zu befürchten, dass der zuvor vorsichtige Ansatz von 1 Mio. Euro Gewerbesteuer-Einnahmen angesichts der Corona-Pandemie mittlerweile als sehr optimistisch angesehen werden muss. Die Gemeindesteuern, Gewerbesteuer, Grundsteuer und Hundesteuer, können wir nicht beliebig erhöhen. Der größte Teil der Einnahmen besteht aus Anteilen an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer, die das Land festlegt, und aus Zuweisungen und Ausgleichszahlungen. Die einzige Schraube, an der wir auf der Einnahmenseite noch drehen könnten, wäre, mehr Einwohner zu bekommen oder mehr Gewerbe anzusiedeln. Dadurch entstehen andererseits auch wieder mehr Kosten, wenn die entsprechende Infrastruktur wie z.B. Kindergartenplätze geschaffen werden muss. Die Praxis, durch Grundstücksverkäufe Einnahmen für die Gemeinde zu generieren, funktioniert nur, solange die Gemeinde noch Grundstücke besitzt.

Da wir auf der Einnahmenseite nur wenige Möglichkeiten haben, etwas zu verbessern, müssen wir die Ausgaben stärker in den Blick nehmen.

Ein Blick in den Haushaltsplan zeigt aber, dass der größte Teil der Ausgaben der Gemeinde Laudenbach durch Pflichtaufgaben der Gemeinde entsteht. 29 % der Aufwendungen im Ergebnishaushalt besteht aus Personalausgaben. Davon entfällt fast die Hälfte (47 %) auf Personalausgaben für die Kinderbetreuung. Dabei sind die Personalkosten der konfessionellen Kindertagesstätten noch nicht mitgerechnet, die wir über den 93 bis 100 % – igen Zuschuss der Gemeinde zu den laufenden Betriebskosten zum größten Teil auch finanzieren. Die Elternbeiträge machen hier nur einen geringen Teil der Finanzierung aus, der Städte –und Gemeindetag geht von 20% aus, die wir in Laudenbach nicht erreichen. Die Zuschüsse des Landes für die Kinderbetreuung sind für uns erfreulicherweise etwas gestiegen, da wir die Vorgaben des „Gute KITA-Gesetzes“ schon jetzt erfüllen.

Insgesamt und unterm Strich ist die Kinderbetreuung mit etwa 1,8 Mio. € für Kindergärten, Kinderkrippen und flexible Grundschulbetreuung unser größter laufender Ausgabenposten. Dazu kommen Investitionen wie zuletzt die Erweiterung des kommunalen Kindergartens.

Wir können stolz darauf sein, was wir für die Kinderbetreuung in den letzten Jahren für unsere Familien auf die Beine gestellt haben. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wird hier ziemlich gut erfüllt, und dass bei einer guten Qualität der Betreuung, die leider zurzeit wegen der Corona Pandemie gar nicht stattfinden darf.

Im Brandschutz steht die Umstellung der Feuerwehr auf Digitalfunk und nächstes Jahr laut Feuerwehrbedarfsplan die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs an.

Mit dem Klimaschutzkonzept und dem Grünflächenkonzept nimmt die Gemeinde wichtige Zukunftsaufgaben an. Bei Planung und Umsetzung werden wir uns in dem uns möglichen finanziellen Rahmen bewegen müssen, leider.

Für unsere Bürger möchten wir aber auch eine gute Infrastruktur bereitstellen, z.B. soll endlich das Bahnhofsumfeld gebaut werden, und der Anton-Prätorius-Platz vor der evangelischen Kirche soll im Zuge des Baus des neuen evangelischen Gemeindezentrums für sehr viel Geld neugestaltet werden. Auch das Rathausumfeld wartet schon lange auf seine Neugestaltung. Eigentlich können wir uns diese Maßnahmen kaum leisten, zumal durch die Corona-Krise eine Rezession droht mit entsprechendem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen und der Einkommensteueranteile. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten können andererseits Aufträge der öffentlichen Hand für die Betriebe lebenswichtig sein. Nur dürfen wir als Gemeinde nicht mit vollen Händen Geld ausgeben, das wir nicht haben, bis wir am Ende handlungsunfähig werden und jeglichen Gestaltungsfreiraum verlieren. Also: Maßnahmen umsetzen ja, aber Kosten im Auge behalten und nicht immer eine Luxus-Variante umsetzen. Wir möchten anregen, im Fall des Anton-Prätorius-Platzes, beim Bahnhofsumfeld und beim Rathausumfeld Möglichkeiten zu prüfen, Kosten einzusparen. Ohne dass es gleich zu schlicht wird. Vielleicht kommt ja auch Hilfe von oben….

Wichtiger ist jetzt allerdings, das tut zwar hier nichts zur Sache, ich will es aber trotzdem nicht unerwähnt lassen, dass wir alle, unsere Lieben, die Laudenbacher und möglichst viele Menschen gesund bleiben und die Pandemie gut überstehen. Ich möchte der Verwaltung danken, die trotz all der Einschränkungen und Gefährdungen auf ihrem Posten bleibt und ihre Arbeit weitermacht. Der Ordnungsbehörde möchte ich besonders danken, die in dieser schwierigen Zeit einen sehr guten Job macht!

Jetzt geht es aber um den Haushaltsplan 2020, und der enthält vor allem das Notwendige, Pflichtaufgaben der Gemeinde und Maßnahmen, die teils der alte, teils der neue Gemeinderat einstimmig oder mehrheitlich beschlossen hat.

Deshalb stimmt die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan 2020 und dem Wirtschaftsplan 2020 des Wasserversorgungsbetriebs zu.

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