Gemeinderatsitzung 11.04.2022

12. April 2022

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion in der Gemeinderatssitzung vom 11. April 2022 zu Freiflächen-Photovoltaik auf Laudenbacher Gemarkung

Die CDU-Fraktion ist grundsätzlich für erneuerbare Energien. Wir möchten daran erinnern, dass es unsere Fraktion war, welche sich bereits vor einigen Jahren in diesem Gremium erfolgreich dafür eingesetzt hatte, dass die Gemeinde Laudenbach für ihre eigenen Liegenschaften beim Strombezug einen Ökostromtarif mit einem Anteil von 100% erneuerbarer Energien gewählt hat. In Laudenbach kommen dadurch zwar – wie auch in der übrigen Bundesrepublik – nicht 100% Ökostrom physisch aus der Steckdose, aber der gewählte Energieversorger muss aufgrund des gewählten Tarifs gewährleisten, dass eine entsprechende Menge ausschließlich erneuerbarer Energien in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, was letztlich mittelbar für einen Zubau an erneuerbaren Energien sorgt.

Der entsetzliche Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen des Westens gegen Putin-Russland zeigen auch, dass die Ausweitung erneuerbarer Energien nicht nur wegen des Klimawandels, sondern auch strategisch im Hinblick auf mehr Unabhängigkeit von den Energielieferungen Russlands sinnvoll ist.

Dennoch müsste nach Ansicht der CDU-Fraktion vor der gemäß Beschlussvorlage vorgesehenen Festlegung auf Kriterien  für Freiflächen-Photovoltaik zunächst ein Grundsatzbeschluss stehen: Wollen wir in Laudenbach überhaupt Freiflächen-Photovoltaik? Denn die Befürwortung erneuerbarer Energien bedeutet nicht automatisch, dass per se alles sinnvoll sein muss, was möglich ist.

Dabei ist in der erforderlichen Abwägung insbesondere zu berücksichtigen, dass die Flächen im Außenbereich, welche eigentlich in erster Linie der Landwirtschaft für den dringend benötigten Anbau von Nahrungs- und Futtermiteln sowie der Naherholung und der Biodiversität dienen, mittlerweile deutschlandweit vielfachem Druck durch die Ausweitung von Wohnbau- und Gewerbeflächen und seit einigen Jahren auch zunehmend durch die Errichtung von Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien ausgesetzt sind und daher immer mehr abnehmen. Nicht umsonst hat der Gemeinderat ja erst im vergangenen Jahr mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und Grünen eine Ausweitung von Wohnbau- und Gewerbeflächen zu Lasten landwirtschaftlicher Flächen im Regionalplan auf Laudenbacher Gemarkung abgelehnt. Die durch den Ukraine-Krieg bereits jetzt auch bei uns spürbare Knappheit und Verteuerung bestimmter Lebensmittel, zeigt dabei, dass künftig eher mehr als weniger Fläche für die Landwirtschaft gebraucht wird, so dass EU-weit schon Stilllegungsflächen wieder für den Ackerbau reaktiviert werden sollen. Eine Abhängigkeit vom Ausland bei Nahrungsmitteln wäre für Deutschland noch fataler, als die bereits bestehende Abhängigkeit bei der Energie. Auch diese bittere Erkenntnis gehört zu der von Kanzler Scholz in seiner Bundestagsrede zum Ukraine-Krieg beschworenen „Zeitenwende“.

Die CDU-Fraktion kann sich zwar grundsätzlich auf Laudenbacher Gemarkung in vertretbarem Umfang auch Freiflächen-Photovoltaik vorstellen, die spannende Frage ist nur: Wo?

Eine Realisierung auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, nur weil dies vielleicht der „Weg des geringsten Widerstands“ wäre, sehen wir aus den genannten Gründen sehr kritisch. Die örtlichen Landwirte sollten seitens der Verwaltung im weiteren Entscheidungsprozess unbedingt eingebunden werden.

Die CDU-Fraktion hat sich daher bereits im Vorfeld zur Sitzung des Gemeinderats dafür ausgesprochen, in konkreten Einzelfallentscheidungen des Gemeinderates über die einzelnen Flächen nach Rücksprache mit den Landwirten zu entscheiden und dies ausdrücklich in den Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaik so aufzunehmen. Erfreulicherweise hat die Verwaltung daraufhin im Vorfeld den Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaikanlagen dahingehend ergänzt, dass solche Anlagen nur nach Einzelfallentscheidung des Gemeinderats und Rücksprache mit den Landwirten errichtet werden. Diese Ergänzung führt dazu, dass die CDU-Fraktion trotz der Bedenken der Beschlussvorlage der Verwaltung zustimmen konnte, da damit noch keine Vorentscheidung über irgendwelche Flächen getroffen wird.

Die Kriterien unter Punkt 2 des Kriterienkatalogs sind eigentlich Selbstverständlichkeiten, Naturschutz und Artenschutz sind zu beachten. Durch eine halbwegs natur -und artenschutz-taugliche Anlage und Bewirtschaftung kann der Bedarf an Ausgleichsflächen minimiert werden, im besten Fall findet der Ausgleich innerhalb der PV-Fläche statt. Wird artenreiches Grünland für die PV-Anlagen herangezogen, wird ein Ausgleich auf der Fläche schwieriger. In diesem Fall würde sich ein Ausgleich durch Biotopvernetzungsmaßnahmen wie im Konzept des BUND vorgeschlagen anbieten.

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass in Laudenbach noch sehr viel Potenzial ist, Photovoltaik auf die Dächer zu bringen, was sicherlich vorzugswürdiger als ein weiterer Verbrauch an Freiflächen ist. Angefangen mit einigen gemeindeeigenen Dächern, den Dächern großer Gewerbebetriebe bis hin zu den Privathäusern.

Wir benötigen daher in Laudenbach in erster Linie eine Solar-Offensive auf den Dächern und bitten die Verwaltung, insbesondere die Klimaschutzmanagerin, zu prüfen, was die Gemeinde konkret tun kann, um den Bürgerinnen und Bürgern die Realisierung von Solaranlagen auf dem eigenen Dach zu erleichtern, bspw. durch entsprechende Informations- und Beratungsangebote und das Hinwirken auf den Abbau bürokratischer Hürden.

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